Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2006, Az. KZR 45/05

[X.][X.] vom 11. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO §§ 263, 264 Nr. 1 Lesezirkel II Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen [X.] liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen [X.] des in der Klage angeführten [X.] verändert wird (Bestätigung von [X.] 154, 342 [X.] Reinigungsarbeiten; [X.], [X.]. v. 19.9.1996 [X.] I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 [X.] Kompetenter Fachhändler). [X.], [X.]uss vom 11. Oktober 2006 [X.] - 2 - Der [X.] hat am 11. Oktober 2006 durch den Präsidenten des [X.] Prof. [X.], den Vorsitzenden [X.] und [X.] [X.], Dr. Raum und Prof. Dr. Meier-Beck beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das [X.]eil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 17. November 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Gründe: [X.] Die Klägerin nimmt den beklagten [X.] auf [X.] mit den Zeitschriften [X.], [X.] und [X.] zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der [X.]n für Lesezirkel (Anlage [X.]) in [X.]. Sie beabsichtigt den Betrieb eines oder mehrerer Lesezirkel und ist der Auffassung, die [X.] dürfe als marktbeherrschendes oder jedenfalls markt-starkes Unternehmen ihre [X.] der Klägerin [X.] Belieferung nicht verweigern. 1 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. 2 - 3 - I[X.] Die zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-gericht, da dieses den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entschei-dungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO). 3 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 4 Trotz gleich gebliebenem Klageantrag habe sich der Streitgegenstand in der Berufungsinstanz erweitert. In erster Instanz habe die Klägerin einen [X.]sanspruch nach Maßgabe ihres Projekts "[X.]" geltend gemacht, in dessen Rahmen an die A.

AG gebundenen Friseuren Zeitschrif-ten in mit [X.]-Werbung versehenen Mappen geliefert werden sollten, und gemeint, die Unterschiede zu herkömmlichen Lesezirkelunternehmen fielen nicht ins Gewicht. Nunmehr beanspruche die Klägerin, als "normales [X.]" beliefert zu werden, wobei sie ihr neues Projekt "B.-Lesezirkel" [X.] eine Kooperation mit einem Verband von Zahntechniklaboren (B. ), der die [X.] als Instrument der Kundenbindung gegenüber Zahnärzten einsetzen will [X.] als darunter fallend ansehen wolle, "letztlich nicht anders als im Falle des [X.]". 5 Ein [X.] nach Maßgabe des Projekts "[X.] -Lesezirkel" bestehe nicht. Ob die [X.] [X.]in des [X.] und [X.] sei, könne dahinstehen. Die Klägerin werde nicht diskriminiert, weil sich der "[X.] -Lesezirkel" schon durch die das Cha-rakteristische des Projekts durchaus treffende Namensgebung von dem übli-chen Lesezirkelvertrieb unterscheide. Hierdurch werde nämlich zum Ausdruck gebracht, dass "eigentlicher Sponsor" des [X.] ein Markenartikelherstel-ler sei und nach außen als dessen Träger bzw. Betreiber auftrete. Auch verfüge die Klägerin nicht über eine eigene Lesezirkelvertriebsorganisation, sondern die 6 - 4 - Abonnentenwerbung erfolge durch die Außendienstmitarbeiter von [X.], die auch die Auslieferung übernähmen, was einer prinzipiell flächendeckenden und gleichmäßig verteilten Abonnentenakquisition mit einer entsprechenden Leser-streuung schon nach der Lebenserfahrung entgegenstehen müsse. Daher fehle es auch an einer unbilligen Behinderung. Es liege auf der Hand, dass die [X.] ein schützenswertes Interesse daran habe, nur an solche Lesezirkelun-ternehmen zu liefern, die das eigene Anzeigengeschäft, aber auch die [X.] im normalen Abverkauf nicht nachteilig beeinflussten. Weitere Gesichtspunkte ließen den ohnehin nicht bestehenden Belieferungsan-spruch der Klägerin zusätzlich unbegründet erscheinen. Dazu gehörten das kleine Titelsortiment, das die Klägerin anbieten wolle, das Fehlen von [X.] bei der Titelauswahl und die Zweifel daran, dass die Klägerin mit den [X.] -Mitarbeitern die Abholung der Mappen und die bei [X.] übli-che Folgevermietung gewährleisten könne. Soweit die Klageanträge auf das weitere Lesezirkelprojekt "B. -Lesezirkel" bezogen seien, sei die Zulassung der [X.] nicht sach-dienlich. Es werde, auch wenn er gewisse Parallelen zum Projekt "[X.]" aufweisen möge, ein "ganz neuer Sachverhalt" zum Streitgegen-stand gemacht; die Kriterien, nach denen die Klägerin diesen neuen Lesezirkel durchführen wolle, seien nicht abgeklärt und in vielen Einzelheiten streitig. 7 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsge-richt hat den von der Klägerin verfolgten [X.] zu Unrecht in zwei Streitgegenstände aufgegliedert, infolgedessen den geltend gemachten Anspruch nicht für denjenigen Sachverhalt geprüft, für den ihn die Klägerin gel-tend gemacht hat, und damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt. 8 - 5 - a) Wie die Beschwerde zu Recht rügt, hat die Klägerin bereits in [X.] Instanz keine Belieferung für einen "[X.] -Lesezirkel" beansprucht. Die Bezeichnung ist zwar vorprozessual in Werbeunterlagen verwendet worden, wird im Klagevorbringen selbst jedoch nicht erwähnt. Die Klägerin hat auch in erster Instanz nicht vorgetragen, die Auslieferung der [X.] solle durch den [X.]-Außendienst erfolgen, sondern hat bereits in ihrem [X.] mit der [X.] überreichten [X.] Schreiben vom 18. Mai 2004 an die [X.] (Anlage [X.]) die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem Logistikunternehmen t. GmbH, die das Berufungsgericht als Charakteristikum des erwei-terten zweitinstanzlichen Klagebegehrens erwähnt, bei der Auslieferung der [X.] dargestellt. 9 Umgekehrt hat die Klägerin in zweiter Instanz nicht erklärt, nunmehr (auch) ein Projekt "[X.]" verfolgen zu wollen. Sie hat lediglich das von ihr verfolgte Projekt, und die Art und Weise, wie sie dessen Konformität mit den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der [X.]n für den Lesezirkel gewährleisten will, näher erläutert und ist dabei von dem Begriff "[X.]-Lesezirkel" ausdrücklich abgerückt. Darin lag nur eine weitere Erläuterung und gegebenenfalls teilweise Berichtigung eines im [X.] gleich gebliebenen [X.], auf dessen Grundlage die Klägerin einen [X.] gegen die [X.] behauptet und der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klägerin Lesezirkel betreiben möchte, die von bestimmten Unternehmen wie [X.]oder [X.]als Werbemittel eingesetzt und dementsprechend insbesondere durch Teilnehmerakquisition aus deren [X.] gefördert werden sollen. Von dieser Eigenart ihres Projekts hat die Klägerin in erster Instanz vertreten, sie stelle einen nicht ins Gewicht fallenden Unterschied zu herkömmlichen [X.] dar, während sie in zweiter Instanz gemeint hat, eine solche Bindung stehe mit der Tätigkeit eines "normalen Lesezirkelunternehmens" nicht in Widerspruch, weil die Vermarktung der Lesezirkelumschläge als Anzeigenflä-chen seit vielen Jahren üblich sei. 10 - 6 - Mit einer Veränderung des Streitgegenstandes hat diese [X.] bei der rechtlichen Bewertung nichts zu tun. Änderungen des [X.] im Detail, wie etwa ein Wechsel des Logistikunternehmens, sind gleichfalls unschädlich. Die Klägerin hat damit keinen neuen Klagegrund in das Verfahren eingeführt. Die Identität des [X.] wird aufgehoben, wenn durch neue Tatsachen [X.] des in der Klage angeführten [X.] verändert wird. Dabei muss es sich um wesentliche Abweichungen han-deln; die bloße Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben fällt unter § 264 Nr. 1 ZPO und stellt daher keine Änderung des [X.] dar ([X.] 154, 342, 348 f. [X.] Reinigungsarbeiten; [X.], [X.]. v. 19.9.1996 [X.] I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 [X.] Kompetenter Fachhändler). 11 b) Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist auch entscheidungser-heblich, da nach dem der rechtlichen Nachprüfung zugrunde zu legenden Sachverhalt ein [X.] der Klägerin nicht ausgeschlossen wer-den kann. 12 Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist für das Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die [X.] als [X.] oder jedenfalls marktstarkes Unternehmen [X.] des [X.] nach § 20 GWB ist und dass die Klägerin von ihr in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugäng-lich ist, unterschiedlich behandelt wird, indem ihr die Belieferung mit den be-gehrten Zeitschriften zu Lesezirkelbedingungen versagt wird. 13 Der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ist kein sachlich ge-rechtfertigter Grund für die Ungleichbehandlung zu entnehmen. 14 Das Berufungsgericht stellt zum einen auf die Namensgebung ab. Die Klägerin hat jedoch in der Berufungsinstanz klargestellt, dass der Lesezirkel nicht als "[X.]" bezeichnet werden soll. Damit ist auch der [X.] - 7 - nahme des Berufungsgerichts die Grundlage entzogen, [X.] erscheine damit als Träger oder Betreiber des [X.]. Zum anderen stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass die Klägerin nicht über eine eigene Lesezirkel-Vertriebsorganisation verfüge, sondern die Abonnentenwerbung durch [X.]-Außendienstmitarbeiter erfolgen solle, die auch die Auslieferung übernähmen. Auch das entspricht hinsichtlich der Auslie-ferung der Zeitschriften nicht dem Sachvortrag der Klägerin. Hinsichtlich der Abonnentenwerbung fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob die [X.] bei den von ihr belieferten [X.] bestimmte Anforderungen an die Organisation und den Träger der Abonnentenwerbung stellt und welche Anforderungen dies gegebenenfalls sind. Die Erwägung des Berufungsgerichts, nach der Lebenserfahrung sei eine "flächendeckende und gleichmäßig verteilte" Akquisitionstätigkeit der Außendienstmitarbeiter eines Markenartikelherstellers wie [X.]nicht zu erwarten, ist zwar für sich genommen nicht zu beanstanden, trägt jedoch die Annahme einer sachlichen Rechtfertigung der [X.] nicht, solange die Anforderungen nicht feststehen, die die [X.] inso-weit an die Akquisitionstätigkeit eines Lesezirkelbetreibers stellt. 16 3. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da die Aufhebung nach § 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die [X.] ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 ZPO nicht als Re-visionsverfahren fortgesetzt, so dass es der vorherigen Zulassung der Revision nicht bedarf ([X.], [X.]. v. 5.4.2005 [X.] VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950). Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird vielmehr im Falle des § 544 Abs. 7 ZPO in der Weise stattgegeben, dass der [X.] dem [X.], die Nachprüfung des Berufungsurteils zu eröffnen, durch dessen unmittelbare Aufhebung entspricht. 17 - 8 - 4. Für die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die [X.] entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht verpflichtet ist, die Klägerin bereits dann zu beliefern, wenn diese die Lieferungs- und Zah-lungsbedingungen der [X.]n für den Lesezirkel akzeptiert und keine [X.] dafür bestehen, dass sie diese Bedingungen bei Aufnahme der Be-lieferung nicht einhalten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] hindert das Diskriminierungsverbot den [X.]en [X.] nicht daran, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach ei-genem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und rich-tig erachtet ([X.], [X.]. v. 13.7.2004 [X.] KZR 17/03, [X.]/[X.] 1377, 1378 f. [X.] Sparberaterin; [X.]. v. 24.9.2002 [X.] KZR 38/99, [X.]/[X.] 1051, 1053 [X.] Vor-leistungspflicht; [X.]. v. 17.3.1998 [X.] KZR 30/96, [X.]/[X.] 134, 136 [X.] Bahn-hofsbuchhandel; [X.]. v. 25.10.1988 [X.] KVR 1/87, [X.]/[X.], 2539 f. [X.] [X.]). Die Belieferung von [X.] zu besonderen Konditio-nen ist ein Vertriebsinstrument der Verlage, mit dem diese vornehmlich die Reichweiten der von ihnen vertriebenen Zeitschriften erhöhen, möglicherweise diese aber auch qualitativ steuern wollen. Es steht den Verlagen daher grund-sätzlich frei, sachliche Voraussetzungen für die Belieferung eines [X.] aufzustellen. 18 Im Streitfall wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob die Lieferverweigerung deswegen sachlich gerechtfertigt ist, weil die [X.] nur solche Lesezirkelbetreiber beliefert und beliefern will, die sich nicht an einen bestimmten Werbepartner binden, der die [X.] als Instrument der
19 - 9 - Kundenbindung einsetzen will und damit dauerhaft auch die werbliche Wirkung der in der Zeitschrift selbst publizierten Anzeigen beeinflussen kann. [X.] Raum Meier-Beck Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 315 O 559/04 - O[X.], Entscheidung vom 17.11.2005 - 1 Kart U 2/05 -