Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2004, Az. X ARZ 138/04

[X.]BESCHLUSS X ARZ 138/04
vom 8. Juni 2004 in dem Verfahren

wegen Gerichtsstandsbestimmung - 2 - [X.] hat am 8. Juni 2004 durch [X.] Melullis, [X.], die Richterinnen [X.], Mühlens und [X.] Meier-Beck beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den [X.] wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Zur Begründung wird auf das Schreiben des Vorsitzenden an den [X.] vom 20. April 2004 verwiesen, in dem bereits dargelegt worden ist, daß der [X.] für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 ZPO grundsätzlich nicht zuständig ist und nur in dem hier nicht vorliegen-den Ausnahmefall entscheidet, daß das an sich zuständige [X.] von der Entscheidung eines anderen [X.]s oder des [X.] abweichen will.
Die dagegen vom Antragsteller mit Schreiben vom 23. Mai 2004 vorge-tragenen Bedenken bleiben ohne Erfolg. Gründe, die das [X.] - 3 - [X.] insgesamt an einer Entscheidung verhindern würden, sind nicht er-sichtlich.

[X.] Scharen

[X.] Asendorf