Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2021, Az. 4 StR 103/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und eine [X.] getroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das auf die Ergänzung einer Verfahrensrüge gerichtete Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig.

Gemäß § 44 Satz 1 StPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn eine Frist versäumt worden ist. Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht dazu, formale Mängel in der Revisionsbegründung (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu heilen. Infolgedessen kommt es bei bloßen [X.] einer Verfahrensrüge nicht darauf an, ob den Angeklagten an dem [X.] kein Verschulden trifft (vgl. zum Ganzen [X.], Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 [X.], NStZ-RR 2021, 111; Beschluss vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12, [X.], 316 mwN). Hiervon ausgehend ist das Wiedereinsetzungsgesuch erfolglos. Der Verteidiger des Angeklagten hatte bereits vor Ablauf der [X.] Kenntnis von dem Inhalt des vom [X.] in seinem Ablehnungsbeschluss, gegen den sich die Verfahrensrüge richtet, in Bezug genommenen Beschlusses vom 2. Juni 2020. Er hat in seiner fristgerecht eingegangenen Revisionsbegründung mitgeteilt, auch diesen im Wortlaut wiederzugeben, dies dann aber unterlassen. Ein Ausnahmefall zur Nachholung oder Ergänzung von Verfahrensrügen liegt ersichtlich nicht vor (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 [X.], NStZ-RR 2021, 111; Beschluss vom 6. Mai 1997 - 4 [X.]/97).

2. Die [X.] genügen, wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, bereits nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Diese Vorschrift verlangt eine so genaue Angabe der die Rüge begründenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden ([X.], Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14, [X.], 604, 605 mwN). Hiernach müssen für den [X.] wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sowie die darin in Bezug genommenen Unterlagen vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. [X.], Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13; Beschluss vom 22. März 1983 - 1 StR 846/82, [X.], 325, 326; [X.] in [X.], 8. Aufl., § 344 Rn. 39), bei [X.] also in der Regel der Inhalt des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel) nebst Begründung und darin in Bezug genommener Aktenbestandteile sowie des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses einschließlich der darin in Bezug genommenen Aktenteile (vgl. LR-Becker, 27. Aufl., § 244 StPO Rn. 372 mwN).

Daran fehlt es hier: Das [X.] hat in den Beschlüssen, gegen die sich die Verfahrensbeanstandungen richten, jeweils auf den Beschluss der [X.] vom 2. Juni 2020 Bezug genommen, den die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO weder vorgelegt noch seinem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt hat. Bei diesem Beschluss handelt es sich nicht um ein Schriftstück, das offensichtlich für die Beurteilung der geltend gemachten Verfahrensmängel ohne Bedeutung gewesen wäre und daher nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgelegt werden musste. Darauf, ob der Senat dem Beschluss in Kenntnis seines Inhalts letztlich entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hätte, kommt es für die Zulässigkeit der [X.] nicht an (vgl. [X.], Beschluss vom 22. März 2021 - 1 [X.], juris Rn. 4).

3. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hat - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Verteidigers vom 19. November 2021, der dem Senat bei seiner Beratung vorgelegen hat - weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.

Allerdings hat es das [X.] versäumt, gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB in der Urteilsformel eine Bestimmung über den Maßstab zu treffen, nach dem die in [X.] erlittene Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Dies holt der Senat entsprechend dem Antrag des [X.]s nach (vgl. zum Anrechnungsverhältnis [X.], Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01).

4. [X.] bedarf, soweit sie den Beschwerdeführer betrifft, der aus der [X.] ersichtlichen Ergänzung, die der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO vornehmen kann.

Nach den Feststellungen erlangte der Angeklagte in allen der [X.] zugrundeliegenden Fällen deliktisch den Besitz an hochwertigen Kraftfahrzeugen von Mietwagenunternehmen, um sie anschließend gewinnbringend zu veräußern. In den acht vom [X.] als vollendeter Betrug gewerteten Fällen veranlasste er Dritte, die Fahrzeuge unter Angabe falscher Personalien und Vorspiegelung der tatsächlich nicht bestehenden Rückgabebereitschaft anzumieten.

Hinsichtlich dieser Fälle hat das [X.] jeweils die Einziehung des dem Fahrzeugwert entsprechenden Geldbetrages gegen den Angeklagten angeordnet. Hierbei hat es übersehen, dass nach den Feststellungen neben dem Angeklagten jedenfalls auch seine Mittäter, nämlich die jeweils von ihm beauftragten Anmieter der Fahrzeuge, Mitverfügungsgewalt über diese erlangten, als die Fahrzeuge ihnen durch die Mietwagenunternehmen - irrtumsbedingt - übergeben wurden. Infolgedessen haftet der Angeklagte für den Wert der auf diese Taten entfallenden [X.] als Gesamtschuldner neben dem jeweiligen Mittäter. Dies bedarf der Kennzeichnung im Tenor, wobei die Angabe des Namens des weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich ist (vgl. zum Ganzen [X.], Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 [X.], NStZ-RR 2019, 313, 314).

5. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).