Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2010, Az. 5 StR 456/10

5 StR 456/10 [X.] vom 10. November 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 10. November 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 27. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; der Schuldspruch wird dahin klargestellt, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Nöti-gung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. [X.]e
Das [X.] hat den Angeklagten wegen —Vergewaltigung in Tat-einheit mit Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahr-erlaubnisfi zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. 1 1. Der Schuldspruch begegnet [X.] wie der [X.] zutref-fend ausgeführt hat [X.] keinen sachlichrechtlichen Bedenken. Auch die erho-bene Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] keinen Erfolg. Lediglich im [X.] ist entsprechend der 2 - 3 - zutreffenden rechtlichen Würdigung durch das [X.] das Vorliegen von Tateinheit klarzustellen. 2. Allerdings hält der Strafausspruch revisionsgerichtlicher [X.] nicht stand. Angesichts eines im konkreten Unrechtsschwerpunkt nicht durch die Vergewaltigung geprägten [X.] ist die gleichwohl rechtsfehler-frei aus dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB entnommene Strafe eher hoch bemessen. Rechtlich zu beanstanden ist der Rechtsfolgenausspruch jedenfalls wegen unzureichender Beachtung zeitlicher Besonderheiten. 3 a) Bedenklich ist bereits, dass die [X.] von der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe abgesehen hat. Die nachträgliche Gesamtstra-fenbildung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, die es regelmäßig nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen darf (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4; [X.], StGB 57. Aufl. § 55 [X.]. 35). Lediglich ausnahmsweise kann von der Entscheidung in der Hauptverhandlung abgesehen werden, wenn auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen trotz sorgfältiger Vorbereitung darüber keine Ent-scheidung getroffen werden kann (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwen-dungspflicht 2). Dass diese Voraussetzungen hier nicht vorlagen, liegt auf der Hand. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Hauptverhandlung drei Monate nach der Eröffnungsentscheidung und etwa ein Jahr nach [X.] begonnen hat; Letztere ist mehr als ein Jahr und vier Monate nach Begehung der ersichtlich alsbald ausermittelten, schon Ende 2007 [X.] Tat erfolgt. Danach waren die Gesamtstrafvoraussetzungen vorab zu klären; die Entscheidung durfte dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO nicht allein deshalb überlassen werden, weil die erst kurz vor Schluss der zweitägigen Beweisaufnahme vom Angeklagten aufgestellte Be-hauptung, eine zuvor zäsurbegründende Vorverurteilung sei vollstreckt, nicht mehr —ohne Verzögerung der [X.] hätte überprüft werden können. Freilich ist zweifelhaft, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers 4 - 4 - der Vortragspflicht für eine grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2, 4) vollständig genügt. b) Die Strafzumessung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls [X.] sachlichrechtlich fehlerhaft, weil das [X.] es versäumt hat, mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des [X.] zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), das mit der [X.] des Angeklagten verbundene Gesamtstrafübel ausdrücklich zu erörtern. Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihrer Folgen in seine Entscheidung einzustellen (vgl. BGHSt 41, 310, 314; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. [X.]. 415 ff.). Einen Nachteil, der sich für einen Angeklagten dadurch ergibt, dass die Bildung mehrerer Strafen zu einem zu hohen Gesamtstrafenübel führt, muss es [X.] ausgleichen. Diesem rechtlichen Maßstab wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 5 6 Das [X.] hat nicht erkennbar bedacht, dass wegen der unge-klärten Zäsurwirkung neben der hier verhängten Freiheitsstrafe von vier [X.] die durch Urteil des [X.] vom 12. Mai 2009 erkannte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gegen den Angeklagten möglicherweise ebenfalls vollständig vollstreckt werden muss. Aus den [X.] ist überdies ersichtlich, dass gegenwärtig weitere Freiheitsstra-fen von einem Jahr und sieben Monaten und von sieben Monaten zu [X.] sind, die keiner weiteren Gesamtstrafbildung unterliegen. Das damit für den Angeklagten ersichtlich verbundene Gesamtstrafübel war vom [X.] vollständig aufzuklären und innerhalb der Strafzumessung zu bewer-ten. Der nichtssagende Hinweis auf einen Härteausgleich wegen eventuell nicht mehr einzubeziehender Geldstrafen ist hierfür gänzlich unzureichend. Es liegt nicht fern, dass die zu verhängende Strafe jedenfalls bei notwendiger gesamter Vollstreckung der zuletzt verhängten weiteren Freiheitsstrafe nied-riger zu bemessen gewesen wäre. - 5 - Da die Aufhebung wegen Begründungs- und Wertungsfehlern erfolgt, können die Feststellungen insgesamt bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. 7 c) Das neue Tatgericht wird die notwendigen Daten und Fakten zur nachträglichen Gesamtstrafbildung vor der nach dem bisherigen Zeitablauf besonders zügig anzuberaumenden neuen Hauptverhandlung zu klären ha-ben. Maßgeblich ist der [X.] zum Zeitpunkt des ersten Urteils ([X.] aaO § 55 [X.]. 37). 8 Beim Rechtsfolgenausspruch wird die von der Revision [X.] Möglichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die sich hier aufdrängt (vgl. [X.], 342), zu prüfen sein. Sie wird gegebenenfalls, sofern sie nicht hier sogar ihrerseits Anlass für eine Strafreduzierung bieten sollte, nach Maßgabe von [X.], 124 zu kompensieren sein. 9 [X.] Schaal Schneider [X.]