Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016, Az. VI ZR 158/14

Die klagende [X.] macht gegen die [X.] Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von [X.] im Rahmen der Bearbeitung von Leistungen nach dem [X.] (Grundsicherung für Arbeitssuchende) geltend.

Durch Vertrag vom 23. Dezember 2004 (im Folgenden: Kooperationsvertrag) gründeten die [X.] und der R.-Kreis die [X.] (nachfolgend: [X.]). Auf Grundlage eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags (im Weiteren: Überlassungsvertrag) zwischen der [X.], der Klägerin und weiteren Vertragsparteien, darunter der [X.], wurde die Beklagte zu 1 als Mitarbeiterin dieser Stadt der [X.] zugewiesen und dort als Sachbearbeiterin mit der Bewilligung von Leistungen einschließlich der Durchführung von Auszahlungen betraut.

In der [X.] von Februar 2006 bis Oktober 2009 manipulierte die Beklagte zu 1 Akten von Leistungsempfängern derart, dass sie insgesamt 325 unberechtigte Zahlungsvorgänge generierte. Das entsprechende Geld ließ sie am [X.] abholen, um es für sich zu verwenden. In 122 Fällen hob die Beklagte zu 2 die von der [X.] zu 1 zur Auszahlung bereitgestellten Beträge vom Automaten ab. In 31 weiteren Fällen überwies die Beklagte zu 1 für fiktive Leistungsempfänger Geld auf das Girokonto der [X.] zu 2, das diese ihr hierfür zur Verfügung gestellt hatte. Strafrechtlich wurden die Beklagte zu 1 wegen gewerbsmäßiger Untreue in 356 Fällen, die Beklagte zu 2 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in 153 Fällen verurteilt.

Die Klägerin behauptet, aufgrund der internen Zuordnung bei der [X.] entfalle ein Anteil von 182.717,63 € des Gesamtschadens auf sie und ein Anteil von 128.858,74 € auf den R.-Kreis. Die Beklagte zu 2 habe zu den rechtswidrigen Zahlungen der [X.] zu 1 Beihilfeleistungen erbracht, die einen Betrag von 57.150,95 € beträfen. Die Klägerin begehrt daher die gesamtschuldnerische Zahlung von 57.150,95 € durch die [X.] und die Zahlung weiterer 125.566,68 € durch die Beklagte zu 1. Hilfsweise beantragt sie entsprechende Zahlung an das Jobcenter R., das an die Stelle der [X.] getreten ist. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass die Verbindlichkeiten der [X.] aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen resultieren.

Zwischen den Parteien ist insbesondere die Aktivlegitimation der Klägerin streitig.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage in vollem Umfang entsprechend den Hauptanträgen der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die [X.] ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die [X.] ein Schadensersatzanspruch aus § 826 [X.] zusteht, und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte zu 1 scheitere nicht daran, dass zu ihren Gunsten die Grundsätze des Art. 34 [X.] anzuwenden seien. Die Beklagte zu 1 habe nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt, sondern nur bei Gelegenheit der Amtsausübung Untreuehandlungen zu ihren eigenen Gunsten begangen.

Die Klägerin sei auch aktivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Vertrag zur Gründung der [X.] in Verbindung mit den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften des [X.] Die Struktur der [X.] zeige, dass es dort kein Gesamthandsvermögen gebe, in das die später veruntreuten Gelder hätten eingebracht werden können, sodass die Klägerin im Streitfall Geschädigte sei. Zwar stelle die [X.] durchaus eine rechtlich und organisatorisch verselbständigte Einheit zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgabe "Grundsicherung Arbeitssuchender" gemäß § 44b [X.] dar. Auch erlasse die [X.] im eigenen Namen Verwaltungsakte und veranlasse die Auszahlung von Leistungen sowie die Beitreibung von Forderungen. Es gebe jedoch eine strikte Trennung der einzelnen Kooperationspartner, was die Verantwortung und Finanzierung der jeweiligen Aufgabenbereiche nach dem [X.] angehe. Entsprechend § 6 [X.] blieben die Kooperationspartner Leistungsträger in ihrem originären Aufgabenbereich. Die [X.] verfüge nicht über eine eigene Infrastruktur. Die Aufgabenerfüllung geschehe unter strenger Trennung im Hinblick auf die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel. Dies sei in der Praxis der [X.] dadurch umgesetzt worden, dass den Einzelbuchungen jeweils eine gesonderte Buchungsstelle zugewiesen worden sei, die den jeweiligen Aufgabenbereich bzw. die Mittelherkunft und -verwendung bezeichnet und nach dem Vermögen der Klägerin und des [X.] bzw. der [X.] getrennt habe.

Der Klägerin stehe gegen die [X.] jedenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 826 [X.] zu. Das Verhalten der [X.] zu 1 stelle sich im Hinblick auf jede Einzelbuchung als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Klägerin dar. Soweit die Beklagte zu 2 ihr hierzu durch Abhebung der Beträge vom [X.] und der Bereitstellung ihres Girokontos Beihilfe geleistet habe, sei sie nach § 830 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 [X.] ebenfalls für den Schaden verantwortlich.

Die zulässige Revision der [X.] hat Erfolg. Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil diese in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes die ihr einem [X.] gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat (Art. 34 Satz 1 [X.], § 839 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht gemeint hat - die Beklagte zu 1 nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, sondern vielmehr nur bei Gelegenheit der Amtsausübung gehandelt hat. Denn im Streitfall fehlt es jedenfalls an der Verletzung einer der [X.] zu 1 gegenüber einem [X.] obliegenden Amtspflicht.

a) Allerdings obliegt die - hier von der [X.] zu 1 möglicherweise verletzte - Pflicht, sich jedes Amtsmissbrauchs zu enthalten, Amtsträgern gegenüber jedem als geschützten "[X.]", der durch den Missbrauch geschädigt werden könnte. Ein Amtsmissbrauch ist dabei stets bei Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 826 [X.] zu bejahen ([X.], Urteile vom 22. Mai 1984 - [X.], [X.]Z 91, 243, 252; vom 15. Mai 2003 - [X.], [X.], 1306, 1307 f.; vom 26. Oktober 1989 - [X.], NJW 1990, 836, 838, insoweit nicht abgedruckt in [X.]Z 109, 163; vom 12. Juni 1986 - [X.], [X.], 1100, 1102).

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin kann jedoch von vornherein nur unter der Voraussetzung Dritter sein, dass ihr der Amtsträger bei der Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn auf der einen Seite und dem Staatsbürger auf der anderen Seite charakteristisch ist. Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der [X.] des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüberstehen (vgl. [X.], Urteile vom 7. November 2013 - [X.]/12, [X.]Z 198, 374 Rn. 7; vom 13. Oktober 2011 - [X.]/10, [X.]Z 191, 173 Rn. 15; vom 5. Juni 2008 - [X.]/07, [X.]Z 177, 37 Rn. 11; vom 12. Dezember 2002 - [X.], [X.]Z 153, 198, 201 f.; vom 21. Juni 2001 - [X.], [X.]Z 148, 139, 147; vom 12. Dezember 1991 - [X.], [X.]Z 116, 312, 315; vom 16. Mai 1983 - [X.], [X.]Z 87, 253, 254 f.; vom 31. März 1960 - [X.], [X.]Z 32, 145, 146 f.; vom 22. Oktober 2009 - [X.], [X.], 346 Rn. 21).

b) So liegt der Fall hier nicht. [X.] der [X.] zu 1 blieb nach dem Überlassungsvertrag weiter die [X.] Diese stellte die Beklagte zu 1 der [X.] zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem [X.] zur Verfügung, wovon insbesondere die im Streitfall alleine relevanten, von der [X.] gemäß § 44b Abs. 3 [X.] aF wahrgenommenen Aufgaben der Klägerin als Leistungsträgerin erfasst waren. Die Beklagte zu 1 ist daher der Klägerin nicht in einer Weise gegenübergetreten, wie sie für das Verhältnis zwischen einem Amtsträger und dem Staatsbürger charakteristisch ist. Sie hat vielmehr im Gegenteil die gesetzlichen Aufgaben der Klägerin ausgeführt, wie es im Regelfall dem Verhältnis zwischen einem Amtsträger und seinem Dienstherrn entspricht. Dementsprechend fehlte es auch an widerstreitenden Interessen der Klägerin und der [X.] der [X.] zu 1. Vielmehr stellte ihre [X.] der Klägerin das Personal zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verfügung. Beide verfolgten damit das gemeinsame Ziel, vorhandenes Personal möglichst effektiv einzusetzen, wie sich auch aus der [X.] ergibt.

2. Die bisher getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 [X.] aktivlegitimiert.

a) Nach § 826 [X.] ist derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. [X.] ist damit grundsätzlich nur der Geschädigte (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - [X.], [X.], 526, 527; [X.] [X.]/[X.], § 826 Rn. 13 [Stand: 01.11.2013]; [X.]/[X.], [X.], 75. Aufl., § 826 Rn. 12; MünchKomm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 826 Rn. 41). Für die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin kommt es damit darauf an, ob ihr durch die - sittenwidrigen und vorsätzlichen - Untreuehandlungen der [X.] ein Schaden zugefügt wurde.

Eine in jedem Fall ausreichende unmittelbare Schädigung der Klägerin (zur mittelbaren Schädigung vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - [X.], [X.], 526, 527 mwN) wäre dann anzunehmen, wenn die Beklagte zu 1 - teilweise mit Unterstützung der [X.] zu 2 - Gelder der Klägerin veruntreut hätte. Dazu ist - was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat - auf die konkrete Tathandlung, d. h. auf das Bargeld, das die Beklagte zu 1 im Zuge fingierter Zahlungsvorgänge am [X.] zur Auszahlung bereitstellte, bzw. auf das Konto abzustellen, von dem die Beklagte zu 1 unberechtigt Gelder auf das Konto der [X.] zu 2 überwies. Die [X.] hätten die Klägerin jedenfalls dann unmittelbar geschädigt, wenn dieses Bargeld der Klägerin gehört bzw. es sich bei dem Konto um ein Konto der Klägerin gehandelt hätte. In dem gegen die Beklagte gerichteten Strafverfahren ist dazu festgestellt worden, die Beträge seien mittels einer aufgeladenen Chipkarte von einem im Gebäude der Arbeitsverwaltung stehenden [X.] abgehoben worden. Entsprechend hat die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen. In diesem Rechtsstreit sind hinreichende Feststellungen jedoch nicht getroffen worden. Bezüglich des Bargelds heißt es im Berufungsurteil lediglich, die Beklagte zu 1 habe es "an dem dort befindlichen [X.]" abholen lassen; zum Konto, von dem die Beklagte zu 1 unberechtigt überwies und zu dem die Klägerin vorgetragen hat, die Mitarbeiter des [X.] könnten (wegen der hier fraglichen Leistungen) "auf das Konto der Klägerin selbst zugreifen", verhält sich das Berufungsurteil nicht. Schon deshalb kann derzeit nicht von einer Inhaberschaft der Klägerin ausgegangen werden.

b) Das Berufungsgericht verweist zum Beleg dafür, dass nur die Klägerin Geschädigte sein könne, darauf, dass die [X.] kein Vermögen ("kein Gesamthandsvermögen") gehabt habe. Das ist bereits deshalb unzutreffend, weil aus einem ggf. fehlenden Schaden der [X.] nicht zwingend auf einen Schaden der Klägerin geschlossen werden kann. In Betracht kommen könnte nämlich - was das Berufungsgericht bislang nicht in Betracht gezogen hat - auch, dass der Schaden allein einem [X.], insbesondere dem - von der rechtsfähigen Klägerin zu unterscheidenden - Bund, entstanden ist.

Im Übrigen trifft die Annahme des Berufungsgerichts, die [X.] könne kein Vermögen gehabt haben, nicht zu.

Die auf der Grundlage des § 44b [X.] aF errichtete Arbeitsgemeinschaft war rechtsfähig ([X.], Urteil vom 22. Oktober 2009 - [X.], [X.], 346 Rn. 10 mwN). Als rechtsfähige [X.] war die [X.] Trägerin von Rechten und Pflichten ([X.], Urteil vom 22. Oktober 2009 - [X.], aaO mwN). Damit war sie vermögensfähig. Dass - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - der [X.] ([X.], Urteil vom 22. Oktober 2009 - [X.], aaO Rn. 12 ff.) die Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b [X.] aF hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs in Frage gestellt hat, ändert hieran nichts. Dort ging es darum, ob die Arbeitsgemeinschaft als Körperschaft i.S.d. Art. 34 Satz 1 [X.] und als [X.] des bei ihr tätigen Personals anzusehen sein könnte.

Der zitierten Rechtsprechung des [X.]s, wonach die [X.] Trägerin von Rechten und Pflichten - und damit vermögensfähig - war, steht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht die Regelung des § 6 [X.] entgegen. Als verwaltungsorganisatorische Norm legt § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] lediglich die Leistungsträgerschaft für Grundsicherungsleistungen fest (Rixen/[X.] in Eicher, [X.], 3. Aufl., § 6 Rn. 1, 5; jurisPK-[X.]/Stachnow-Meyerhoff, § 6 Rn. 7 [Stand: 10.03.2015]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 6 Rn. 4, 6 [Stand: November 2011]; vgl. zur Leistungsträgerschaft auch [X.], 217 Rn. 20).

Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).