Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.10.2023, Az. 6 StR 387/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung in zweifacher Hinsicht nicht stand.

Zum einen hat das [X.] sowohl bei der [X.] als auch bei der Strafbemessung im engeren Sinne „die Tatausführung selbst“ zum Nachteil des Angeklagten gewertet, „da er ohne erkennbaren Anlass für den Geschädigten, mit dem er kurz zuvor noch freundschaftlich miteinander getrunken hatte, ohne erkennbares Motiv zugestochen hat“. Diese Erwägung lässt besorgen, dass das [X.] dem Angeklagten entgegen § 46 Abs. 3 StGB die Tatbegehung als solche angelastet hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. November 2008 – 4 [X.] Rn. 6; vom 27. November 2019 – 5 [X.] Rn. 5 f.; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 692 mwN).

Zum anderen ermöglichen die Feststellungen zu den Verurteilungen des Angeklagten vom 24. und 25. Oktober 2022 nicht die revisionsrechtliche Prüfung, ob das [X.] zu Recht die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (§ 55 Abs. 1 StGB) unerörtert gelassen hat.

2. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.