Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.05.2014, Az. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darüber, ob das Finanzgericht ([X.]) mehrere Klagen zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat.

Das [X.] stellte die Klagen dem [X.] zu. Mit Schreiben vom 21. September 2011 teilte das Finanzamt … IV ([X.] IV), das sich selbst als "Beklagter" bezeichnete, u.a. mit, der Kläger habe den falschen Beklagten benannt; die [X.] seien seitens des [X.] IV ergangen. Das [X.] forderte den Kläger zur Stellungnahme dazu auf. Es bestünden Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klagen. Das [X.] gehe davon aus, dass der Kläger die Klagen gegen die falsche Finanzbehörde erhoben habe, da "offensichtlich" nicht das [X.] II die angegriffenen [X.] erlassen habe, sondern das [X.] IV.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 übersandte das [X.] IV, das sich in dem Schreiben abermals als "Beklagter" bezeichnete, die [X.], die sämtlich im Briefkopf das [X.] IV als Absender nennen.

Unter dem 14. Oktober 2011 wiederholte der Kläger die Klageerhebungen gegen ein --nicht existierendes-- [X.] (ohne Zusatz) und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Schreiben vom 25. November 2011 erwiderte (nicht das [X.] II, sondern) das [X.] IV --sich erneut als "Beklagter" bezeichnend--, dass in den [X.] vermerkt sei, dass die Entscheidung durch das [X.] IV erfolgt sei.

Das [X.] schrieb daraufhin am 28. November 2011 das [X.] II an und bat ausdrücklich dieses [X.] um eine Klageerwiderung und Antragstellung. Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 teilte das [X.] II mit, die Klagen seien unzulässig und gegen das zuständige [X.] IV zu richten.

Das [X.] lud den Kläger und (nur) das [X.] II zur mündlichen Verhandlung und wies die Klagen ab. Die Klagen seien nicht gegen den richtigen Beklagten erhoben worden und deshalb unzulässig. Das [X.] und [X.] X IV seien eigenständige Finanzbehörden, was sich aus § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der [X.] Finanzämter vom 16. Dezember 2008 ([X.], 1050) ergebe. Die [X.] seien insoweit eindeutig, als die Klagen gegen das [X.] II gerichtet seien. Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] IV beklagt sein könnte, enthielten die [X.] nicht. Auch eine Klageänderung sei unzulässig, da sie nicht innerhalb der Klagefrist erfolgt sei. Eine Wiedereinsetzung in die gegenüber dem [X.] IV versäumte Klagefrist komme nicht in Betracht, weil dem Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zuzurechnen sei.

Mit den Beschwerden macht der Kläger sämtliche Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) geltend.

II. 1. Die Verbindung der Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 [X.]O.

2. Die Zuständigkeit des beschließenden Senats für die Beschwerdeverfahren wegen Einkommensteuer ([X.]) sowie [X.], Feststellung des verbleibenden Gewerbeverlusts und Zerlegung des [X.]s (XI B 130/13) ergibt sich aus Nr. I.1. und I.6. der Ergänzenden Regelungen des [X.] des [X.] ([X.]).

3. Die Beschwerden sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidungen und zur Zurückverweisung der Sachen an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [X.]O).

Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor. Das [X.] hat die Klagen zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Eine unzutreffende Klageabweisung durch Prozessurteil ist ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O (vgl. z.B. [X.] vom 6. März 2000 II B 48/99, [X.], 1112; vom 18. August 2011 V B 44/10, [X.], 2084) und verletzt den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (vgl. z.B. [X.] vom 23. April 2009 X B 43/08, [X.], 1443; vom 5. Februar 2014 XI B 73/13, [X.] 2014, 872; Lange in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 115 [X.]O Rz 234; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 115 [X.]O Rz 104; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80 "Auslegung der Klageschrift").

a) Nach § 65 Abs. 1 [X.]O muss die Klageschrift u.a. den Beklagten bezeichnen. Richtet sich die Klage nicht gegen die nach § 63 [X.]O zu verklagende Behörde, führt dies nicht dazu, dass das [X.] die beklagte Behörde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat, sondern zur Abweisung der Klage als unzulässig (vgl. [X.] vom 19. Mai 2008 V B 29/07, [X.] 2008, 1501, m.w.N.). Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt, liegt eine (subjektive) Klageänderung i.S. des § 67 [X.]O vor, die nur statthaft ist, wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (z.B. [X.]-Urteil vom 22. Januar 2004 III R 26/02, [X.] 2004, 792). Daraus folgt, dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist (z.B. [X.]-Urteile vom 26. Februar 1980 VII R 60/78, [X.], 12, [X.] 1980, 331; vom 23. März 2005 III R 20/03, [X.], 29, [X.] 2006, 432).

b) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.], auf die sich das [X.] gestützt hat, kommt bei einer Klageschrift, in der ein Beklagter ausdrücklich und unmissverständlich benannt worden ist, eine berichtigende Auslegung nicht in Betracht, weil es an der Auslegungsbedürftigkeit einer Erklärung fehle, wenn sie nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 12, [X.] 1980, 331; [X.] vom 30. Januar 1997 I B 69/96, [X.] 1997, 588; vom 11. März 1999 V B 154/98, [X.] 1999, 1226; vom 27. August 2007 [X.] B 98/06, [X.] 2007, 2322; s.a. [X.]-Urteil vom 16. April 1985 VII K 17/84, [X.] 1985, 119; dazu kritisch [X.] in Tipke/ [X.], a.a.[X.], § 65 [X.]O Rz 10; [X.] in [X.], § 65 [X.]O Rz 60).

c) Lässt sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen, gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet, ist die Klageschrift auszulegen (vgl. [X.]-Urteile in [X.], 12, [X.] 1980, 331; vom 15. Mai 1990 VII R 7/88, [X.]E 161, 395, [X.] 1990, 1007, juris - Rz 5 f.; vom 26. Februar 1991 IX R 95/88, [X.]E 163, 562, [X.] 1991, 572), wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll (vgl. Urteil des [X.] vom 18. November 1982  1 [X.] 62/81, [X.] 1983, 172; [X.]-Urteil in [X.] 2004, 792). Die Bezeichnung der [X.] allein ist für die [X.]stellung nicht ausschlaggebend; vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden [X.] in der Klageschrift gewählten [X.]bezeichnung bei objektiver Würdigung des [X.] beizulegen ist (vgl. [X.]-Urteile vom 14. November 1986 III R 12/81, [X.]E 148, 212, [X.] 1987, 178; vom 9. November 1994 XI R 10/94, [X.] 1995, 859). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (z.B. [X.] vom 7. November 2007 I B 104/07, [X.] 2008, 799; vom 29. Juli 2009 VI B 44/09, [X.], 1822). Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Die Vorschrift des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nämlich auch bei der Auslegung von Prozesshandlungen zu beachten (Beschluss des Großen Senats des [X.] vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, [X.]E 159, 4, [X.] 1990, 327, unter [X.].II.4.).

d) Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist möglich, sofern für Gericht und Gegner von Anfang an klar erkennbar ist, wer durch die unrichtige [X.]bezeichnung als [X.] angesprochen werden sollte ([X.] vom 16. August 2001 V B 51/01, [X.]E 196, 16, [X.] 2001, 767, m.w.N.).

e) Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim [X.] als auch bei der Behörde eingereicht werden kann, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 47 Abs. 2 [X.]O), sind bei der Auslegung einer beim [X.] eingereichten Klageschrift nicht nur die dem [X.] als Adressaten, sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände zu berücksichtigen (vgl. [X.]-Urteil vom 19. Mai 2011 III R 74/10, [X.], 1705). Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem [X.] als möglichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind ([X.]-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 132/85, [X.]E 157, 296, [X.] 1989, 846; vom 16. Juni 1994 [X.] R 97/93, [X.] 1995, 279). Diese weniger formstrenge Betrachtung trägt dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung Rechnung (vgl. [X.]-Urteile vom 8. Januar 1991 VII R 61/88, [X.] 1991, 795; vom 11. Dezember 1992 VI R 162/88, [X.]E 169, 507, [X.] 1993, 306; in [X.], 1705, Rz 10).

f) Ausgehend davon ist das [X.] zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klagen unzulässig sind, weil Beklagter eindeutig und unmissverständlich das [X.] sei.

aa) Dem [X.] ist dabei zunächst zuzugeben, dass die isolierte Betrachtung der Formulierung in den [X.] "gegen [X.]" für die Auslegung des [X.] spricht. Allerdings wäre bei einer derart isolierten Betrachtung niemals ein Fall der berichtigungsfähigen Falschbezeichnung eines Beklagten denkbar. Deshalb muss die Klageschrift als Ganzes in den Blick genommen werden. Das [X.] hat bei seiner Auslegung der [X.] nicht berücksichtigt, dass es im Streitfall um die zutreffende Bezeichnung eines Finanzamts von mehreren Finanzämtern einer Großstadt ging, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Beifügung einer [X.] Ziffer ("II" bzw. "[X.]") unterschied und dass in derartigen Fällen eine (versehentliche) Falschbezeichnung besonders naheliegend ist. Zudem hatte der Kläger in allen Verfahren die angefochtenen Verwaltungsakte und [X.] eindeutig bezeichnet.

Im Verfahren 10 K 2124/11 ergab sich die Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift außerdem daraus, dass der angefochtene Bescheid von einem --nicht existierenden-- "[X.]" (ohne Zusatz) stammen soll. Auch dies zeigt, dass (auch) diese Klageschrift nicht unmissverständlich, sondern unklar und widersprüchlich abgefasst war.

bb) Dass die Angaben des [X.] in den [X.], obwohl er dort seine Steuernummer nicht genannt hat, die Auslegung zuließ, dass das [X.] [X.] Beklagter sein soll, wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass sich das [X.] [X.] in allen Verfahren mit Schreiben vom 21. September 2011 selbst als Beklagten angesehen und bezeichnet hat, obwohl nicht ihm, sondern dem [X.] die Klage zugestellt worden ist. Ebenso ist es im Schreiben vom 7. Oktober 2011 verfahren. Selbst noch im Schreiben vom 25. November 2011 hat sich das [X.] [X.] als Beklagten bezeichnet und angesehen.

Das [X.] musste dagegen vom [X.] unter dem 28. November 2011 gesondert aufgefordert werden, auf die Klagen zu erwidern, weil es sich selbst --trotz Zustellung der Klagen an das [X.]-- nicht als Beklagten angesehen hat.

Im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt die Bestimmung des richtigen [X.] oder Beklagten zwar nicht der Disposition der Beteiligten ([X.] vom 15. März 2002 VII B 120/01, [X.] 2002, 943; [X.]-Urteil in [X.], 29, [X.] 2006, 432). Jedoch zeigt das Verhalten der beiden Finanzämter, dass im Streitfall nicht davon gesprochen werden kann, dass --wie das [X.] meint-- Beklagter "unmissverständlich" das [X.] hätte sein sollen.

cc) Der Senat weicht mit dieser Auslegung nicht von dem [X.]-Urteil in [X.], 12, [X.] 1980, 331 und dem [X.] in [X.] 1997, 588 ab; denn im Streitfall bestehen entscheidungserhebliche Unterschiede in der Art der Falschbezeichnung, die dazu führen, dass hier [X.] als dort-- die Bezeichnung des Beklagten nicht unmissverständlich war, was sich schon daran zeigt, dass das [X.] [X.] vom [X.] quasi aus den Verfahren gewiesen werden musste, obwohl es nach seiner Auslegung der [X.] annahm, Beklagter zu sein.

4. Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 [X.]O die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtsstreite zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. [X.] vom 29. Januar 2010 II B 107/09, [X.] 2010, 938; vom 22. März 2012 XI B 1/12, [X.] 2012, 1170, Rz 19).

5. Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ohne weitere Begründung.

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.