Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.12.2011, Az. III R 93/10

II. Die Revision der Familienkasse ist hinsi[X.]htli[X.]h der Monate [X.]eptember bis Dezember 2009 begründet, im Übrigen ist sie unzulässig. Die Ans[X.]hlussrevision der Klägerin ist unzulässig.

A. Zur Revision der Familienkasse

1. Hinsi[X.]htli[X.]h der Monate Januar bis August 2009 ist die Revision unzulässig und dur[X.]h Urteil zu verwerfen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgeri[X.]htsordnung, 7. Aufl., § 126 Rz 4, m.w.N.). Die Familienkasse hat die Aufhebung des [X.] insgesamt --also au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des genannten [X.] beantragt. Für eine eins[X.]hränkende Auslegung des spra[X.]hli[X.]h eindeutig formulierten [X.] gibt das sonstige Revisionsvorbringen der Familienkasse keine genügenden Anhaltspunkte. Da das [X.] die Verpfli[X.]htungsklage für den genannten [X.]raum, also einen teilbaren [X.]treitgegenstand, bereits abgewiesen hatte, fehlt es insoweit an der notwendigen materiellen Bes[X.]hwer der Behörde (vgl. Gräber/Ruban, a.a.[X.], Vor § 115 Rz 17).

2. Hinsi[X.]htli[X.]h der Monate [X.]eptember bis Dezember 2009 ist die Revision begründet. [X.]ie führt zur Aufhebung der Vorents[X.]heidung und zur Zurü[X.]kverweisung der [X.]a[X.]he an das [X.] (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Das [X.] hat den [X.] der Klägerin re[X.]htsfehlerhaft ni[X.]ht im gesamten [X.]treitjahr 2009 als Kind gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 des Einkommensteuergesetzes (E[X.]tG) berü[X.]ksi[X.]htigt und deshalb seine im [X.]raum Januar bis August erzielten Einkünfte bei der Prüfung der [X.] zu Unre[X.]ht ni[X.]ht einbezogen. Die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] ermögli[X.]hen no[X.]h keine abs[X.]hließende Beurteilung, ob [X.] im [X.]treitjahr Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 € hatte.

a) Für ein über 18 Jahre altes Kind, das, wie [X.] im [X.]treitjahr 2009, das 25. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hat, besteht na[X.]h § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 [X.]atz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG u.a. dann Anspru[X.]h auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge 7.680 € im Kalenderjahr ni[X.]ht übersteigen. In Berufsausbildung i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG befindet si[X.]h, wer sein Berufsziel no[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht hat, si[X.]h aber ernsthaft und na[X.]hhaltig darauf vorbereitet (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, z.B. [X.]enatsurteil vom 24. Februar 2010 [X.]/08, [X.], 1262). Na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG ist ein Kind zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Das ist ni[X.]ht nur dann der Fall, wenn das Kind no[X.]h keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern au[X.]h dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus s[X.]hul-, studien- oder betriebsorganisatoris[X.]hen Gründen erst zu einem späteren [X.]punkt antreten kann (z.B. [X.]enatsurteil in [X.], 61, B[X.]tBl II 2010, 982).

b) Dana[X.]h geht das [X.] zunä[X.]hst zutreffend davon aus, dass [X.] im gesamten [X.]treitjahr 2009 die Voraussetzungen eines Berü[X.]ksi[X.]htigungstatbestands na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 E[X.]tG erfüllt hat. In den Monaten [X.]eptember bis Dezember 2009 ([X.][X.]hulausbildung an der berufli[X.]hen [X.][X.]hule der [X.]tadt X) wurde er i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a E[X.]tG für einen Beruf ausgebildet. In den Monaten Januar bis August 2009 war er als Kind na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG zu berü[X.]ksi[X.]htigen, denn er hatte si[X.]h na[X.]h den den [X.]enat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 118 Abs. 2 [X.]O) im Januar um eine weitere Ausbildung zum staatli[X.]h geprüften Betriebswirt beworben, im März eine [X.] für das [X.][X.]huljahr 2009/2010 erhalten und diese Ausbildung entspre[X.]hend der [X.] zum 1. [X.]eptember 2009 tatsä[X.]hli[X.]h begonnen. Anhaltspunkte dafür, dass [X.] glei[X.]hwohl in der [X.] von Januar bis August 2009 ni[X.]ht ausbildungswillig gewesen ist, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt.

[X.]) Entgegen der Auffassung des [X.] wird der Tatbestand des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG jedo[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h ausges[X.]hlossen, dass [X.] in den dana[X.]h au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Monaten Januar bis August 2009 einer Vollzeiterwerbstätigkeit na[X.]hging. Insoweit verweist der [X.]enat zur weiteren Begründung auf sein Urteil in [X.], 61, B[X.]tBl II 2010, 982. Dana[X.]h stand die Vollzeiterwerbstätigkeit des [X.] seiner Berü[X.]ksi[X.]htigung als Kind i.[X.]. des § 32 Abs. 4 E[X.]tG ni[X.]ht entgegen. Bei der Frage, ob der Grenzbetrag übers[X.]hritten ist, sind daher au[X.]h die Einkünfte und Bezüge aus den Monaten Januar bis August 2009 einzubeziehen. Ausrei[X.]hende Feststellungen zur Höhe dieser Einkünfte und Bezüge hat das [X.] --von seinem [X.]tandpunkt aus folgeri[X.]htig-- ni[X.]ht getroffen. Diese wird es im zweiten Re[X.]htsgang na[X.]hzuholen haben.

B. Zur Ans[X.]hlussrevision der Klägerin

1. Die Klägerin hat zwar ni[X.]ht selbst --binnen eines Monats na[X.]h Zustellung des Revisionszulassungsbes[X.]hlusses (vgl. § 116 Abs. 7 [X.]atz 2 [X.]O)-- Revision eingelegt. Ihr Antrag im [X.][X.]hriftsatz vom 11. Mai 2011, wona[X.]h die Familienkasse verpfli[X.]htet werden soll, Kindergeld für das gesamte [X.]treitjahr festzusetzen, lässt aber ihren auf Abänderung des [X.] zu ihren Gunsten geri[X.]hteten Willen erkennen und ist damit als Ans[X.]hlussrevision auszulegen (BFH-Urteile vom 21. August 1990 VIII R 25/86, [X.], 524, B[X.]tBl II 1991, 564; vom 22. April 2004 [X.], [X.], 525, B[X.]tBl II 2004, 684). Diese ist jedo[X.]h unzulässig, da sie ni[X.]ht innerhalb eines Monats na[X.]h Zustellung der Revisionsbegründungss[X.]hrift der Familienkasse eingelegt wurde (§ 155 [X.]O i.V.m. § 554 Abs. 2 [X.]atz 2 der Zivilprozessordnung; BFH-Urteile vom 20. [X.]eptember 1999 [X.]3/97, [X.], 266, B[X.]tBl II 2000, 208; vom 2. Juni 2005 [X.]/04, [X.], 141, B[X.]tBl II 2005, 828). Die Zustellung der Revisionsbegründungss[X.]hrift erfolgte am 11. Februar 2011; die Ans[X.]hlussrevision wurde erst im Mai 2011 eingelegt.

2. Da die Klägerin weder Revision no[X.]h eine zulässige Ans[X.]hlussrevision eingelegt hat, kann das [X.]-Urteil, soweit darin die Klage hinsi[X.]htli[X.]h Kindergeld für die Monate Januar bis August abgewiesen wurde, ni[X.]ht mehr zu ihren Gunsten aufgehoben werden. Wegen der mit dem vorliegenden Urteil eintretenden Re[X.]htskraft kann Kindergeld damit für diesen [X.]raum selbst dann ni[X.]ht mehr festgesetzt werden, wenn si[X.]h na[X.]h der Zurü[X.]kverweisung herausstellen sollte, dass der [X.] ni[X.]ht übers[X.]hritten ist.