Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019, Az. IV ZR 235/18

Der Kläger verlangt von der [X.] weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.

Diese schloss der Kläger, der selbständig als Betreuer von [X.] arbeitete, mit der [X.] nach dem Tarif ʺASBV [X.] bei Berufsgruppe 1+ʺ ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Besonderen Versicherungsbedingungen der [X.] (im Folgenden: [X.]) enthalten folgende Bestimmungen:

Im Oktober 2013 beantragte der Kläger bei der [X.] die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Im Februar 2014 erstellte ein Gutachter, der vom [X.] des [X.] beauftragt worden war, eine Stellungnahme, nach welcher der Kläger infolge einer schweren depressiven Episode voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande sei, seinem zuletzt ausgeübten Beruf nachzugehen; es handele sich um einen Dauerzustand, der eine Besserung unwahrscheinlich erscheinen lasse. Die Stellungnahme wurde der [X.] übermittelt.

Mit Schreiben vom 19. März 2014 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit:

Im Mai 2015 beantragte der Kläger, die Versicherungsleistungen über den 1. Juni 2015 hinaus zu erhalten. Ein von der [X.] daraufhin eingeholtes ärztliches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass beim Kläger eine leichtgradige depressive Episode mit [X.] vorliege und er noch zu mehr als 50% in seiner letzten beruflichen Tätigkeit leistungsfähig sei. Hierauf gestützt lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18. April 2016 weitere Leistungen ab. Der Kläger meint, die Beklagte sei aufgrund ihres [X.]s im Schreiben vom 19. März 2014 über den 1. Juni 2015 hinaus verpflichtet, Versicherungsleistungen zu erbringen.

Das [X.] hat die auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente, Rückzahlung geleisteter Prämien, Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Zahlung von Zinsen gerichteten [X.] des [X.] ebenso abgewiesen wie sein Begehren, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn von der [X.] freizustellen sowie vertraglich vereinbarte Überschüsse an ihn zu zahlen. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nicht aufgrund ihres Schreibens vom 19. März 2014 über den 1. Juni 2015 hinaus [X.], da sie mit dem Schreiben nur ein befristetes Anerkenntnis abgegeben habe. Der für die Befristung des [X.]s erforderliche sachliche Grund habe vorgelegen. Der Kläger habe unstreitig auf eine Leistung gedrängt und angegeben, bald wieder arbeiten zu wollen. Es sei nachvollziehbar, dass die Beklagte aufgrund der vom [X.] eingeholten Stellungnahme Zweifel an der Berufsunfähigkeit des [X.] gehabt habe. In der Stellungnahme sei nicht näher erläutert worden, weshalb von einem Dauerzustand ausgegangen werde, der eine Besserung unwahrscheinlich erscheinen lasse, obwohl der Gutachter die Therapie als adäquat und ausreichend angesehen habe. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kläger bald wieder habe arbeiten wollen, auch ihm also eine Heilung oder Besserung möglich erschienen sei, überzeuge die Stellungnahme an dieser Stelle nicht.

Einer schriftlichen Begründung der Befristung bedürfe es nicht. Aus dem Gesetzestext ergebe sich kein solches Erfordernis. Ein Versicherungsnehmer, der wissen wolle, warum ihm die Leistung nur befristet gewährt werde, könne ohne weiteres beim Versicherer nachfragen. Die Berufung der Beklagten auf die Befristung sei auch nicht treuwidrig. Zwar sei eine Befristung nicht mehr möglich, wenn eine unbefristete Leistungsverpflichtung des Versicherers bereits entstanden sei. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Am 19. März 2014 seien bezüglich der medizinisch festgestellten Berufsunfähigkeit noch keine sechs Monate vergangen gewesen. Ferner seien Feststellungen dazu, ob dem Kläger eine Umorganisation seines Arbeitsplatzes oder [X.] möglich gewesen wäre, noch nicht getroffen worden. Es habe auch nicht nahegelegen, einen Versicherungsfall bereits als eingetreten zu betrachten. Da es kein unbefristetes Anerkenntnis gegeben habe, sei ein Nachprüfungsverfahren nicht erforderlich. Nach Fristablauf würden die Grundsätze über die Erstprüfung gelten.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Anders als das Berufungsgericht meint, ist es der Beklagten schon deswegen verwehrt, sich auf die Befristung ihres [X.]s zu berufen, weil sie die Befristung im Schreiben vom 19. März 2014 nicht begründet hat.

1. Das befristete Anerkenntnis setzt zunächst das Vorliegen eines sachlichen Grundes voraus.

a) Dies ergibt sich im Streitfall bereits unmittelbar aus den vereinbarten Versicherungsbedingungen. § 8 Abs. 2 [X.] bestimmt für die hier maßgebliche Berufsgruppe 1+, dass die Beklagte grundsätzlich keine zeitlich befristeten [X.] ausspricht, sondern allenfalls in begründeten Einzelfällen ein auf maximal 18 Monate befristetes zeitliches Anerkenntnis. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. nur Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.], 1389 Rn. 15, zur Veröffentlichung in [X.] bestimmt; vom 20. Juli 2016 - [X.], [X.], 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - [X.], [X.] 211, 51 Rn. 17 m.w.N.). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird der hier maßgeblichen Bedingungslage auf dieser Grundlage entnehmen, dass nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes eine Befristung möglich ist, da nur dann ein begründeter Einzelfall vorliegen kann.

b) Diese vertragliche Regelung steht auch in Einklang mit § 173 Abs. 2 [X.]. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich zwar lediglich, dass das Anerkenntnis nur einmal zeitlich befristet werden darf. Der [X.] sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift lässt sich aber entnehmen, dass auch im Rahmen des § 173 Abs. 2 [X.] ein grundloses Anerkenntnis nicht möglich ist. So besteht nach Auffassung des Gesetzgebers aus der Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis, in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 106 li. [X.]). Die gesetzgeberische Entscheidung trifft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Versicherers und des Versicherungsnehmers, indem einerseits in zweifelhaften Fällen eine vorläufige Zusage und damit ein rascher Leistungsbeginn ermöglicht wird, andererseits sich der Versicherer nicht durch mehrere aufeinander folgende, jeweils zeitlich befristete Zusagen einem endgültigen Anerkenntnis entziehen kann (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 173 Rn. 17, 19).

Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen Anspruch auf ein Anerkenntnis (Senatsurteil vom 19. November 1997 - [X.], [X.] 137, 178 unter 2 b aa [juris Rn. 15]; Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 395 Rn. 19). Das Erfordernis eines sachlichen Grundes rechtfertigt sich auf dieser Grundlage daraus, dass ein nur befristetes Anerkenntnis für den Versicherungsnehmer in erheblichem Maße nachteilig ist, wenn der [X.] seine Leistungspflicht nach der gegebenen Sachlage zeitlich uneingeschränkt anzuerkennen hat. Denn während der Versicherungsnehmer bei einem befristeten Anerkenntnis nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für eine fortbestehende Leistungsverpflichtung des Versicherers nach den Grundsätzen der Erstprüfung beweisen muss (vgl. OLG Düsseldorf r+s 2011, 524 unter [X.] [juris Rn. 5]; [X.] [X.], 59 unter 1 [juris Rn. 20]; BeckOK [X.]/[X.], [Stand: 28. Februar 2019] § 173 Rn. 16; [X.]/[X.], 2018 § 8 [X.] Rn. 46 f.; HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 173 Rn. 10; [X.] in Langheid/[X.], 6. Aufl. § 173 Rn. 11; [X.] in Looschelders/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 173 Rn. 21; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 173 Rn. 26; PK-VersR/[X.], 3. Aufl. § 173 Rn. 30), ist es im Fall eines unbefristeten [X.]s Sache des Versicherers, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - [X.], [X.], 619 Rn. 10 m.w.N.).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist daher zu Recht überwiegend anerkannt, dass für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegen muss (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2015 - 5 U 67/14, BeckRS 2016, 11115 Rn. 75; BeckOK [X.]/[X.], [Stand: 28. Februar 2019] § 173 Rn. 14; [X.]/[X.], 2018, § 8 [X.] Rn. 37; [X.] in Langheid/[X.], [X.] 6. Aufl. § 173 Rn. 7; [X.] in Looschelders/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 173 Rn. 15; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 173 Rn. 19; [X.]/[X.], 4. Aufl. § 26 Rn. 273; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]. § 9 Rn. 148; [X.] in [X.]/[X.], Das Neue [X.] kompakt 4. Aufl. Rn. 1213; anders HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 173 Rn. 9; [X.], 865, 870; [X.], Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der [X.]-Reform, 2015, [X.] f., die einen sachlichen Grund nicht für erforderlich halten).

2. Bedarf das befristete Anerkenntnis eines sachlichen Grundes, so muss der Versicherer diese Befristung auch gegenüber dem Versicherungsnehmer begründen.

a) Ohne weiteres ergibt sich auf dieser Grundlage die Begründungspflicht bei der hier vereinbarten Bedingungslage, die ein befristetes Anerkenntnis nur in begründeten Einzelfällen erlaubt (§ 8 Abs. 2 [X.]). Hier entspricht es der Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass der sachliche Grund in Gestalt des begründeten Einzelfalles ihm auch mitgeteilt werden muss, da er nur so in der Lage ist, diesen auf seine Berechtigung zu überprüfen.

b) Nichts anderes gilt im unmittelbaren Anwendungsbereich von § 173 Abs. 2 [X.]. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber entschieden hätte, die Befristung des [X.]s sei nicht zu begründen. Der Gesetzesbegründung lässt sich hierzu nichts entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus ihr im Gegenteil, dass die Vorschrift einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Versicherers und denen des Versicherungsnehmers schaffen soll (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 106 li. [X.]). Das spricht unter Berücksichtigung der langjährigen Rechtsprechung des Senats für eine Begründungspflicht. Hiernach ist ein [X.] wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsversicherung und ihrer häufig existentiellen Bedeutung für den Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen; ein lauteres und vertrauensvolles Zusammenwirken der Vertragspartner, das auf Ergebnisse abzielt, die den Tatsachen und der Rechtslage entsprechen, ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung unverzichtbar (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2017 - [X.], [X.], 868 Rn. 16; Senatsurteile vom 12. November 2003 - [X.], [X.], 96 unter II 1 b [juris Rn. 28]; vom 17. Februar 1993 - [X.], [X.] 121, 284 unter [X.] 2 [juris Rn. 43]).

Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Senats, dass der [X.] dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann; dies setzt die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung voraus (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - [X.], [X.] 121, 284 unter [X.] 2 [juris Rn. 43]; vom 2. November 2005 - [X.], [X.], 102 Rn. 22; vom 3. November 1999 - [X.], [X.], 171 unter [X.]juris Rn. 27]; vom 12. Juni 1996 - [X.], [X.], 958 unter 2 b [juris Rn. 12]).

Mit Rücksicht hierauf ist der [X.] verpflichtet, seine Entscheidung, nur ein befristetes Anerkenntnis abzugeben, zusammen mit der Erklärung des befristeten [X.]s zu begründen (so zu Recht MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 173 Rn. 20; PK-VersR/[X.], 3. Aufl. § 173 Rn. 29; [X.]/[X.], 4. Aufl. § 26 Rn. 273; a.[X.] [X.]/[X.], [Stand: 28. Februar 2019] § 173 Rn. 15; HK-VersR/[X.], 3. Aufl. § 173 Rn. 9; [X.], [X.], 865, 870; [X.], Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der [X.]-Reform, 2015, [X.] f.). Bestehen für die Zulässigkeit der Befristung des [X.]s - wie ausgeführt - materielle Grenzen, muss der Versicherungsnehmer in der Lage sein, zu entscheiden, ob er sich gegen die Befristung gerichtlich zur Wehr setzt oder nicht. Das in materieller Hinsicht bestehende Prozessrisiko kann der Versicherungsnehmer nur dann tragfähig abschätzen, wenn ihm bekannt ist, weshalb der [X.] das Anerkenntnis befristet hat; wie bei der Einstellung der Versicherungsleistungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - [X.], [X.], 102 Rn. 22; vom 17. Februar 1993 - [X.], [X.] 121, 284 unter [X.] 2 [juris Rn. 43]; Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 395 Rn. 17 f.) gilt auch bei der Befristung des [X.]s, dass die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung Voraussetzung für die Einschätzung der Notwendigkeit und des Risikos eines Prozesses ist (vgl. [X.], r+s 2008, 89, 94 [X.]. 19).

Da die Erfolgschancen eines möglichen Prozesses mit zunehmendem Zeitablauf insbesondere infolge einer Verschlechterung der Beweislage nicht selten abnehmen, ist der Versicherungsnehmer - anders als die Revisionserwiderung meint - darauf angewiesen, die Gründe für die Befristung des [X.]s möglichst zeitnah zu erfahren. Dies ist nur gewährleistet, wenn der Versicherer die [X.] zusammen mit der Erklärung des befristeten [X.]s mitzuteilen hat, was für ihn mit keiner ins Gewicht fallenden Belastung verbunden ist. Dass der Versicherungsnehmer den Versicherer von sich aus nach den Gründen für die Befristung fragen könnte, steht der Annahme einer solchen Begründungspflicht nicht entgegen. Denn durch die Fragemöglichkeit ist die zeitnahe Kenntniserlangung von den [X.]n nicht im gleichen Maße sichergestellt, da der Versicherungsnehmer die Bedeutung, die die Befristung des [X.]s für ihn hat, nicht ohne weiteres erkennen wird und daher nicht sichergestellt ist, dass er zeitnah die entsprechenden Fragen stellt.

Anders als die Revisionserwiderung meint, steht der Begründungspflicht des Versicherers auch nicht entgegen, dass das befristete Anerkenntnis eine "Mischform" aus einem unbefristeten Anerkenntnis und dessen Verweigerung wäre. Das befristete Anerkenntnis mit dem zeitlichen Aufschub einer abschließenden Erstprüfung hat - wie oben gezeigt - Rechtsfolgen, die sich sowohl von der Leistungsablehnung als auch vom unbefristeten Anerkenntnis unterscheiden.

3. Rechtsfolge der im Streitfall fehlenden Begründung der Befristung des [X.]s ist, dass sich die Beklagte nicht auf die Befristung berufen kann. Diese Konsequenz ergibt sich aus dem Zweck des [X.], zu gewährleisten, dass der Versicherungsnehmer in die Lage versetzt wird, zeitnah die Notwendigkeit und das Risiko eines auf die materielle Überprüfung des [X.]s gerichteten Prozesses abschätzen zu können. Dieser Zweck wurde im Streitfall endgültig verfehlt, da die Beklagte die im Schreiben vom 19. März 2014 fehlende Begründung nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt auch nicht alsbald nachholte.

III. [X.] ist nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zu einem möglichen Entfallen der Leistungspflicht der Beklagten durch ein Nachprüfungsverfahren noch keine Feststellungen getroffen. Dabei weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass eine Erklärung nach § 174 Abs. 1 [X.] auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - [X.], [X.], 395 Rn. 21 m.w.N.).