Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.12.2001, Az. 3 StR 422/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 352

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 422/01vom5. Dezember 2001in der StrafsachegegenwegenAnstiftung zur besonders schweren Brandstiftung- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2001 gemäß § 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hildesheim vom 17. Juli 2001 mit den Feststellungen auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zu besondersschwerer Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGBzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Re-vision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.Nach den Feststellungen stiftete der Angeklagte, ein Gastwirt, den ge-sondert verfolgten S. an, in einer von ihm betriebenen GaststätteFeuer zu legen, um in den Genuß der Versicherungssumme zu gelangen. DieGaststätte befindet sich in einem Anbau an einen Gebäudekomplex mit mehre-ren Wohnungen. S. verschüttete Benzin im Thekenraum und entzün-dete es. Das Feuer erfaßte eine "große Spanplatte, die fest mit der Wand ver-dübelt und mit Spiegelfliesen beklebt war". Die Platte verbrannte fast vollstän-dig, ferner wurde ein Schrank durch das Feuer zerstört und die Deckenverklei-- 3 -dung "in Mitleidenschaft gezogen". Der mit "erheblicher Ruûbildung" verbun-dene Schwelbrand wurde etwa drei Stunden ster entdeckt und gelscht.1. Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1StGB in der Alternative des Inbrandsetzens eines zur Wohnung von Menschendienenden Gs bejaht. Dies wird durch die bisherigen Feststellungennicht ausreichend belegt.Das Inbrandsetzen eines Gs ist nur dann vollendet, wenn Teiledes Gs, die fr dessen Gebrauch bestimmend sind, so vom Feuer er-faût sind, daû ein Fortbrennen aus eigener Kraft mlich ist (st.Rspr., vgl.Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 306 Rdn. 13 m.w.N.). Den Feststellungen istnicht zu entnehmen, daû es sich bei der durch den Schwelbrand zerstrtenSpanplatte um einen Gstandteil in diesem Sinne und nicht nur umeinen Einrichtungsgegenstand gehandelt hatte. Fr die Unterscheidung ist vonBedeutung, ob die fragliche Sache jederzeit entfernt werden konnte, ohne daûdas Bauwerk selbst beeintrchtigt wurde (vgl. zu einer DeckenverkleidungBGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4 und zu einem an die Wand genagel-ten Regal BGHSt 16, 109, 111). Da nicht festgestellt ist, daû die Spanplatte dieFunktion etwa einer Trennwand hatte, erscheint es mlich, daû es sich umeine Trrplatte fr die Aufnahme von Spiegelfliesen handelte, die somit le-diglich wie sonstige Einrichtungsgegenstr Ausschmckung des Ga-straumes gedient hatte. Dem wrde auch nicht entgegenstehen, daû die Plattean die Wlt war, da eine solche Befestigungstechnik auch sonst beischwereren Ausstattungsgegensticht lich ist und eine stereEntfernung ohne Beeintrchtigung des Bauwerks nicht hindert. Im rigen er-scheint auch fraglich, ob der Schwelbrand der Plattrhaupt das Fortbren-nen und Niederbrennen des ganzen Gs ermlicht tte (vgl. zur In-- 4 -brandsetzung einer Kellertre BGHSt 18, 363, 365). Dies war hier bereits des-wegen zweifelhaft, weil das Feuer nach drei Uhr gelegt worden war und bisgegen sechs Uhr weiter schwelte, ohne daû es von der Platte auf weitere Ge-teilrgegriffen hatte. Die Frage des Inbrandsetzens bedarf daherneuer tatrichterlicher Prfung.2. Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:a) Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daû der Tat-bestand des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei einem gemischt genutzten Gauch dadurch erfllt werden kann, daû nur der nicht zu Wohnzwecken dienen-de Teil in Brand gesetzt wird, wenn dieser zu einem einheitlichen Grt, das auch bewohnte Rme entlt (vgl. BGHSt 35, 283, 285 m.w.N.).Die Frage, ob der Gaststttenanbau, in dem das Feuer gelegt worden ist, Teildes anschlieûenden Gesamtkomplexes mit Wohnungen war, bedarfjedoch einer eingehenderen Prfung. Zwar ist den Feststellungen zu entneh-men, daû die Rmlichkeiten des Anbaus nicht an der Vorderfront dieses Ge-komplexes enden, sondern in diesen hineinragen. Aus den in Bezug ge-nommenen Lichtbildern Nr. 1 und 2 ergibt sich zudem, daû das Flachdach desAnbaus als Terrasse fr das benachbarte Gtzt wird. Zur renbaulichen Beschaffenheit, insbesondere der Verbindung der beiden Baukrperund einer etwaigen Brandmauer, die unter Umsts Übergreifen einesFeuers vom Anbau auf das bewohnte benachbarte Gmlich ge-macht tte, ist den Urteilsgrjedoch nichts zu entnehmen. Die Recht-sprechung hat angenommen, daû bei Anbauten ein einheitliches Gt-wa bei einem gemeinsamen Treppenhaus, einem gemeinsamen Flur oder in-einander rgehenden Rmen (mit Verbindungstren und Mauerffnungen)- 5 -angenommen werden k(vgl. BGHSt 34, 115, 120; BGHR StGB § 306Nr. 2 Wohnung 2, 7; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 2; BGH GA 1969, 118 f.).b) Bei der Anwendung des § 306 a Abs. 1 StGB wird neben dem In-brandsetzen auch zu prfen sein, ob das Gicht etwa durch Ruûein-wirkung u.. ganz oder teilweise zerstrt worden ist (vgl. BGHR StGB § 306Zerstrung 1). Dem Senat war es nicht mlich, im Revisionsverfahren zu pr-fen, ob die Verurteilung auf diese Alternative gesttzt werden kann, da hierzu -die nicht unter diesem Gesichtspunkt getroffenen - Feststellungen in den Ur-teilsgricht ausreichen und von der Lichtbildmappe nur auf die Bilder Nr.1 und 2 mit den Auûenaufnahmen von dem GBezug genommen wor-den war.c) Es wird weiter zu prfen sein, ob die Beteiligung des Angeklagtennicht als Mittterschaft zu bewerten ist. Dafr kte sprechen, daû er ein ho-hes Tatinteresse hatte, da er die von ihm betriebene Gaststtte zur Erlangungder Versicherungssumme in Brand setzen lassen wollte. Er hat durch die Ein-weisung in den Tatort und die - letztlich nicht eingehaltene - Zusage, die Treoffen zu lassen, bei der Vorbereitung eigene Tatbeitrrbracht und hatteauch Tatherrschaft, da die Tatzeit nach den Feststellungen ersichtlich abge-sprochen worden war, was dem Angeklagten die Mlichkeit erffnet hatte, dieDurchfrung der geplanten Tat zu verhindern.- 6 -d) Die Ausfrungen des Verteidigers in der Revisionsbegre-ben keine Veranlassung, von der Entscheidung BGHSt 45, 211 ff. = NJW 2000,226 ff., der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHR StGB § 306 b Ermg-lichen 2 angeschlossen hat, abzurcken.Tolksdorf Rissing-van Saan Miebach Winkler Becker

Meta

3 StR 422/01

05.12.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.12.2001, Az. 3 StR 422/01 (REWIS RS 2001, 352)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 352

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