Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 1 WB 59/11

[X.]er Antragsteller begehrt die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung für seine Borddienstverwendungsfähigkeit.

[X.]er 1976 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine [X.]ienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2035. Am 21. Oktober 2010 wurde er zum Korvettenkapitän befördert. [X.]erzeit wird der Antragsteller als A 3-Stabsoffizier beim Kommando ... in U. mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 30. September 2013 verwendet.

Unter dem 16. Juni 2010 stellte der Truppenarzt des [X.] als Ergebnis einer angeordneten Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit auf Formular [X.] fest, dass der Antragsteller nicht borddienstverwendungsfähig sei, jedoch eine Ausnahmegenehmigung aus truppenärztlicher Sicht befürwortet werde.

1. Unter Bezugnahme hierauf beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Juni 2010 die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit, weil er ab dem 3. Quartal 2010 für eine Verwendung als Kommandant auf dem ...[X.] im ...[X.] eingeplant sei. Aufgrund seiner - ihm seit Februar 2010 bekannten - Zuckerkrankheit ([X.]iabetes Typ 1) sei ihm die Borddienstverwendungsfähigkeit abgesprochen worden. Er habe sämtliche Maßnahmen ergriffen, um den Krankheitsverlauf einzudämmen und die Krankheit zu kontrollieren, und sich intensiv mit dem Krankheitsbild und möglichen Folgen auseinandergesetzt. Er fühle sich gesundheitlich nicht beeinträchtigt und uneingeschränkt in der Lage, den [X.]ienstposten des Kommandanten wahrzunehmen; der Umfang der Aufgaben sei ihm aus seiner ersten Kommandantenzeit auf dem ...boot H. von 2006 bis 2009 bewusst.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2010 (unterzeichnet: "im Auftrag, S., Flottillenarzt") lehnte der Admiralarzt der [X.] die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit ab; ein neuer Antrag könne im Juni 2011 gestellt werden.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. Juli 2010 Beschwerde. Es liege ein Ermessensausfall vor, weil der Antrag ohne jede Begründung abgelehnt worden sei. In der [X.] leiste eine Vielzahl von Soldaten mit identischem Krankheitsbild [X.]ienst an Bord, ohne dass Beschränkungen vorgenommen worden seien. Sowohl das [X.] [X.] als auch die behandelnde Ärztin Oberstabsarzt [X.]. hätten bestätigt, dass er problemlos an Bord eingesetzt werden könne; dies zeige auch sein zweiwöchiger Einsatz im Geschwader ab Mai 2010.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2010 wies der Admiralarzt der [X.] die Beschwerde als unzulässig zurück, weil die begehrte militärärztliche Ausnahme den Charakter einer eine [X.] vorbereitenden Entscheidung habe und deshalb keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme darstelle. [X.]ie Ablehnung der Ausnahmegenehmigung sei im Übrigen medizinisch gerechtfertigt. [X.]ie [X.] von Einheiten, die im Rahmen mandatierter Einsätze ohne Schiffsarzt eingesetzt seien, seien - je nach Einsatzgebiet - durch widrige klimatische Bedingungen sowie durch einen unregelmäßigen Schlaf-[X.]ch-Rhythmus belastet. Hinzu kämen gegebenenfalls Infektionskrankheiten, die bedingt durch die beengten Verhältnisse an Bord endemisch seien. [X.]iese Gegebenheiten könnten Auswirkungen auf das Blutzuckerprofil eines [X.]iabetikers haben, welche im Vorfeld nicht abschätzbar seien, jedoch jederzeit durch einen in die [X.]iabetologie eingewiesenen Arzt beherrschbar sein müssten.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 4. August 2010 erhob der Antragsteller hiergegen weitere Beschwerde. [X.]ie Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig sei fehlerhaft, weil durch eine Verwaltungsvorschrift - wie die Fachdienstliche Anweisung des [X.] des Sanitätsdienstes der [X.] - die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 1 [X.] nicht außer [X.] gesetzt werden könne. [X.]ie Versagung einer Ausnahmegenehmigung habe nicht lediglich vorbereitenden Charakter. Vielmehr werde seine, des Antragstellers, gesamte berufliche Entwicklung bereits jetzt erheblich beeinflusst, weil er nicht wie geplant als Kommandant eingesetzt werden könne. [X.]er medizinischen Einschätzung in dem Beschwerdebescheid könne nicht gefolgt werden.

Mit Bescheid vom 19. August 2010 wies der Befehlshaber der Flotte die weitere Beschwerde zurück, weil der Antragsteller durch die Nichterteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit nicht unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt sei. Es handele sich um eine nicht isoliert anfechtbare Vorbereitungsmaßnahme zu einer etwaigen Personalverfügung. Ein Eingriff in die Rechte des Antragstellers ergebe sich auch nicht daraus, dass eine angestrebte Verwendungsplanung nicht realisiert werden könne; ein Soldat habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. September 2010 beantragte der Antragsteller unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens die Entscheidung durch das [X.].

Mit Beschluss vom 10. März 2011 ([X.].: N 8 [X.]) hob das [X.] Nord die Beschwerdebescheide des Admiralarztes der [X.] vom 16. Juli 2010 und des Befehlshabers der Flotte vom 19. August 2010 auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Admiralarzt der [X.] für die Bescheidung der Beschwerde nicht zuständig gewesen sei, weil sich die Beschwerde gegen eine von ihm selbst erlassene Maßnahme gewendet habe; die von [X.] "im Auftrag" unterzeichnete Entscheidung sei dem Admiralarzt zuzurechnen. Über die Beschwerde hätte daher der Inspekteur des Sanitätsdienstes der [X.] zu entscheiden gehabt.

Mit Bescheid vom 21. April 2011 wies daraufhin der Inspekteur des Sanitätsdienstes der [X.] die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2010 zurück. [X.]ie Beschwerde sei unzulässig, weil Ergebnisse ärztlicher Begutachtungen keine selbstständig anfechtbaren Maßnahmen darstellten. Eine unmittelbare Wirkung im Sinne eines möglichen Eingriffs in die Rechte des Soldaten erzeuge erst die auf das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung folgende [X.]. [X.]ie Rechtsprechung habe bisher lediglich im Fall der fliegerärztlichen Sondergenehmigung eine Ausnahme anerkannt und bereits das Ergebnis der Begutachtung als beschwerdefähige truppendienstliche Maßnahme angesehen. Hierfür sei maßgebend gewesen, dass die körperliche Tauglichkeit nach der [X.] eine zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs sei und ihr Fehlen den Einsatz als Flugzeugführer und damit die laufbahngerechte Verwendung des Soldaten ausschließe. Eine solche unmittelbare Wirkung komme dem [X.] des [X.] bei der Feststellung der Borddienstverwendungsfähigkeit bzw. der Prüfung einer Ausnahmegenehmigung nach [X.] nicht zu. [X.]er [X.]ienst in der [X.] sei nicht speziell und ausschließlich auf den [X.]ienst an Bord zugeschnitten. Eine Verwendungsreihe als "Kommandant einer seegehenden Einheit" oder als "Offizier einer seegehenden Einheit" sei nicht vorgesehen. Ein Soldat könne laufbahngerecht in der [X.] auch dann verwendet werden, wenn er nicht allgemein borddienstverwendungsfähig sei.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. April 2011 weitere Beschwerde. Mit E-Mail seiner Bevollmächtigten vom 5. Oktober 2011 beantragte er unter Hinweis darauf, dass bisher keine Entscheidung ergangen sei, "den Vorgang dem [X.] vorzulegen".

2. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. August 2010 beantragte der Antragsteller, ergänzend zu dem unter 1. verfolgten Begehren, hilfsweise, ihm zu bescheinigen, dass er an Bord von seegehenden Schiffen - mit Schiffsarzt - borddienstverwendungsfähig sei. [X.]er Admiralarzt der [X.] gab diesen als eigenständig qualifizierten Antrag zuständigkeitshalber an das [X.] [X.] ab.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2011 lehnte das [X.] [X.] den Antrag auf Erteilung einer schifffahrtmedizinischen Sondergenehmigung ab. Zur Begründung wurde auf ein ausführliches "Maritim-Medizinisches Obergutachten zur Borddienstverwendungsfähigkeit" vom 17. November 2010 verwiesen, das dem Antragsteller persönlich eröffnet worden sei und von dem er ein Exemplar erhalten habe.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 27. Januar 2011 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein, die der Admiralarzt der [X.], weil er sich für befangen hielt, dem Inspekteur des Sanitätsdienstes der [X.] zur Entscheidung vorlegte.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. März 2011 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde, weil über die Beschwerde vom 27. Januar 2011 nicht fristgemäß entschieden worden sei. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juli 2011 beantragte er, "den Vorgang dem [X.] vorzulegen", weil weder die Beschwerde vom 27. Januar 2011 noch die weitere Beschwerde vom 4. März 2011 bearbeitet worden seien. Nach zwischenzeitlichen Verhandlungen und einer erfolglosen Abhilfeprüfung wiederholte der Antragsteller mit E-Mail seiner Bevollmächtigten vom 5. Oktober 2011 den Antrag, die Sache dem [X.] vorzulegen.

3. [X.]er [X.] - [X.] (jetzt [X.]) - verband die beiden [X.] (oben 1. und 2.) zu einem Verfahren, weil sie auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichtet seien; dem unter dem 18. August 2010 gestellten Hilfsantrag komme keine eigenständige rechtliche Bedeutung zu, weil die Ausnahmegenehmigung zur Borddienstverwendungsfähigkeit sowohl uneingeschränkt als auch unter Auflagen erteilt werden könne. Mit dieser Maßgabe legte der [X.] - [X.] - den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 dem [X.] vor.

Zur Begründung trägt der Antragsteller, ergänzend zu seinem Vorbringen im Beschwerdeverfahren, insbesondere vor:

[X.]er Antragsteller beantragt,

[X.]er [X.] beantragt,

Er verweist auf die Ausführungen in dem Beschwerdebescheid des [X.] des Sanitätsdienstes vom 21. April 2011 und führt ergänzend aus:

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. [X.]ie Beschwerdeakten des [X.] - [X.] - [X.].: .../11 und .../11 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis [X.], haben dem [X.] bei der Beratung vorgelegen.

[X.]er Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

[X.]er Antrag ist als sog. Untätigkeitsantrag (§ 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.]) wirksam gestellt. Zwar genügt die E-Mail vom 5. Oktober 2011, schon weil ihr die qualifizierte elektronische Signatur fehlt (§ 23a Abs. 2 [X.] [X.]. § 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO), nicht der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.] gebotenen Schriftform. [X.]er Antragsteller hat jedoch sein Begehren, das [X.] möge anstelle des - weiterhin untätigen - [X.] in der Sache entscheiden, mit mehreren Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten zum Teil ausdrücklich, zum Teil sinngemäß wiederholt. [X.]amit ist der Form des § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.] Genüge getan.

[X.]er Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch insgesamt - im Hauptantrag und allen drei Hilfsanträgen - unzulässig, weil die begehrte militärärztliche Ausnahmegenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit (ggf. verbunden mit Auflagen) keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] (hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]) darstellt.

1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u.a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt (stRspr, vgl. Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 [X.] 34.05 - ). Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder [X.]n dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. März 2006 - BVerwG 1 [X.] 61.05 - Rn. 24 und vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 [X.] 10.07 - Rn. 25 , jeweils m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s stellt das Ergebnis einer ärztlichen Begutachtung grundsätzlich keine selbstständig anfechtbare Maßnahme, sondern lediglich einen vorbereitenden verfahrensinternen Schritt für die Entscheidung der [X.] Stelle dar. Erst gegen die auf die ärztliche Stellungnahme gestützte Verwendungsentscheidung kann der Soldat gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen (vgl. für die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit: Beschlüsse vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 [X.] 93.98 - [X.] 311 § 17 [X.] Nr. 33 = [X.] 1999, 165 und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 [X.] 27.01 - [X.] 311 § 17 [X.] Nr. 44 = [X.] 2002, 38; für die MA[X.]-Verwendungsfähigkeit: Beschluss vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 [X.] 32.00 und 33.00 -; für die [X.]fahrverwendungsfähigkeit dahingestellt gelassen in: Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 [X.] 80.99 -). Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die [X.] wird auch das Ergebnis einer vorbereitenden ärztlichen Begutachtung - inzident - überprüft (vgl. als Beispiele für die Überprüfung der Bordverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 [X.] 45.99 - [X.] 236.1 § 10 SG Nr. 40 = [X.] 2000, 35; für die Überprüfung der [X.]fahrverwendungsfähigkeit im Rahmen eines [X.]: Beschluss vom 11. April 1991 - BVerwG 1 [X.] 170.90 -; für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen der Anfechtung einer Versetzungsverfügung: Beschluss vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 [X.] 55.92 - BVerwGE 93,371; für die Überprüfung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit im Rahmen eines [X.]: Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 1 [X.] 111.94 - [X.] 236.1 § 10 SG Nr. 13).

[X.]en [X.] und die isolierte Anfechtbarkeit des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung - neben der davon unberührten Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung - hat der [X.] bisher lediglich hinsichtlich der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit bejaht (vgl. Beschlüsse vom 4. [X.]ezember 1974 - BVerwG 1 [X.] 57.74 - BVerwGE 46, 356, vom 7. Februar 1979 - BVerwG 1 [X.] 54.78 - BVerwGE 63, 190 und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 [X.] 4.04 - [X.] 311 § 17 [X.] Nr. 55 = [X.] 2004, 259). [X.]ie Begründung stützt sich wesentlich darauf, dass die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit nach den Regelungen der [X.] eine zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis zum Führen eines Luftfahrzeugs darstelle; ihr Fehlen schließe den Einsatz als Luftfahrzeugführer und damit eine solche militärische Verwendung des Soldaten aus (Beschluss vom 14. Juli 2004 a.a.O.).

2. [X.]as Ergebnis einer ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung vom [X.] (hier: schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) stellen danach keine mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbstständig anfechtbare Maßnahmen dar. [X.]ie Verwaltungsvorschrift [X.] 01.01 Nr. 6.1 Abs. 3 Satz 2 und 3 der "Fachdienstlichen Anweisungen des [X.] des Sanitätsdienstes der [X.]" (Allgemeiner Umdruck Nr. 80) vom 19. [X.]ezember 2011, wonach militärärztliche Ausnahmen lediglich den Charakter einer die [X.] vorbereitenden Entscheidung haben und keine anfechtbare truppenärztliche Maßnahme darstellen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Gegen die Qualifikation als selbstständig anfechtbare Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] spricht zunächst die - für ärztliche Begutachtungen der Verwendungsfähigkeit generell geltende - Erwägung, dass die entsprechende ärztliche Untersuchung nicht abstrakt erfolgt, sondern einer beabsichtigten [X.] (z.B. Versetzung, Ablösung von einer bestimmten Verwendung, Entscheidung über eine Laufbahnzulassung) vorgeschaltet ist; die ärztliche Begutachtung muss daher in aktuellem zeitlichem Zusammenhang mit der beabsichtigten [X.] stehen und sich an den gesundheitlichen Anforderungen orientieren, die für die jeweils in Rede stehende Verwendung gelten. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die eine bestimmte [X.] vorbereitende ärztliche Untersuchung auch rechtlich nicht von dieser isoliert wird. [X.]er Rechtsschutz des betroffenen Soldaten wird hierdurch nicht verkürzt. [X.]enn im Rahmen des die [X.] betreffenden Rechtsschutzes (Anfechtung einer belastenden Maßnahme oder Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer begünstigenden Maßnahme) wird das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung, soweit es die Entscheidung über die [X.] beeinflusst hat, inzident mit überprüft (siehe dazu die unter 1. zitierten Beispiele aus der Rechtsprechung). Umgekehrt weist der [X.] zu Recht darauf hin, dass die von einer [X.] isolierte Anfechtung des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung für den Soldaten in der Regel ohne Nutzen wäre. So wäre das Ergebnis einer im Jahre 2012 erfolgenden erneuten militärärztlichen Untersuchung des Antragstellers ohne Bedeutung, weil seine derzeitige Verwendung beim Kommando ... (bis voraussichtlich zum 30. September 2013) die Borddienstverwendungsfähigkeit nicht voraussetzt; das [X.] könnte aber auch für die Entscheidung über die - noch offene - Anschlussverwendung nicht herangezogen werden, weil es dann nicht mehr den aktuellen Gesundheitszustand des Antragstellers widerspiegelt.

b) [X.]ie Qualifikation des Ergebnisses einer ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit bzw. der Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung als Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] folgt auch nicht aus der Bedeutung der Borddienstverwendungsfähigkeit für die Karriere eines [X.]offiziers. Zwar stellt nach der Rechtsprechung des [X.]s eine Entscheidung, durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird, eine nach § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] anfechtbare Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 [X.] 19.07 - Rn. 19 m.w.N. ). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

"[X.]er [X.]ienst in der [X.]eutschen [X.] ist", wie es in der einleitenden Bestimmung der [X.] (Nr. 101 Abs. 1) heißt, "geprägt vom Einsatz an Bord seegehender Einheiten, unterbrochen von Verwendungen an Land zur Aus-, Fort- und Weiterbildung bzw. im Rahmen des [X.]". Allerdings ist der [X.]ienst in der [X.], worauf der Beschwerdebescheid des [X.] des Sanitätsdienstes zutreffend hinweist, nicht speziell und ausschließlich auf den [X.]ienst an Bord zugeschnitten; insbesondere ist eine Verwendungsreihe als "Kommandant einer seegehenden Einheit" oder als "Offizier einer seegehenden Einheit" nicht vorgesehen (siehe Anlage 4 zur [X.]). In diesem Sinne greift die [X.], wie auch ihre volle Bezeichnung als "Bestimmungen zur Borddienstverwendungsfähigkeit und zur Verwendungsfähigkeit in den Verwendungsreihen der [X.]eutschen [X.]" zum Ausdruck bringt, über den Bereich des Einsatzes an Bord hinaus. [X.]ie möglichen Ergebnisse einer Begutachtung auf Borddienstfähigkeit (Nr. 225 [X.]) bzw. auf Erteilung einer schifffahrtmedizinischen Sondergenehmigung (Nr. 506 [X.]) berücksichtigen nicht nur den Einsatz an Bord, sondern auch Verwendungen an Land; sie können deshalb nicht nur auf "borddienstverwendungsfähig I oder [X.]", "borddienstverwendungsfähig I oder [X.] mit Auflagen" oder "vorübergehend nicht borddienstverwendungsfähig", sondern auch auf "nicht borddienstverwendungsfähig, verwendungsfähig in der Verwendungsreihe ... an Land" oder "nicht borddienstverwendungsfähig, eingeschränkt verwendungsfähig in der Verwendungsreihe ... an Land" lauten. Eine anlassbezogene Nachuntersuchung auf Verwendungsfähigkeit in der Verwendungsreihe ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeitsplatzes durchzuführen (Nr. 702 Abs. 1 [X.]).

Nach der Konzeption der [X.] wird deshalb mit der Entscheidung über die Borddienstverwendungsfähigkeit bzw. über die Erteilung einer schifffahrtmedizinischen Sondergenehmigung für die Borddienstverwendungsfähigkeit kein abschließendes Urteil über die laufbahngerechte Verwendung eines [X.]soldaten getroffen. [X.]ie gerichtliche Kontrolle des ärztlichen [X.]ses kann deshalb auch unter diesem Aspekt der Inzidentprüfung im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die jeweilige konkrete [X.] überlassen bleiben.

Speziell für den vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass der [X.] - übereinstimmend mit der eben dargelegten Konzeption der [X.] - ausdrücklich erklärt hat, der Antragsteller werde auch künftig unvoreingenommen für eine Verwendung, für die die Borddienstverwendungsfähigkeit erforderlich sei, mitbetrachtet; sofern er sich bei dieser Betrachtung im [X.] behaupte, werde eine Nachuntersuchung vorgenommen und der Antragsteller, wenn ihm die Borddienstverwendungsfähigkeit attestiert oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde, auf den entsprechenden [X.]ienstposten versetzt werden. Wie aus der Personalgrundakte ersichtlich "rechnet" die Personalführung der [X.] aber auch im Falle einer negativen Entscheidung über die Borddienstverwendungsfähigkeit weiterhin - über die aktuelle Verwendung und seinen jetzigen [X.]ienstgrad hinaus - mit dem Antragsteller (siehe z.B. die Angaben in dem Vermerk über das Personalgespräch am 5. November 2009 oder die Mitteilung der individuellen [X.] vom 2. November 2010).

c) [X.]ie Qualifikation der Beurteilung der Borddienstverwendungsfähigkeit als Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist schließlich auch nicht deshalb geboten, weil der [X.] dies für die entsprechende Beurteilung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit angenommen hat (Nachweise oben [X.].1. am Ende). Trotz Ähnlichkeiten zwischen der [X.] und der [X.] ("Bestimmungen über die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit" vom 1. Juli 1980 - Neudruck September 2007 -) hinsichtlich des Ablaufs der ärztlichen Untersuchungen steht das jeweilige [X.] in einem unterschiedlichen rechtlichen Kontext. [X.]ie Rechtsprechung zur selbstständigen Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit lässt sich deshalb nicht auf die Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit bzw. die Entscheidung über die Erteilung einer schifffahrtmedizinischen Sondergenehmigung übertragen.

[X.]ie [X.] ist ebenso wie die Z[X.]v 19/11 ("Zulassungsordnung für Luftfahrzeugbesatzungsangehörige der [X.]" vom 27. März 2008), mit der sie in engem Zusammenhang steht, auf der Grundlage von § 30 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 ([X.]) erlassen, der den [X.] zum Erlass von ergänzenden Vorschriften ermächtigt, die - im dort bestimmten Umfang - von den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes abweichen dürfen. [X.]as Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit ("Endurteil", Nr. 128 [X.]) ist danach nicht nur für mögliche [X.]n, sondern darüber hinaus insbesondere auch für die Erteilung und Verlängerung militärischer Erlaubnisse zum Führen von Luftfahrzeugen von Bedeutung (siehe Nr. 101 Abs. 2 2. Spiegelstrich, Nr. 117 und Nr. 130 3. Spiegelstrich Z[X.]v 19/11); diese militärischen Erlaubnisse berechtigen gemäß § 27 Abs. 1 und 2 der [X.] ([X.]) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Juli 2008 ([X.] 1229) im dort bestimmten Umfang auch zu einer Tätigkeit in der zivilen Luftfahrt und zur Erteilung einer entsprechenden zivilen Lizenz ohne nochmalige Prüfung der Eignung und Befähigung. Wegen dieser zusätzlichen Bedeutung sowohl für die spezifische Verwendung als Luftfahrzeugführer der [X.] als auch für die Erteilung (im militärischen und zivilen Bereich wirksamer) luftverkehrsrechtlicher Erlaubnisse ist es gerechtfertigt, das Endurteil über die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit als Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] der Möglichkeit einer selbstständigen Überprüfung im Wehrbeschwerdeverfahren zu unterwerfen. Eine Gleichbehandlung des Ergebnisses der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit ist wegen der wesentlich anderen Konzeption der [X.] (siehe oben [X.].2.b) nicht geboten.