Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.05.2014, Az. V B 94/13

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, da die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob "Umsätze aus einer langfristigen Vermietung einer Sporthalle an eine [X.] gem. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei sind, wenn die Sporthalle auch an weitere Vertragspartner vermietet wird und/oder für eigene Sportangebote zur Verfügung steht und im Übrigen neben der Überlassung der [X.] weitere Leistungen erbracht werden", durch die Rechtsprechung des [X.] ([X.]) geklärt ist.

1. Denn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) hat der [X.] bereits entschieden, dass eine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegt, wenn dem Mieter auf bestimmte [X.] gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen ([X.]-Urteile vom 17. Dezember 2008 XI R 23/08, [X.]E 224, 162, [X.], 208 zur langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, [X.]E 221, 310, BStBl II 2009, 60, m.w.N. zur Vermietung eines Marktplatzes).

Werden [X.] mitüberlassen, kommt es für die Annahme einer steuerfreien Vermietung oder einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung darauf an, welche Leistung prägend ist (z.B. keine steuerfreie Grundstücksvermietung bei der kurzfristigen Überlassung eines Tennisplatzes vgl. [X.]-Urteil vom 18. Januar 2001 Rs. [X.]/99 --Stockholm Lindöpark--, Slg. 2001, [X.]; anders bei langfristiger Überlassung eines Theatergebäudes mit Bühnenvorrichtungen [X.]-Beschluss vom 4. März 2011 V B 51/10, [X.]/NV 2011, 1035). Hierbei ist die Mietdauer ein geeignetes Kriterium, um eine selbstständige Vermietungsleistung von einer einheitlichen sonstigen Leistung abzugrenzen ([X.]-Urteil vom 18. November 2004 [X.]/03 --Temco [X.], Slg. 2004, [X.] Rdnr. 20).

2. Im Streitfall hat das Finanzgericht bei einer 25–jährigen Überlassung einer Sporthalle an eine Gemeinde für den Schulsport "von Montags bis Samstags von 8-14 Uhr" eine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 UStG angenommen und die langfristige Grundstücksüberlassung gegenüber der Überlassung von [X.] als prägend angesehen, was für den Senat in einem Revisionsverfahren als tatsächliche Würdigung bindend wäre. Dass die Klägerin und Beschwerdegegnerin daneben zu anderen [X.]en die Sporthalle an andere Nutzer oder für eigenbetriebliche Zwecke genutzt hat, schließt eine steuerfreie Vermietung nicht aus und begründet keinen eigenständigen Klärungsbedarf in einem Revisionsverfahren.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung.