Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 3 StR 272/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges in 27 Fällen, davon in 19 Fällen in Tateinheit mit unbefugtem Führen akademischer Titel, wegen Urkundenfälschung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unbefugtem Führen eines akademischen Titels, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und unbefugtem Führen eines akademischen Titels, wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des [X.] gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden ist.

2. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die Tat festgesetzten Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon unberührt, weil angesichts der verbleibenden 32 Einzelstrafen auszuschließen ist, dass das [X.] ohne die fortfallende Strafe eine geringere Gesamtstrafe festgesetzt hätte.

3. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.] hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings ist die Tenorierung hinsichtlich der Strafbarkeit aus § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen) zu berichtigen.