Bundespatentgericht, Urteil vom 07.04.2021, Az. 6 Ni 21/18 (EP)

6. Senat | REWIS RS 2021, 7183

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Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit


Tenor

In der [X.]

...

betreffend das europäische Patent 1 956 806

([X.] 2006 048 489)

hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2021 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] und die Richter [X.], [X.] sowie Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt

für Recht erkannt:

[X.] Das Europäische Patent 1 956 806 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig erklärt.

I[X.] Die Kosten des [X.] hat die Beklagte zu tragen.

II[X.] [X.] ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents 1 956 806 (Streitpatent), das aus der [X.] Patentanmeldung [X.] hervorgeht. Diese wurde am 20. November 2006 als internationale Anmeldung PCT/[X.]/068684 - unter Beanspruchung einer [X.] vom 28. November 2005 angemeldet und in Form der [X.] WO 2007/060147 [X.] ([X.]) veröffentlicht.

2

Das Streitpatent ist in [X.]. Es wird beim [X.] unter dem Aktenzeichen 60 2006 048 489.5 geführt und trägt die Bezeichnung:

3

„Method and device for communication channel selection“
(auf [X.] laut Streitpatentschrift:
„Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl“)

4

Es umfasst in der erteilten Fassung vierzehn Patentansprüche, die mit der am 1. März 2018 eingereichten Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen sind.

5

Die angegriffenen unabhängigen Patentansprüche 1 und 8 lauten nach der Streitpatentschrift:

6

 in der [X.]:

 auf [X.]:

 1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

 1. Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung von einem ersten Kommunikationsendgerät (10) zu einem zweiten Kommunikationsendgerät, umfassend die folgenden Schritte:

 sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

 [X.] einer Eingabe von Buchstaben durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige in dem ersten Kommunikationsendgerät (10), welche einen Titel für das zweite Kommunikationsendgerät repräsentieren;

 retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

 Abfragen von Information, die mit dem Titel des zweiten Kommunikationsendgeräts assoziiert ist;

 presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

 Darstellen der abgetragenen Information auf einer Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts (10);

 retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

 Abfragen von Information, die sich auf auswählbare Kommunikationskanäle bezieht, die für Kommunikation mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind; und

 wherein once the user starts to type letters, [X.].

 Darstellen, auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts (10), einer Mehrzahl von auswählbaren Punkten (152-157), die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren, als Antwort auf ein [X.] der Eingabe eines Titels;

        

 wobei die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden.

 8. A communication terminal (10) comprising:

 8. Kommunikationsendgerät umfassend:

 a communication controller (63) [X.];

 eine Kommunikationssteuervorrichtung (63) umfassend eine Transceivervorrichtung zur Übertragung von Signalen über eine Kommunikationsverbindung;

 a user interface including a display and an input interface;

 eine Benutzerschnittstelle umfassend eine Anzeige und eine Eingabeschnittstelle;

 an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

 eine Eingabedetektionsvorrichtung (61), die dazu ausgebildet ist, die Eingabe von Buchstaben durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige zu detektieren, die einen Titel für ein zweites Kommunikationsendgerät repräsentieren;

 a title memory;

 einen Titelspeicher;

        

 einen Datenabfragemechanismus (65), der dazu ausgebildet ist, Information abzufragen, die mit dem Titel des zweiten Kommunikationsendgeräts assoziiert ist und mit einer [X.] (62) für die Darstellung der abgetragenen Information auf der Anzeige verbunden ist; und

 a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

 der Datenabfragemechanismus (65) dazu ausgebildet ist, Information abzufragen, die sich auf auswählbare Kommunikationskanäle bezieht, die für das Kommunizieren mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind;

 the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

 dadurch gekennzeichnet, dass die [X.] (62) dazu ausgebildet ist, eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten (152-157) auf der Anzeige darzustellen, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren, die auf das [X.] der Eingabe des Titels ansprechbar sind; wobei die [X.] (62) dazu ausgebildet ist, am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl darzustellen.

 charachterised in [X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title; wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection.

        

7

Die ebenfalls angegriffenen Patentansprüche 2 bis 7 und 9 bis 14 sind auf die Patentansprüche 1 bzw. 8 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. Wegen ihres Wortlauts wird auf die Akte verwiesen.

8

Die Klägerinnen wenden zu dem Streitpatent ein, sein Gegenstand ginge über den Inhalt der [X.] Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, und sind darüber hinaus der Ansicht, das Streitpatent sei mangels Patentfähigkeit für nichtig zu erklären. Dies stützen sie unter anderem auf die Druckschriften (Nummerierung und Kurzzeichen nach Klägervortrag):

9

 Kurzzeichen

        

 Datum

 [X.]    

 WO 2007/060147 [X.]

 31. Mai 2007

 [X.]    

 [X.] 6 950 988 [X.] („[X.]“)

 27. September 2005

 K8    

 [X.] 2005/0171933 [X.] („[X.]“)

 4. August 2005

 K14   

 JP 2005-244468 A („[X.]“)

 8. September 2005

 [X.] 

 [X.] Übersetzung der K14

        

 K16   

 [X.] („Pirskanen“)

 30. Mai 2001

 K20a 

 Kurzanleitung „Getting Started Blackberry Wireless Handheld“

 2003 

Die Klägerinnen beantragen,

das [X.] 806 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Streitpatents nach Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 10. August 2018, Hilfsantrag 2 aus dem Schriftsatz vom 26. November 2020, den [X.] und 2A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 und den [X.] 3, 3A bis 3D und 4, 4A bis 4D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 richtet,

wobei die Hilfsanträge in der Reihenfolge ihrer Nummerierung 1, 1A, 2, 2A, 3, 3A bis 3D, 4 und 4A bis 4D und als geschlossene Anspruchsätze gestellt werden.

Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung oder wenigstens in einer der verteidigten Fassungen für schutzfähig.

Die jeweiligen unabhängigen Patentansprüche, vormals 1 und 8, nach den [X.], aufgeführt in der beantragten Reihenfolge, haben folgenden Inhalt (jeweils mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichenen Auslassungen gegenüber den entsprechenden Ansprüchen in der erteilten Fassung nach Hauptantrag):

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 aus dem Schriftsatz vom 10. August 2018 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title; wherein once the user starts to type letters, [X.]; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title; wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the stepts of:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title; wherein once the user starts to type letters, [X.]; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title; wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 aus dem Schriftsatz vom 26. November 2020 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title; wherein once the user starts to type letters, [X.]; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.].

8. 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title; wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2A aus dem Schriftsatz vom 7. Januar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title; wherein once the user starts to type letters, [X.]; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.].

8 . 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title; wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Patentansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 3 aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection.

8. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels for selection.

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 3A aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 3B aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 3C aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.].

8. 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 3D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.].

8. 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Patentansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection.

8. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection.

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 4A aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.

Die Patentansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 4B aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

8. 7. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 4C aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and

presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.].

8. 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Patentansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 4D aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021 lauten:

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.]:

sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10)

retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

presenting, [X.] (10), a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection; and

8. 6. A communication terminal (10) comprising:

a communication controller (63) [X.];

a user interface including a display and an input interface;

an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

a title memory;

a data retrieving mechanism (65), [X.] (62) for presenting the retrieved [X.] and

the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised in that

[X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection; and

wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable items (152-157) as separate icons, wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent; and

wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, [X.]. .

Die Klägerinnen rügen Verspätung hinsichtlich der Hilfsanträge aus dem Schriftsatz vom 9. Februar 2021, halten sowohl den Hauptantrag als auch die Hilfsanträge bereits für unzulässig hinsichtlich einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung und des Schutzbereichs der erteilten Fassung im Falle des [X.] und im Übrigen jedenfalls für nicht patentfähig.

Der Senat hat am 16. Oktober 2020 einen Hinweis an die Parteien versandt und hierin Fristen zur Stellungnahme auf den Hinweis und auf etwaiges Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei gesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

Auf die zulässige Klage ist das Streitpatent für nichtig zu erklären, weil den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 8 nach Hauptantrag und den jeweiligen unabhängigen Patentansprüchen nach allen [X.] der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 56 EPÜ).

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Ansprüche nach Haupt- und [X.] über die ursprünglich eingereichte Fassung hinausgehen und somit auf einer unzulässigen Erweiterung beruhen (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ) oder den Schutzbereich des erteilten Patents erweitern würden (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 lit. d) EPÜ).

I. Zum Gegenstand des Streitpatents

1. Die Erfindung betrifft Kommunikationsendgeräte, die in der Lage sind, verschiedene Kommunikationskanäle mit entfernten, durch eine [X.] definierten Teilnehmern zu nutzen und ein Verfahren, eine derartige Kommunikationsverbindung zu einem Teilnehmer zu initiieren. Die Erfindung ermögliche eine vorteilhafte Bedienung für mehr oder weniger häufig genutzte verschiedene Kommunikationsverbindungen mit bestimmten Teilnehmern wie beispielsweise Sprachwahl und [X.] (Absatz 0001).

Zum technischen Hintergrund ist in der Streitpatentschrift erläutert, dass frühere [X.] und -verfahren nur für einen einzigen Typ von [X.] bestimmt waren. So wären Mobiltelefone etwa nur zur Sprachtelefonie ausgebildet gewesen. Mobiltelefone der zweiten Generation wären zudem zur Übertragung kurzer [X.] mittels [X.] ([X.]) eingerichtet gewesen. Später sei der weiterentwickelte [X.] (Multimedia Messaging Service) hinzugekommen (Absatz 0002).

Das Streitpatent stellt fest, dass Mobiltelefone zum Prioritätszeitpunkt mit derartigem Funktionsumfang gleichermaßen für Sprachtelefonie wie zur Übertragung von [X.] verwendet würden, jedoch die Benutzerschnittstellen weiterhin in erster Linie zur Nutzung der Sprachtelefonie ausgebildet seien. Wenn sich das Mobiltelefon in einem Standby-Modus befinde, bedürfe es einiger Navigation, um eine Textnachricht zu initiieren. Während bei Eingabe einer Telefonnummer ein Anruf unmittelbar aufgebaut werden könne, müsse für das Versenden einer Textnachricht erst der entsprechende Kommunikationskanal ausgewählt werden (Absatz 0003).

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Streitpatent die Aufgabe, eine effizientere Lösung für das Initiieren eines Kommunikationsvorgangs mit einem Kommunikationsgerät, das über mehrere verschiedene Kommunikationskanäle kommunizieren kann, bereitzustellen (Absatz 0005).

2. Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Konzeption von Kommunikationsendgeräten, der insbesondere die zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents gängigen Benutzerschnittstellen und Bedienfunktionen der üblichen Kommunikationsendgeräte wie Festnetz- und Mobiltelefone, PDAs ([X.]s) und [X.] (Personal-Computer) kennt.

3. Die Aufgabe soll erfindungsgemäß mit einem Verfahren sowie einem Kommunikationsendgerät nach den einander nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 8 gelöst werden.

4. In der Fassung des [X.] können diese wie folgt gegliedert werden:

Anspruch 1

1. A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, [X.] of:

1.1 sensing input of letters by a user in [X.] (10), representing a title for the second communication terminal;

1.2 retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

1.3 presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal (10);

1.4 retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

1.5 presenting, [X.] (10), a plurality of selectable [X.] (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

1.5.1 wherein once the user starts to type letters, [X.] selection.

Anspruch 8

8. A communication terminal (10) comprising:

8.1 a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;

8.2 a user interface including a display and an input interface;

8.3 an [X.] (61) configured to sense input of letters by a user in [X.], representing a title for a second communication terminal;

8.4 a title memory;

8.5 a data retrieving mechanism (65),

8.5.1 configured to retrieve information associated with the title of the second communication terminal and connected to a display control device (62) for presenting the retrieved information on the display and

8.5.2 the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;

charachterised [sic!] in that

8.6 [X.] (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable [X.] (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the title;

8.6.1 wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present the different usable communication channels for selection.

5. Der vorstehend definierte zuständige Fachmann versteht die Gegenstände dieser Ansprüche sowie deren Merkmale und Begriffe wie folgt:

a) communication terminal

Ein [X.] gemäß Streitpatentschrift ist nicht auf mobile bzw. portable und kabellose Geräte, wie die beispielhaft in der [X.]ur 1 dargestellten Mobiltelefone, Smartphones, Organizer, PDAs, fahrzeuggebundene Funkgeräte oder Laptops mit [X.]-Verbindung beschränkt, sondern umfasst auch stationäre und kabelgebundene [X.]. Dabei ist das erste [X.] in der Lage, über mindestens zwei verschiedene Arten von [X.] zu kommunizieren (Absatz 0015).

b) address ... title

Der Fachmann versteht unter Titel („title“) im Sinne des Streitpatents jede Bezeichnung des zweiten [X.]s, welche diesem in eindeutiger Weise zugeordnet ist, in einem sog. Titelspeicher abgespeichert werden kann, beispielsweise dem Namen eines Kontakts bzw. einer Kontaktperson entspricht und der insbesondere durch Eingabe von Buchstaben („letters“) durch einen Benutzer in dem ersten [X.] auffindbar ist. Nach Überzeugung des Senats ist eine geeignete Übersetzung von „title“ auch der Begriff „Adresse“, der im Folgenden synonym zu Titel verwendet wird. Der Fachmann liest mit, dass die Kommunikation mit dem zu kontaktierenden Nutzer über eines von mehreren unterschiedlichen zweiten [X.]n stattfinden könnte.

c) standby screen

Allgemein wird unter einem Standby-Betrieb (stand-by mode, auch als idle mode bezeichnet) der Zustand eines technischen Gerätes verstanden, in dem die eigentliche Nutzfunktion temporär deaktiviert ist, aber jederzeit und ohne Vorbereitungen bzw. nennenswerte Wartezeit wieder aktiviert werden kann. Für das Halten dieses Zustands liegt in der Regel ein bestimmter, gegenüber dem Normalbetrieb reduzierter Energieverbrauch vor. Bei einem Mobiltelefon versteht der Fachmann daher unter dem Standby-Betrieb einen Zustand, bei dem das Mobiltelefon zwar eingeschaltet und im Netzwerk registriert ist, der Nutzer jedoch keine aktive Kommunikationsverbindung betreibt, also insbesondere weder telefoniert noch eine andere Funktion des Mobiltelefons nutzt (Absatz 0003). Da in diesem Betriebszustand das Mobiltelefon nur gelegentlich senden bzw. empfangen muss, ist der Energieverbrauch im Vergleich zum Normalbetrieb erheblich reduziert.

Da darüber hinausgehend im Streitpatent keine positive Definition einer Standby-Anzeige angegeben wird, erkennt der Fachmann, dass ein initialer Zustand des [X.] gemeint ist, in dem direkt Eingaben getätigt und detektiert werden können, ohne dass dafür zuvor ein Menü geöffnet werden muss; insbesondere soll weder ein Kontakt noch ein Kommunikationskanal ausgewählt sein.

d) selectable [X.]; separate icons

Die Mehrzahl von auswählbaren Punkten („[X.] (152-157)“) auf der Anzeige des ersten [X.]s repräsentieren die verwendbaren Kommunikationskanäle, vgl. insbesondere [X.]ur 1. Dies erfolgt bei den Ausführungsbeispielen des Streitpatents als separate Textteile oder, bevorzugt und bei den nebengeordneten Ansprüchen nach den [X.] 1, 1A, 2, 2A, 3A bis [X.] und [X.] bis [X.] beansprucht, als einzelne oder individuelle Icons bzw. Symbole oder Piktogramme (Absatz 0019: „individual icons”), die grafisch einen Bezug zu den damit assoziierten [X.] herstellen. Als weitere alternative Darstellung wird genannt, alle auswählbaren Punkte in Klartext, beispielsweise in Spalten, zu präsentieren (Absatz 0023). Die Hervorhebung der voreingestellten oder ausgewählten „[X.]“ durch „highlighten“, Einrahmen, Vergrößern oder alleinige Darstellung wird im Streitpatent beschrieben, jedoch nicht in den Patentansprüchen genannt.

e) communication channels

Im Ausführungsbeispiel der [X.]ur 1 sowie in Absatz 0023 werden, durch auswählbare „[X.]“ repräsentiert, als Beispiele für Kommunikationskanäle gezeigt: [X.], [X.] ([X.]) 153, [X.] 154, [X.] (instant messaging, [X.]) 155, E-Mail 156 und [X.] (Multimedia Messaging Service) 157.

Somit weicht das Streitpatent im Verständnis des Begriffs „Kommunikationskanal“ von der einschlägigen Fachsprache ab, wonach Kommunikationskanäle die in einem Kommunikationsstandard (z. [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.]) jeweils definierten logischen und/oder physikalischen Kanäle sind.

Ausgehend von dem vorstehend dargelegten Verständnis des Begriffs Kommunikationskanal liest der Fachmann die Aussagen „selectable communication channels“ (Merkmal 1.4) sowie „presenting, ... a plurality of selectable [X.] (152-157) only representing the usable communication channels“ (Merkmal 1.5) als die Dienste, die zur Kommunikation mit (wenigstens) einem zweiten [X.] (eines bestimmten Nutzers) ausgewählt bzw. tatsächlich genutzt werden können.

Weiter verwendet das Streitpatent auch den Terminus „types of communication channels” und fordert, dass das [X.] in der Lage sein muss, über mindestens zwei verschiedene Arten („types“) von [X.] zu kommunizieren (Absatz 0015).

Gemäß den erteilten Ansprüchen 5 und 12 und den nebengeordneten Ansprüchen der [X.], 2A, 3C, [X.], 4C und [X.] sollen „die verschiedenen Kommunikationskanäle zwei Typen der Gruppe: Sprachanruf, [X.], [X.], Bildnachrichten und E-Mail umfassen“ und Absatz 0035 definiert: „different types of communication channels are frequently used for communicating from the same terminal, and a typical scenario is a mobile phone used for both voice calls and for [X.] and [X.].“

Nach Erkenntnis des Senats geht es dem Streitpatent darum, auch andere Kommunikationsformen in Abgrenzung zum klassischen „Telefonanruf“ direkt zur Auswahl anzuzeigen, die andernfalls vom Nutzer extra über jeweils spezifische Applikationen (z. B. E-Mail-Client, [X.]/[X.]-Programm) gestartet werden müssten. Dabei werden die Begriffe der „verschiedenen Kommunikationskanäle“ und der „verschiedenen Typen von [X.]“ weitestgehend synonym verwendet werden, lediglich im Hinblick auf den Typ „[X.]“ („text messaging“) erfolgt eine weitere Unterteilung in die spezifischen Kommunikationskanäle „[X.]“ („text message“) und „[X.]“ („instant messaging“).

Somit sind beispielsweise zwei Telefonate (Sprachanrufe, voice calls) einmal über das Festnetz und einmal über das Mobilfunknetz, weder als Nutzung von zwei verschiedenen Typen von [X.] noch als zwei verschiedene Kommunikationskanäle im Sinne des Streitpatents zu betrachten. Im Falle von Telefongesprächen einerseits und [X.] wie beispielsweise [X.] oder E-Mail andererseits ist dagegen die Zugehörigkeit zu verschiedenen Typen von [X.] offensichtlich.

f) once the user starts to type letters ... usable communication channels are presented

Die Merkmale 1.5 und 1.5.1 bzw. 8.6 und 8.6.1 der erteilten Ansprüche 1 und 8 beschreiben

a) dass als Antwort auf die Eingabe eines Titels auf der Anzeige des ersten [X.]s eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren „usable“ Kommunikationskanäle repräsentieren (Merkmale 1.5 und 8.6), und

b) diese bereits am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden sollen (Merkmale 1.5.1 und 8.6.1).

Das Merkmal b) ist dem Fachmann z. B. unter den Begriffen „dynamische Adressbuchsuche" oder „inkrementelle Suche“ bekannt. Dabei wird bereits nach Eingabe des ersten Buchstabens oder der ersten Ziffer (evtl. auch Sonderzeichen) einer Zeichenkette (Such-String) die Menge der mit diesen beginnenden Adressen „herausgefiltert“ und angezeigt. Mit Eingabe jedes weiteren Zeichens verringert sich im Allgemeinen die Anzahl der dazu passenden Adressen, hier aus einem Titelspeicher, bis nach vollständiger Eingabe entweder immer noch mehrere Einträge, kein Eintrag oder im Idealfall ein einzelner Eintrag (eindeutig) gefunden und angezeigt wird. Der Wortlaut der Merkmale 1.5.1 und 8.6.1 umfasst auch die Verwendung einer Kurzwahltaste, mit der durch den Benutzer eine Nummer eingegeben wird und unmittelbar verschiedene Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden. Eine andere Variante ist das automatische Ausfüllen des [X.], vergleichbar mit der zum Stand der Technik gehörenden T9-Funktion zur Texteingabe (Absatz 0033).

Gemäß dem Merkmal a) sollen als Antwort auf diese Eingabe auf der Anzeige auswählbare Punkte („selectable [X.]“) dargestellt werden, und zwar lediglich diejenigen, welche die für den ermittelten Titel verwendbaren „usable“ Kommunikationskanäle repräsentieren.

Durch den Rückbezug im Merkmal 1.5.1 „ the different usable communication channels“ auf „the usable communication channels“ im Merkmal 1.5 im erteilten Anspruch 1 (analog in den entsprechenden Merkmalen des korrespondierenden erteilten Anspruchs 8 das Kommunikationsendgerät betreffend sowie den nebengeordneten Verfahrens- und Vorrichtungsansprüchen nach sämtlichen Hilfsanträgen) werden die beiden Merkmale der "dynamischen Anzeige" (b)) und der "verwendbaren Kommunikationskanäle“ (a)) derartig miteinander verknüpft, dass die verschiedenen verwendbaren „usable“ Kommunikationskanäle bereits angezeigt werden und auswählbar sind, sobald der Nutzer mit der Eingabe beginnt, d. h. den ersten Buchstaben eingibt.

II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 nach dem Hauptantrag sind möglicherweise unzulässig erweitert, jedenfalls aber nicht patentfähig.

1. Unzulässige Erweiterung

Ob die Aufnahme der Merkmale 1.5.1 bzw. 8.6.1 gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung in Verbindung mit den Merkmalen 1.5 bzw. 8.6 tatsächlich jeweils zu einer Kombination führt, die eindeutig aus der Anmeldung hervorgeht, erscheint fraglich.

Denn ein Gegenstand, der eine Kombination dieser zwei Varianten offenbart - dass als Antwort auf die Eingabe eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren und diese bereits am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden - ist den Anmeldeunterlagen an keiner Stelle explizit zu entnehmen.

Insoweit scheint der Hinweis der [X.] zutreffend, durch die Kombination der Merkmale 1.5 oder 8.6 (a)) mit den im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt aufgenommenen Merkmalen 1.5.1 bzw. 8.6.1 (b)) der erteilten Ansprüche 1 und 8 (vgl. hierzu den vorstehenden Abschnitt [X.]) der Auslegung) ginge der Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung [X.] (= WO 2007/060147 [X.]) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Denn die Ursprungsoffenbarung beschreibt zum einen in einigen wenigen der Vielzahl von Ausführungsbeispielen, dass, sobald der Nutzer mit der Buchstabeneingabe beginnt (b)), ein fester, vorbestimmter Satz an [X.] - nämlich alle diejenigen Kommunikationskanäle, die das [X.] des Senders grundsätzlich nutzen kann, d. h. die im Endgerät des Senders registriert sind („all registered“), also für die die entsprechende Funktion auf dem Endgerät verfügbar ist - angezeigt und auswählbar („selectable [X.]“) gemacht wird ([X.], Seite 12, Zeilen 14 bis 17 und Seite 14, Zeilen 11 und 12).

Die Ursprungsoffenbarung beschreibt zum anderen in einigen wenigen der Vielzahl von Ausführungsbeispielen, dass als Antwort auf die Eingabe von Buchstaben auf der Anzeige eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren ([X.], Seite 4, Zeilen 12 bis 16, Seite 7, Zeilen 9 bis 13 und [X.]ur 4 [X.] Seite 17, Zeilen 8 bis 21).

Somit werden bei den Ausführungsbeispielen, bei denen bereits am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer (b) Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden („dynamische Suche"), alle registrierten („all registered“) Kommunikationskanäle dargestellt. Bei den davon verschiedenen Ausführungsbeispielen, bei denen lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentiert werden (a)), geschieht dies entweder

nach vollständiger Eingabe des Titels (Seite 14, Zeile 12 und 13: „the selectable [X.] are presented only after a full number has been typed.“), oder

• nachdem der gewünschte (vollständige) Titel aus dem Speicher der Kontaktliste geholt wurde (Seite 13, Zeilen 9 und 10: „... by fetching the number in a contact list stored in the terminal 10 using e.g. a navigation tool 141 of the input interface.“) bzw.

• bei Verwendung einer zur bekannten T9-Funktion vergleichbaren Funktion zur automatischen Vervollständigung (Seite 18, Zeilen 11 bis 14), oder

• die vollständige Adresse/Titel mittels einer einprogrammierten Kurzwahlnummer abgerufen wurde (Seite 17, Zeilen 24 bis 29: „[X.]. 5 illustrates another embodiment of the invention, in which a speed dial function is programmed into the terminal ... to retrieve a communication address stored in memory 66“ und Seite 18, Zeilen 9 bis 11: „[X.], such as a speed dial number.“).

In jedem dieser Fälle liegt dabei jeweils der vollständige Titel vor, bevor die Anzeige lediglich der verwendbaren Kommunikationskanäle gestartet wird, und nicht bereits am Anfang der Eingabe.

Entgegen der Annahme der Beklagten gibt auch die Textstelle der [X.], Seite 14, Zeilen 11 und 12: „In a preferred embodiment, the selectable [X.] are presented as soon as a first character is typed.“, keine Veranlassung zu einer anderen Sichtweise, da auch diese Textstelle lediglich besagt, dass „selectable [X.]”, also die auf dem ersten Kommunikationsendgerät zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle angezeigt werden, nicht jedoch „usable communication channels“, die zur Kommunikation mit einem bestimmten Nutzen bzw. dessen wenigstens einem zweiten Kommunikationsendgerät tatsächlich nutzbar sind.

Dies gilt auch, soweit die Beklagte darauf abstellt, beginnend ab Seite 14, Zeilen 11 ff. der [X.] seien verschiedene Varianten der Erfindung offenbart. Allen dort genannten Ausführungsformen sei gemein, dass sie auf der eingangs beschriebenen Prämisse „[X.] (Seite 14, Zeile 2) beruhen. Die [X.] stelle im Folgenden jeweils verschiedene Ausführungsformen nebeneinander. Nur insoweit sie sich technisch ausschlössen, sei eine Kombination der Ausführungsformen nicht offenbart. Soweit sich die Variationen aber auf unterschiedliche Aspekte der Erfindung bezögen, offenbare die [X.] aus Sicht des Fachmanns unmittelbar und eindeutig auch die Kombination dieser Variationsmöglichkeiten.

Dem steht nämlich entgegen, dass der Fachmann eine Kombination der Merkmale 1.5 und 1.5.1 den ursprünglichen Unterlagen nicht entnommen bzw. zumindest als nicht sinnvoll verworfen hat, da beim Beginn der Eingabe einer Nummer, d. h. nur der ersten Ziffer - bei [X.], wie in der Praxis üblich, mit mehr als zehn Kontakten (entsprechend den Ziffern 0 bis 9) - Mehrdeutigkeit herrscht, d. h. mehrere potentielle Kontakte mit verschiedenen, und im Allgemeinen einer verschiedenen Anzahl von verwendbaren Kommunikationskanälen vorliegen. Für welchen Kontakt die verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl angezeigt werden, ist dann nicht definiert.

Auch den [X.]uren 1 bis 5 zu den verschiedenen Ausführungsbeispielen der [X.] ist eine Darstellung der fraglichen Merkmalskombination, insbesondere zur Problematik der Mehrdeutigkeit, nicht zu entnehmen. Das Streitpatent überlässt vielmehr die konkrete Implementierung der Darstellung bei einer Mehrdeutigkeit dem Fachmann. Soweit die Beklagte meint, dass der Fachmann zur Lösung des Problems, wie bei der aus dem Stand der Technik bekannten [X.] z. B. eine vordefinierte Reihenfolge der Anzeige der Adressennummer bei Mehrdeutigkeit implementieren würde (z. B. alphabetische Reihenfolge, Häufigkeit der Nutzung), ist dies jedenfalls nicht ursprünglich offenbart.

Ob nach alledem die Aufnahme der Merkmale 1.5.1 bzw. 8.6.1 gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung in Verbindung mit den Merkmalen 1.5 bzw. 8.6 tatsächlich jeweils zu einer Kombination führt, die über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, oder der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen diese als zur Erfindung gehörend entnommen hat, kann jedoch dahinstehen, da es darauf letztendlich nicht ankommt.

2. Fehlende Patentfähigkeit

Das Streitpatent nach dem Hauptantrag erweist sich als nicht patentfähig, da das Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift [X.] „[X.]“ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sondern sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dieser ergibt (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG [X.] Art. 138 Abs. 1 Nr. 1, Art. 52, 56 EPÜ).

2.1 Die Merkmale der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 8 in der erteilten Fassung des Streitpatents werden dem Fachmann durch die Druckschrift [X.] zumindest nahegelegt.

Die nach Erkenntnis des Senats den nächstliegenden Stand der Technik wiedergebende vorveröffentlichte Druckschrift [X.] befasst sich mit Mechanismen zum schnellen und leichten Auffinden von Kontakten durch Filterung und Suche über alle in einem mobilen Computergerät gespeicherten Kontakte basierend auf der Eingabe eines Nutzers (Abstract sowie Absätze 0016 und 0018) und stimmt damit mit der im Streitpatent genannten Aufgabe überein, eine effizientere Lösung für das Initiieren eines Kommunikationsvorgangs mit einem Kommunikationsgerät bereitzustellen, das über mehrere verschiedene Kommunikationskanäle kommunizieren kann, (Streitpatent, Absatz 0005).

Zum Hintergrund weist die Druckschrift [X.] darauf hin, dass Kontaktlisten bekannter Geräte wie PDAs und Mobiltelefone eine große Anzahl an Kontakten mit verschiedenen Informationen wie Name, geschäftliche Telefonnummer, private Telefonnummer, Faxnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse etc. umfassen würden, wodurch das Auffinden von Kontakten in der Kontaktliste schwierig sein könne. Herkömmliche Verfahren zum Kontaktieren einer Person würden die Kenntnis bestimmter Informationen des Kontakts wie z. B. deren Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. und somit einen erhöhten Aufwand erfordern, um die gewünschten Kontaktdaten aufzufinden (Absätze 0001 und 0002).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Druckschrift [X.] die Aufgabe, ein System, ein Verfahren und ein [X.] vorzuschlagen, welches ohne großen Aufwand ein schnelles und einfaches Auffinden von Kontaktdaten ermöglicht (Absätze 0004 und 0005).

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Druckschrift [X.] ein Verfahren vor, welches auf eine Sucheingabe eines Nutzers auf Kontaktdaten eines Geräts zugreift, Informationen in jedem der [X.] durchsucht, um diejenigen aufzufinden, welche mit der Sucheingabe übereinstimmen, und die aufgefundenen [X.] zur Auswahl und weiteren Verwendung per Anzeige bereitstellt (Absätze 0006 und 0016).

In Bezug auf das Verfahren des erteilten Anspruchs 1 nach der erteilten Fassung des Streitpatents ist aus der Druckschrift [X.], in den Worten dieses Anspruchs ausgedrückt, Folgendes bekannt:

1 A method for initiating a communication link from a first communication terminal to a second communication terminal, [X.] of:

(Absatz 0001: “Personal information managers such as in PDAs and cell phones ”, [X.]ur 1 und Absatz 0018: “Mobile computing device 100” sowie Absatz 0022: “Mobile computing device 100 also includes a communications interface, such as wireless interface layer 172, that performs the function of transmitting and receiving wireless communications. [X.] interface layer 172 facilitates wireless connectivity between the mobile computing device 100 and the outside world .”)

1.1 sensing input of letters by a user in [X.], representing a title for the second communication terminal;

(Bei dem durch die [X.]ur 6 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel wird die Eingabe von Buchstaben, welche eine Adresse für das zweite [X.] repräsentieren vom System detektiert, Absatz 0028: “ Input field 601 allows the user to enter numbers/ characters to search for a contact . [X.], the user can search for a contact using any identifying information within a contact and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. [X.], the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, [X.] message, and the like.”, Absatz 0032: “[X.] illustrates the state after the user has entered an "E" in the input field 601B. ... single character search input.’’ sowie [X.]ur 5 [X.] Absatz 0065: “block 510 where user input is obtained for finding a contact.”.

Bei der Eingabemaske der in [X.]ur 6A dargestellten Anzeige im ersten [X.] handelt es sich um eine Standby-Anzeige im Sinne des Streitpatents, die am Beginn des Initiierens einer Kommunikationsverbindung zur Aufnahme von Eingaben bereitsteht, aber in der noch keine Eingabe erfolgt, kein Kontakt gefunden und kein Kommunikationskanal ausgewählt ist, Absatz 0031: “Display 600A is an initial state of a display with no search input entered into the input field 601 A, and with no contacts presented in the filtered output field 602A.”)

1.2 retrieving information associated with the title of the second communication terminal;

1.3 presenting the retrieved information on a display of the first communication terminal;

(Zur Adresse des zweiten [X.]s werden damit assoziierte Informationen abgerufen und auf der Anzeige des ersten [X.]s dargestellt, Absatz 0028: “ Input field 601 allows the user to enter numbers/ characters to search for a contact. ... and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. [X.], the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, [X.] message, and the like. The user could also search for a contact based on a note included within the contact.” und Absatz 0032: „ Display 600B illustrates the state after the user has entered an "E" in the input field 601B . ... In response, the filtered output field 60[X.]” sowie [X.]ur 5 [X.] Absatz 0066: “Next, [X.], the process obtains the contacts that are appropriate based on the user's input. [X.].” und Absatz 0069: “block 540 where the results are displayed such that the user may review the contacts.”)

1.4 retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and

(Dabei werden auch Informationen abgerufenen, die sich auf die auswählbaren Kommunikationskanäle beziehen, welche für eine Kommunikation mit dem zweiten [X.] verwendbar sind, Absatz 0028: “... and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. [X.], the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, [X.] message, and the like. ”)

1.5the usable communication channels, responsive to sensing input of a title;

(Auf der Anzeige des ersten [X.]s wird - als Antwort auf ein Detektieren der Eingabe eines Buchstabens (in [X.]ur 6 exemplarisch der Eingabe des Buchstabens „E“) - eine Mehrzahl von auswählbaren Elementen („[X.] Output Field 60[X.]“) dargestellt. Diese repräsentieren lediglich verwendbare Kommunikationskanäle, und zwar zu jedem zum eingegebenen Buchstaben „E” gefundenen Kontakt nur einen verwendbaren Kommunikationskanal: den [X.] „[X.][email protected]“ im ersten Fall zum Kontakt „ E ldridge, [X.]“ und jeweils einen Telefonkanal zum Arbeitsanschluss „(455) 665-0403 (w)“ und privaten [X.] „(425) 555-4321 h“ von zwei anderen abgerufenen Kontakten „ E rnest, [X.]“ bzw. „Fudd, E lmer“.

Abbildung

[X.]ur 6B der Druckschrift [X.]/[X.] mit Ergänzungen durch den Senat

Nicht wiedergegeben werden auf der Anzeige des Ausführungsbeispiels der [X.]ur 6 zu jedem der abgerufenen Kontakte die, im Sinne von „alle“, verwendbaren Kommunikationskanäle, sondern nur jeweils einer, der aus nicht näher bestimmten Gründen als Voreinstellung gewählte Kanal (Absatz 0023: „default communication method”)

1.5.1

(Das durch die [X.]ur 6 und die zugehörige Beschreibung erläuterte Ausführungsbeispiel der Druckschrift [X.] zeigt den ersten Schritt einer dem Fachmann wohlbekannten sog. dynamischen, inkrementellen Suche oder Vorschlagssuche, bei der zu der jeweiligen Eingabe passende verschiedene verwendbare Kommunikationskanäle bereits am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden. Insbesondere [X.]ur 6B (siehe Abbildung oben zu Merkmal 1.5) [X.] den zugehörigen Textstellen zeigt, dass sobald der Benutzer mit der Eingabe des Buchstabens „E“ beginnt, die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle angezeigt werden: der [X.] „[X.][email protected]“ einerseits und die Telefonkanäle „(455) 665-0403 (w)“ und „(425) 555-4321 h“ andererseits und zur Auswahl dem Benutzer angeboten werden, Absätze 0029, 0030 und 0032: „[X.] in which contacts found in response to the input are presented to the user.“, „... the [X.] in the filtered output field 602 in order to select that contact.“, „In response, the filtered output field 60[X.] then presents three contacts corresponding to the single character search input .“ [X.] Absatz 0023: „The user could then press a button to contact the corresponding contact using the default communication method , or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“)

Somit verbleibt als Unterschied zu dem Verfahren des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents lediglich, dass auf der Anzeige des ersten [X.]s nicht jeweils alle zu den Adressen/Titeln des zweiten Kommunikationsendgeräts, den Kontakten, möglichen verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden, sondern nur jeweils ein als Voreinstellung gewählter Kanal (Absatz 0023: „default communication method”), wodurch die Merkmale 1.5 und 1.5.1 nicht vollständig in der Druckschrift [X.] offenbart sind.

2.2 Das Verfahren des erteilen Patentanspruchs 1 mag daher gegenüber dem Stand der Technik nach Druckschrift [X.] zwar als neu gelten, es beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Bei dem in der Druckschrift [X.] durch die [X.]ur 6 und die zugehörige Beschreibung offenbarten Ausführungsbeispiel wird zu jedem, als Antwort auf das Detektieren der Eingabe, abgerufenen Kontakt für ein zweites [X.] nur ein verwendbarer Kommunikationskanal, der „[X.], unmittelbar nach dem Schritt des [X.] auf der Anzeige dargestellt; weitere Kommunikationskanäle können mittels einer Navigationssteuerung 134 selektiert werden (Absatz 0023: „[X.] 134 assist the user in [X.] 128. ... using the default communication method, or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“).

Der zuständige Fachmann, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein Verfahren zum schnellen und einfachen Auffinden und Zugreifen auf einen Kontakt beim Initiieren einer Kommunikationsverbindung mit reduziertem Benutzeraufwand bereitzustellen (Abstract und Absätze 0001 bis 0004), hat daher eine Veranlassung, ausgehend von der Druckschrift [X.], auch für den Fall, dass nicht der voreingestellte Kommunikationskanal zu einem angezeigten Kontakt, sondern ein anderer verwendbarer Kommunikationskanal gewünscht ist, das Initiieren einer Kommunikationsverbindung einfacher und schneller zu gestalten.

Es ist für ihn daher naheliegend - entsprechende Systemressourcen wie eine genügend große Anzeige bzw. ausreichend verfügbaren Platz auf der Anzeige vorausgesetzt - nicht nur den voreingestellten Kommunikationskanal, sondern jeweils alle zu einem Kontakt verwendbaren Kommunikationskanäle auf der Anzeige darzustellen und dem Benutzer mit den üblichen Mitteln - insbesondere wie auch bei der Auswahl der Kontakte (vgl. [X.]ur [X.], „navigation controls 134“) - zur Auswahl zu präsentieren.

Dass es sich bei einer derartigen Modifikation zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents um eine fachübliche Maßnahme handelt, die der Fachmann im Rahmen routinemäßigen Handelns ergreift, ist beispielsweise durch die vorveröffentlichte Druckschrift [X.]/[X.] belegt.

Inhalt der Druckschrift [X.] ist das Abrufen von [X.] und iterativen Filtertechniken bei Verzeichnissen mit [X.] (Spalte 1, Zeilen 14 bis 16) bei Mobiltelefonen und dergleichen [X.]n zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung ([X.]ur 1, Spalte 1, Zeilen 21 bis 23 und Spalte 6, Zeilen 12 bis 15).

Dabei werden bereits am Anfang der Eingabe einer Adresse durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige auf der Anzeige des ersten [X.]s alle zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung zu wenigstens einem zweiten Kommunikationsendgerät eines angezeigten Kontakts verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt, vgl. z. B. [X.]ur 8B [X.] Spalte 16, Zeile 48 bis Spalte 17, Zeile 21.

Abbildung

[X.]ur 8B der Druckschrift [X.]

Auch das aus der Druckschrift [X.] bekannte [X.] entwickelt der Fachmann solchen Vorbildern folgend weiter, sodass sich das Verfahren gemäß erteiltem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift [X.] ergibt.

2.3 Den gegen dieses Verständnis erhobenen Bedenken der Beklagten vermag der Senat nicht zu folgen.

Der Einwand der Beklagten, der Fachmann hätte keine Veranlassung, die technische Lehre der Druckschrift [X.] zu ändern, da zum Prioritätszeitpunkt noch keine großen Displays üblich gewesen wären, greift nicht. Zum einen offenbart, wie oben dargestellt, die vorveröffentlichte Druckschrift [X.] ausreichend große Anzeigen, um sowohl die Kontakte als auch alle zugehörigen verwendbaren Kommunikationskanäle anzuzeigen, zum anderen werden in den Druckschriften [X.] und [X.] auch PDAs ([X.]) bzw. Laptops als [X.] genannt ([X.], Spalte 1, Zeilen 21 bis 23 bzw. [X.], Absatz 0001) und auch das Streitpatent selbst schließt ausdrücklich Laptops und andere stationäre und kabelgebundene [X.] ein, die zweifelsfrei ein genügend großes Display besitzen (Absatz 0015).

Auch der weitere Einwand der Beklagten, es gäbe keinen Anlass für den Fachmann, von der Lösung der Druckschrift [X.] abzuweichen und bereits bei dem laufenden Filtervorgang für die jeweiligen Kontakte die jeweils verwendbaren Kommunikationskanäle anzuzeigen, da die vorherige Festlegung eines individuellen [X.] zur Effizienz der Filterfunktionalität der Druckschrift [X.] beitragen würde, kann nicht überzeugen. Denn die Darstellung der verwendbaren Kommunikationskanäle findet in jedem Schritt des iterativen Suchvorgangs nach der Filterung statt; die bei der Filterung ermittelten Kommunikationskanäle liegen beispielsweise beim oben erläuterten Ausführungsbeispiel der [X.]ur 6 intern bereits vor, auch wenn sie nicht angezeigt werden. Denn sonst wäre ein optionales Navigieren durch die Kommunikationskanäle und eine Auswahl wie in Absatz 0023 beschrieben nicht möglich: „[X.], or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“.

2.4 Die vorstehenden Ausführungen zur Patentfähigkeit gelten entsprechend auch für den nebengeordneten Patentanspruch 8 des zu dem Verfahren des Anspruchs 1 korrespondierenden Kommunikationsendgeräts. Auch die weiteren Patentansprüche des [X.] bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent nur in der Reihenfolge des [X.] und der Hilfsanträge jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2016 - [X.], [X.], 57 - Datengenerator).

III. Zum Hilfsantrag 1

In der Fassung nach Hilfsantrag 1 kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil sowohl das danach beanspruchte Verfahren als auch das beanspruchte [X.] der nebengeordneten unabhängigen Ansprüche ungeachtet der von den [X.] bestrittene Zulässigkeit, die daher dahinstehen kann, ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).

1. Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 vom 10. August 2018 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 8 im Wesentlichen dadurch, dass an das Ende dieser Ansprüche die folgenden Merkmale angefügt sind:

1.5.2 and presenting the plurality of selectable [X.] (152-157) as separate icons.

7.6.2 and wherein [X.] (62) is configured to present the plurality of selectable [X.] (152-157) as separate icons.

1.1 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.2 und 7.6.2 der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 gehen in zulässiger Weise auf die ursprüngliche [X.] bzw. die erteilte Fassung zurück:

1.5.2 ursprünglicher Anspruch 4 bzw. erteilter Anspruch 4;

7.6.2 ursprünglicher Anspruch 26 bzw. erteilter Anspruch 13.

2. Fehlende Patentfähigkeit

Zu den gegenüber den Ansprüchen 1 und 8 nach Hauptantrag unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. Auch die hinzugefügten Merkmale begründen die Patentfähigkeit nicht. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift [X.], zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften [X.], [X.] oder K20a.

Abgesehen von der Frage, ob die Mehrzahl von auswählbaren Punkten als separate Symbole („icons“) zu präsentieren im Vergleich zu einer Darstellung als textuelle Auswahlpunkte einen nicht-technischen Aspekt der Wiedergabe von Informationen als solche im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ darstellen und deswegen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen wären (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 2020 -X [X.] Rn. 24 bis 26 - Rotierendes Menü; [X.], Urteil vom 26. Februar 2015 - [X.] -, [X.] 54, 304 Rn. 32 bis 35 - Bildstrom; [X.], Urteil vom 25. August 2015 - [X.]/13 Rn. 18 - Entsperrbild), sind diese zusätzlichen Merkmale auf jeden Fall als fachübliche Ausgestaltungen zu werten, die der Fachmann bei dem Entwurf von Bedienoberflächen von Kommunikationsendgeräten regelmäßig ergreift und auch im Verfahren befindlichen Stand der Technik mehrfach nachzuweisen sind, vgl. Druckschrift [X.]a/[X.], [X.]ur 3 [X.] den zugehörigen Textstellen in den Absätzen 0040 bis 0043: „a first icon 62 ... a sixth icon 72“, Druckschrift [X.]/Pirskanen, insbesondere [X.]ur 3A und Absatz 0073: „Each application has a separate icon and optional number, the latter allowing the user to use a short cut to select a particular application.“ sowie Druckschrift K20a, Abbildungen auf der vorletzten und letzten Seite: „[X.]“, „[X.]“.

Abbildung

[X.]ur 3 der Druckschrift [X.]a/[X.], [X.]ur 3A der Druckschrift [X.]/Pirskanen und
Abbildung der vorletzten Seite der Druckschrift K20a

IV. Zum Hilfsantrag 1A

Auch in der Fassung nach Hilfsantrag 1A kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die danach beanspruchten Gegenstände der nebengeordneten unabhängigen Ansprüche ungeachtet der von den [X.] bestrittene Zulässigkeit, die daher dahinstehen kann, auf jeden Fall ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).

Es gelten die diesbezüglichen Ausführungen zum Hilfsantrag 1 entsprechend: Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A ergeben sich ebenfalls unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift [X.] zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften [X.], [X.] oder K20a.

1. Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1A vom 7. Januar 2021 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass an das Ende dieser Ansprüche jeweils das folgende Merkmal angefügt ist:

1.5.2.1 /7.6.2.1 wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.

Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.2.1 und 7.6.2.1 der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 14, Zeilen 7 und 8 der ursprünglichen [X.] bzw. Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 6 bis 9 der Streitpatentschrift zurück.

2. Die von der Beklagten zur Verdeutlichung der Abgrenzung des Begriffs der Icons gegenüber textlichen Darstellungen und Buchstaben ergänzten Merkmale fügen der fachüblichen Definition von Icons keine neuen Informationen hinzu und führen zu keiner weiteren Einschränkung gegenüber den Merkmalen 1.5.2 und 7.6.2 gemäß Hilfsantrag 1. Denn der Fachmann versteht unter Icons kleine Bilder, Symbole oder Piktogramme, die einen Bezug zu den damit verknüpften Anwendungen bzw. Programmen haben und deshalb bei Kommunikationsendgeräten grafisch so gestaltet sind, dass sie den Kommunikationskanal, den sie darstellen, visuell anzeigen d. h. kennzeichnen oder andeuten (vgl. Abschnitt [X.] 5. d)).

V. Zum Hilfsantrag 2

Ob die Ansprüche 1 und 6 des [X.] zulässig sind, insbesondere ob sie gegenüber der Ursprungsoffenbarung eine unzulässige Erweiterung enthalten, kann dahingestellt bleiben, denn die Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 2 beruht gegenüber der Druckschrift [X.] nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Auch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift [X.] zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften [X.], [X.] oder K20a.

1. Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2 vom 26. November 2020 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass an das Ende dieser Ansprüche jeweils das folgende Merkmal angefügt ist:

1.5.3 / 6.6.3 and wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, [X.], text messaging, picture messaging and email.

Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.3 und 6.6.3 der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 gehen in zulässiger Weise auf die Ansprüche 12 und 34 der ursprünglichen [X.] bzw. die Ansprüche 5 und 12 der erteilten Fassung zurück.

2. Fehlende Patentfähigkeit

Zu den gegenüber den Ansprüchen 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu diesen verwiesen, die für die entsprechenden Merkmale der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 in gleicher Weise gelten.

2.1 Zum Merkmal 1.5.3

Bei dem Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung von einem ersten zu einem zweiten [X.] nach Druckschrift [X.] werden auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts - als Antwort auf ein Detektieren der Eingabe einer Adressennummer - eine Mehrzahl von auswählbaren Elementen dargestellt („[X.] Output Field 60[X.]“). Diese repräsentieren lediglich verwendbare Kommunikationskanäle, wobei die verschiedenen Kommunikationskanäle zwei beliebige Typen aus der Gruppe von: Sprachanruf, [X.], [X.], Bildnachrichten und E-Mail umfassen, nämlich den [X.] „[X.][email protected]“ im ersten Fall zum Kontakt „ E ldridge, [X.]“ und jeweils einen Telefonkanal („voice call“) zum Arbeitsanschluss „(455) 665-0403 (w)“ und privaten [X.] „(425) 555-4321 h“ zu zwei anderen abgerufenen Kontakten „ E rnest, [X.]“ bzw. „Fudd, E lmer“.

Abbildung

[X.]ur 6B der Druckschrift [X.]/[X.] mit Ergänzungen durch den Senat

2.2 Zum Merkmal 6.6.3

Die vorstehenden Ausführungen zur Patentfähigkeit gelten entsprechend auch für den nebengeordneten Anspruch 6, des zu dem Verfahren des Anspruchs 1 korrespondierenden Kommunikationsendgeräts, in den das zum Merkmal 1.5.3 wortgleiche Merkmal 6.6.3 aufgenommen wurde.

VI. Zum Hilfsantrag 2A

Auch hier kann dahingestellt bleiben, ob die dem Hilfsantrag 2A zugrundeliegenden Änderungen gegenüber der Ursprungsoffenbarung eine unzulässige Erweiterung darstellen, denn auch mit diesen zusätzlichen Merkmalen beruht die Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 2A gegenüber der Druckschrift [X.] nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Denn die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2A ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift [X.] zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften [X.], [X.] oder K20a.

1. Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2A vom 7. Januar 2021 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass an die Merkmale 1.5.2 bzw. 6.6.2 jeweils das folgende Merkmal angefügt ist:

1.5.2.1 /6.6.2.1 wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent;

2. Da diese gegenüber dem Hilfsantrag 2 ergänzten Merkmale mit den zusätzlichen Merkmalen 1.5.2.1 und 7.6.2.1 des [X.] identisch sind und keine synergetischen Effekte mit den Merkmalen des [X.] erkennbar sind, kann inhaltlich auf die Ausführungen zum [X.] verwiesen werden.

[X.]. Zum Hilfsantrag 3

1. Die erstmals mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021 eingereichten Hilfsanträge 3 und 4 sowie 3A bis [X.] und [X.] bis [X.], waren trotz Rüge der Klägerinnen nicht als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 [X.] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

§ 83 [X.] mit den in das [X.] eingeführten [X.] sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zulassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 [X.], dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 [X.] gesetzten Frist erfolgt, die betroffene [X.] die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte. Hierfür ist es demnach stets erforderlich, dass dieser Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind. Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 [X.] nicht vor.

So liegt der Fall hier, weil die Berücksichtigung der [X.] und 4 sowie 3A bis [X.] und [X.] bis [X.], zu denen die [X.]en verhandelt haben, zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führt. Bei Einreichung dieser Hilfsanträge mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021, dem dann verlegten ursprünglichen Verhandlungstermin, waren zwar die Fristen aus dem am 16. Oktober 2020 versandten gerichtlichen Hinweis, spätestens am 7. Januar 2021 bereits abgelaufen. Die [X.] von knapp zwei Monaten bis zur mündlichen Verhandlung am 7. April 2021 haben die [X.] zur Stellungnahme mit ihrem Schriftsatz vom 24. März 2021 genutzt und sich zudem in der mündlichen Verhandlung zu den [X.] eingelassen. Eine weitere Gelegenheit und Frist zur Stellungnahme benötigten die [X.] schon nach ihren eigenen Ausführungen nicht. Und auch der Senat sieht die mit und zu den [X.] aufgeworfenen Fragen als ausreichend erörtert. Das Vorbringen konnte deshalb in der mündlichen Verhandlung umfassend diskutiert werden. Eine Vertagung war weder erforderlich noch geboten.

Nachdem bereits die objektiven Voraussetzungen für die Annahme verspäteten Vorbringens, das eine Vertagung erforderlich macht, nicht erfüllt sind, kam es auf die Frage, ob die Beklagte die späte Einreichung der Hilfsanträge zu vertreten hat, nicht mehr an.

2. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrag 3 schon mangels Zulässigkeit der Änderungen gegenüber der Ursprungsoffenbarung, insbesondere aufgrund einer Zwischenverallgemeinerung ausscheidet, denn auch dieser Fassung des Streitpatents steht jedenfalls der [X.] mangelnder Patentfähigkeit entgegen.

Sowohl das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 als auch das [X.] gemäß Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 3 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift [X.].

2.1. Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 8 gemäß Hilfsantrag 3 vom 9. Februar 2021 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 8 dadurch, dass deren Merkmale 1.5.1 und 8.6.1 folgendermaßen verändert gefasst sind (mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichener Auslassung):

1.5.1‘ wherein once the user starts to type letters, presenting for the title of the second communication terminal starting with those letters the different usable communication channels are presented for selection.

8.6.1‘ wherein once the user starts to type letters, [X.] (62) is configured to present for the title of the second communication terminal starting with those letters the different communication channels for selection.

2.2 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 3 gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 18, Zeilen 12 bis 16, Seite 14, Zeilen 22 bis 24 und Seite 17, Zeilen 17 bis 21 der ursprünglichen [X.] bzw. Absatz 0033, Zeilen 18 bis 22, Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 29 bis 32 und Absatz 0030, Zeilen 37 bis 43 der Streitpatentschrift zurück.

2.3 Mit den Merkmalen 1.5.1′ und 8.6.1′ verbindet der Fachmann nicht mehr als er schon bei den Merkmalen 1.5.1 und 8.6.1 der erteilten Ansprüche 1 und 8 mitliest: Sobald der Benutzer beginnt, Buchstaben einzugeben, werden für die [X.] des zweiten Kommunikationsterminals, die mit diesen Buchstaben beginnt, die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl angeboten. Es gelten daher die im Zusammenhang mit diesen Merkmalen 1.5.1 und 8.6.1 der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 8 nach Hauptantrag getätigten Ausführungen in Abschnitt [X.] in gleicher Weise.

[X.]I. Zum Hilfsantrag 4

Auch in der Fassung nach Hilfsantrag 4 kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die damit beanspruchten Gegenstände ungeachtet der von den [X.] bestrittenen Zulässigkeit und der geltend gemachten Schutzbereichserweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchst. c), d) EPÜ), die daher dahinstehen können, auf jeden Fall ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).

Dabei war der erstmals mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021 eingereichte Hilfsantrag 4 - wie oben unter Ziffer [X.]. 1. bereits ausgeführt - nicht als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 [X.] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Sowohl das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 als auch das [X.] gemäß Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 4 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift [X.].

1. Die nebengeordneten Ansprüche 1 und 8 gemäß Hilfsantrag 4 vom 9. Februar 2021 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 8 dadurch, dass deren Merkmale 1.5.1 und 8.6.1 folgendermaßen verändert gefasst sind (mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichener Auslassung):

1.5.1‘ wherein once the user starts to type letters, checking for titles stored in the title memory of the first communication terminal starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection.

8.6.1‘ wherein once the user starts to type letters, [X.] memory starting with those letters and upon recognition of the title of the second communication terminal [X.] (62) is configured to present the different communication channels for selection.

1.1 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 18, Zeilen 12 bis 16, Seite 14, Zeilen 22 bis 24 und Seite 17, Zeilen 17 bis 21 der ursprünglichen [X.] bzw. Absatz 0033, Zeilen 18 bis 22, Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 29 bis 32 und Absatz 0030, Zeilen 37 bis 43 der Streitpatentschrift zurück.

1.2 Die Änderungen in den Ansprüchen 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 erweitern den Schutzbereich des Patents nicht.

Anders als die erteilte Fassung betrifft die Fassung des Patents nach Hilfsantrag 4 mit den nebengeordneten Ansprüchen 1 und 8 nur noch Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung bzw. [X.], bei denen eine Prüfung der eingegebenen Buchstaben auf damit beginnende Adressen/Titel stattfindet, die im [X.] des ersten Kommunikationsendgeräts gespeichert sind. Dies stellt gegenüber der erteilten Fassung eine Beschränkung und nicht wie die Klägerinnen meinen eine Schutzbereichserweiterung im Sinne einer Schutzbereichsverschiebung ([X.]) dar.

2. Bei der Formulierung der Merkmale 1.5.1′ und 8.6.1′ handelt es sich gegenüber den entsprechenden Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 8 im Wesentlichen lediglich um Konkretisierungen von Anweisungen, die der Fachmann bei diesen ohnehin mit seinem Fachwissen ergänzt.

Gemäß den Merkmalen 1.5.1 und 8.6.1 der Ansprüche 1 und 10 nach Hauptantrag werden die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle am Anfang der Eingabe von Buchstaben durch den Benutzer von der [X.] zur Auswahl dargestellt.

Die Merkmale 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 ergänzen dazu lediglich, dass durch die [X.] eine Überprüfung auf [X.]n, die mit diesen Buchstaben beginnen, im [X.] des ersten Kommunikationsendgeräts stattfindet.

Dem zuständigen Fachmann war jedoch ohnedies klar, dass zur Anzeige von verwendbaren [X.] zu einer Adresse erst diese Adresse gefunden werden muss. Dazu muss überprüft werden, ob zu den eingegebenen Buchstaben passende Adressen existieren. Diese Überprüfung kann nur gegenüber den in einem [X.] des ersten [X.]s gespeicherten Daten erfolgen. Dass diese Überprüfung durch eine geeignete Software des [X.]s durchgeführt wird, ist für den Fachmann selbstverständlich.

Trotz der zusätzlichen expliziten Nennung des [X.]s und der [X.] sind die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche nach Hilfsantrag 4 aus fachmännischer Sicht inhaltlich im Wesentlichen nicht anders zu bewerten als die des [X.], welche durch die technische Lehre der Druckschrift [X.] nahegelegt werden.

Denn auch in der Druckschrift [X.] findet, sobald der Benutzer beginnt Buchstaben einzugeben, eine Überprüfung auf Adressen/Titel, die mit diesen Buchstaben beginnen und im [X.] des ersten Kommunikationsendgerätes gespeichert sind, statt, und bei Erkennung der Adresse des zweiten Kommunikationsendgerätes werden verschiedene verwendbare Kommunikationskanäle zur Auswahl präsentiert, vgl. dazu die zum Hauptantrag genannten [X.]sstellen. Dass die Adressen im [X.] des ersten Kommunikationsendgerätes gespeichert sind, ist rein fachüblich und wird in der Druckschrift [X.] bereits in der Beschreibungseinleitung und im Abstract beschrieben (Absatz 0001: „Personal information managers such as in PDAs and cell phones typically maintain lists of contacts . These contact lists store information about each contact including [X.], such as: name, job title, company name, [X.], home number, [X.], mobile number, email addresses, [X.], and the like.“, Abstract: „The present invention provides a method and system for finding and accessing a contact quickly and easily by filtering and searching through all of the contacts stored in the device based on user input.“, vgl. dazu auch die [X.]ur 1 und darin die Bezugszeichen 162 und 168 [X.] Absatz 0019: „non-volatile storage 168 within memory 162“, [X.]ur 3: „[X.] ... Database A ... C“ und Anspruch 18: „a data store arranged to store contacts“). Dabei wird die Überprüfung durch geeignet eingerichtete Programme auf dem Betriebssystem des [X.]s, d. h. mittels [X.] durchgeführt, vgl. Absatz 0019: „[X.] are loaded into memory 162 and run on the operating system 164.”.

IX. Zu den Hilfsanträgen 3A, [X.], 3C, [X.] und [X.], [X.], 4C, [X.]

Auch in der Fassung nach den - wie oben bereits ausgeführt als nicht verspätet zuzulassenden - [X.] 3A, [X.], 3C, [X.] und [X.], [X.], 4C, [X.] kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die damit beanspruchten Gegenstände nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen.

Denn in den zueinander nebengeordneten [X.] 1 und in den [X.] 7 bzw. 6 gemäß den [X.] 3A, [X.], 3C und [X.] werden lediglich die Einschränkungen der [X.], 1A, 2 und 2A mit denen des [X.] und gemäß den [X.] [X.], [X.], 4C und [X.] die Einschränkungen der [X.], 1A, 2 und 2A mit denen des [X.] kombiniert, ohne dass sich dabei eine über die kombinatorische hinausgehende synergetische erfinderische Wirkung ergeben würde. Diesen steht daher ebenfalls der [X.] mangelnder Patentfähigkeit entgegen.

[X.]

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 ZPO.

Meta

6 Ni 21/18 (EP)

07.04.2021

Bundespatentgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 52 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 07.04.2021, Az. 6 Ni 21/18 (EP) (REWIS RS 2021, 7183)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 7183

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