Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Az. B 7 AS 40/23 B

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Jobcenter höheres [X.], zu erbringen als Zuschuss. Der Beklagte bewilligte ihr einmalig 866 [X.] als Überbrückungsdarlehen (Bescheid vom 3.2.2020, Widerspruchsbescheid vom [X.]). Die hiergegen von der Klägerin erhobene und auf einen Zuschuss von 925 [X.] gerichtete Klage hat teilweise Erfolg gehabt. Das [X.] hat das bewilligte Darlehen iHv 136,96 [X.] in einen rückzahlungsfreien Zuschuss umgewandelt und die Klage im Übrigen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom [X.], zugestellt am [X.]). Die Entscheidung enthält zwei unterschiedliche Rechtsmittelbelehrungen, wobei die erste mit "Rechtsmittelbelehrung (für Klägerin)" und die zweite mit "Rechtsmittelbelehrung (für Beklagten)" überschrieben ist. Die Rechtmittelbelehrung für die Klägerin lautet: "Dieser Gerichtsbescheid kann von der Klägerin mit der Berufung angefochten werden. …". In der Rechtsmittelbelehrung für den Beklagten wird auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung oder den Antrag auf mündliche Verhandlung verwiesen. Mit am 22.4.2021 eingegangenem Schreiben hat die Klägerin "Nichtzulassungsbeschwerde § 145 [X.]G und Antrag auf mündliche Verhandlung" eingelegt bzw gestellt. Sie hat mit weiterem Schreiben vom [X.] beantragt, die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid als Berufung zu erfassen. Das L[X.] hat die Berufung als unzulässig verworfen (Urteil vom 23.3.2022).

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Divergenz- und Verfahrensrüge.

II. Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (vgl § 67 [X.]G) wegen ihrer fristgerechten Stellung eines [X.] und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihres Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist zurückzuweisen. Als [X.] ist sie jedenfalls unbegründet, soweit die Klägerin bemängelt, dass das L[X.] anstelle der gebotenen Auslegung der Prozesserklärung der Klägerin (als Berufung) nur eine Umdeutung geprüft habe (dazu 1.). Selbst wenn die Klägerin hiermit zugleich eine Verfahrensrüge zulässig erhoben hätte, hat das L[X.] sich nicht zu Unrecht auf eine Prozessentscheidung beschränkt, als es die Berufung der Klägerin als unzulässig verwarf (dazu 2.). Soweit die Klägerin geltend macht, die verweigerte Wiedereinsetzung begründe einen Verfahrensmangel, ist die Nichtzulassungsbeschwerde bereits unzulässig (dazu 3.).

1. Auf die [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] 2 [X.]G) ist die Revision zuzulassen, wenn die Entscheidung des L[X.] von einer Entscheidung des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Solche Abweichungen liegen nicht vor. Die Klägerin macht geltend, dass das L[X.] entgegen den Aussagen von [X.] und B[X.] zur Auslegung von [X.] (ua B[X.] vom [X.] - [X.] AL 23/02 R - und vom 14.12.2006 - [X.] R 19/06 R - [X.] 4-3250 § 14 [X.]; [X.] vom 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 - [X.]E 77, 275 ff und vom [X.] - 2 BvR 955/17) entschieden habe. Die höchstrichterliche Vorgabe, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern den wirklichen Willen der Erklärungen zu erforschen, habe das L[X.] verletzt. Es habe angenommen, dass der fachsprachliche klare Wortlaut jedweder (weitergehenden) Auslegung entgegenstehe und ausschließlich die Umdeutung zulasse. Einen entsprechenden abweichenden Rechtssatz hat das L[X.] jedoch weder entwickelt noch tragend zur Anwendung gebracht. Im Ergebnis sah sich das L[X.] hier zwar gehindert, in dem ausdrücklich nicht als Berufung bezeichneten, am 22.4.2021 erhobenen Rechtsmittel eine solche zu erkennen. Dies war aber das Resultat der Auslegung des L[X.], das sich dabei auf das von der Klägerin zur Darlegung der vermeintlichen Divergenz ebenfalls herangezogene Urteil des B[X.] vom [X.] ([X.] AL 23/02 R) gestützt hat. Die Klägerin rügt allein das Ergebnis der Auslegung durch das L[X.] und insofern die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall. Nur die fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen vermag aber die Zulassung der Revision wegen Abweichung zu begründen (vgl B[X.] vom 8.3.2023 - [X.] [X.]/22 B - Rd[X.] 10).

2. Dahinstehen kann, ob die Klägerin mit ihrem Vortrag zur vermeintlichen Divergenz zugleich einen Verfahrensmangel hinreichend bezeichnet hat, auf dem das angegriffene Urteil beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.], § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist insoweit jedenfalls unbegründet. Das L[X.] hat sich nicht zu Unrecht auf eine Prozessentscheidung beschränkt, als es die Berufung der Klägerin als unzulässig verwarf ("Prozessurteil statt Sachurteil"; hierzu zuletzt B[X.] vom 13.12.2022 - [X.] AS 181/22 BH - Rd[X.] 7). Es ist nicht zu beanstanden, dass es eine Auslegung oder Umdeutung des ausdrücklich als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittels in eine statthafte Berufung nicht für möglich gehalten hat (vgl B[X.] vom [X.] - B 1 KR 25/01 R - [X.] 4-1500 § 158 [X.] 1; [X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 14. Aufl 2023, Vor § 143 Rd[X.] 15b, § 151 Rd[X.] 11 f). Dabei hat es sich auf die zutreffende Rechtsmittelbelehrung bezogen, die die Klägerin über die in ihrem Fall statthafte Berufung belehrt hat. Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass es im Tenor des von der Klägerin angegriffenen Gerichtsbescheids heißt, die Berufung werde für den Beklagten nicht zugelassen, und in den Entscheidungsgründen, es bestehe kein Grund, gemäß § 144 Abs 2 [X.]G die Berufung zuzulassen. Beides bezieht sich erkennbar allein auf das für den Beklagten statthafte Rechtsmittel, während es für die Klägerin bei der zulassungsfreien Berufung blieb.

3. Soweit die Klägerin zuletzt den Verfahrensmangel "Prozessurteil statt Sachurteil" wegen eines Verstoßes gegen § 67 [X.]G rügt, genügt die Beschwerdebegründung nicht der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Form. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des [X.] die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (vgl B[X.] vom 31.7.2023 - B 9 V 2/23 B - Rd[X.] 4).

Die Beschwerdebegründung bemängelt, dass das L[X.] - ausgehend von seiner Rechtsauffassung, das Schreiben vom [X.] sei die Berufungsschrift - der Klägerin die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu Unrecht verwehrt habe. Gemäß § 67 Abs 1 [X.]G ist, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist aber binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, es sei denn, innerhalb der Antragsfrist wurde die versäumte Rechtshandlung nachgeholt (§ 67 Abs 2 [X.]G). Das L[X.] erkennt den Wegfall des Hindernisses im Zugang eines gerichtlichen [X.]s vom 14.5.2021 und bewertet so das Schreiben vom [X.] wiederum als verspätet. Die Rüge der Klägerin, dass das L[X.] ohne Zustellnachweis zum [X.] vom 14.5.2021 dessen Zugang nicht hätte unterstellen dürfen, greift allein die Beweiswürdigung des L[X.] an. Diese ist der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zugänglich (§§ 128, 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G).