Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.07.2009, Az. IV ZR 216/07

[X.] BESCHLUSS IV ZR 216/07vom 8. Juli 2009 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.], [X.] und die Richterin [X.] am 8. Juli 2009 beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der [X.] beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivil-kammer des [X.] vom 10. Juli 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuwei-sen. Gründe: [X.] Der Kläger verlangt von der [X.] eine restliche Invaliditäts-entschädigung aus einer Unfallversicherung. 1 Er unterhielt bei der [X.] zunächst gemäß [X.] vom 25. Juni 1999 eine private Unfallversicherung. Am 1. Juli 2000 erlitt er einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes sei-nes linken Knies. Diese Verletzung führte damals nicht zu einer Invalidi-tätsfeststellung. 2 - 3 -

3 Im August 2003 beantragte der Kläger den Abschluss einer neuen Unfallversicherung bei der [X.], die am 2. September 2003 einen neuen Versicherungsschein ausstellte.
Am 20. April 2004 erlitt der Kläger einen weiteren Unfall, bei dem er erneut am linken Kniegelenk erheblich verletzt wurde. Die Beklagte zahlte dem Kläger für die Folgen dieses Unfalls eine Invaliditätsentschä-digung und brachte den streitgegenständlichen Betrag von 3.150 • in Abzug, weil nach der Stellungnahme des behandelnden Arztes der [X.] Kreuzbandriss zu 25% an der Invalidität mitwirkte. Die Beklagte beruft sich insoweit auf Nr. 3 der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden [X.] ([X.]), die auszugs-weise lautet: 4 "Als Unfallversicherer leisten wir für Unfallfolgen. Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereig-nis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Fol-gen mitgewirkt, mindert sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades – entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. Beträgt der [X.] weniger als 25%, unterbleibt jedoch die Min-derung."
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klagean-trag weiter. 5 I[X.] Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlussverfahren nach § 552a ZPO Satz 1 sind erfüllt. 6 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. 7 - 4 -

8 a) Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in [X.] abhängt. Erforderlich ist weiter, dass deren Ausle-gung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Se-natsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - [X.] - r+s 2004, 166 unter [X.]) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ([X.], 288, 291; 152, 182, 191).
Das ist hier nicht der Fall. Es besteht kein Streit über die [X.] für klärungsbedürftig gehaltenen [X.], ob frühere Unfälle auch dann anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie während der Versicherungsdauer eingetreten sind und die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen bereits verstrichen sind. Abweichende Stimmen in Literatur und Rechtsprechung vermag weder das Berufungsurteil noch die Revisionsbegründung aufzuzeigen. 9 b) Mit Blick darauf besteht auch kein Anlass, zur Fortbildung des Rechts gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. ZPO Leitsätze für die Ausle-gung der Nr. 3 Satz 2 [X.] aufzustellen, wenngleich eine höchst-richterliche Entscheidung zu der vorgenannten Frage noch nicht ergan-gen ist. 10 c) Schließlich ist in Ermangelung obergerichtlicher Entscheidungen zu der in diesem Einzelfall strittigen Rechtsfrage keine Divergenz [X.] - 5 -

ben, die eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, [X.]. ZPO gebieten könnte. 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das [X.] hat zutreffend die Beklagte für berechtigt gehalten, nach Nr. 3 Satz 2 [X.] den Prozentsatz des Invaliditätsgrades entspre-chend dem Anteil der Vorschädigung durch den früheren Kreuzbandriss um 25% zu mindern. 12 a) Die Revision beanstandet ohne Erfolg, das Berufungsgericht sei ohne genauere Prüfung von einer Krankheit oder einem Gebrechen aus-gegangen. 13 aa) Eine Krankheit i.S. von Nr. 3 Satz 2 [X.] - die mit § 8 [X.] 1994 fast wörtlich übereinstimmt - liegt dann vor, wenn ein [X.] Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf. Ein Gebrechen wird als dauernder abnormer Gesundheitszustand definiert, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt ([X.], Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 [X.] 99/ § 8 [X.] 88/94 Rdn. 2 m.w.[X.]; [X.], [X.]. 5 f.; [X.] in: [X.]/[X.], [X.]. § 8 [X.] 94 Rdn. 4). Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizi-nischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine ge-wisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten ([X.] aaO). 14 [X.]) Erstmals in der Revisionsinstanz versucht der Kläger, dem im Jahre 2000 erlittenen Kreuzbandriss die Qualität einer mitwirkenden [X.] - 6 -

schädigung abzusprechen. Selbst wenn der Kreuzbandriss nicht ständi-ger ärztlicher Behandlung bedurfte und dem Kläger keine weiteren Be-schwerden verursachte, ist er als Gebrechen einzustufen, weil er nach der von den Vorinstanzen zugrunde gelegten und von dem Kläger nicht angezweifelten Stellungnahme des behandelnden Arztes an der Instabili-tät und Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenks mitgewirkt hat. Der frühere Kreuzbandriss hat demnach für das Kniegelenk nicht nur, wie die Revision meint, zu einer erhöhten Schadensanfälligkeit geführt. Trägt - wie hier - eine früher erlittene Körperverletzung auch ohne zwi-schenzeitliche Beschwerden zur Verstärkung der gesundheitlichen Fol-gen eines späteren Unfalls bei, so ist darin ein Gebrechen im genannten Sinne zu sehen. Davon ist der Kläger in den Vorinstanzen selbst [X.]. Die Anrechnung der Vorschädigung durch den früheren [X.] hat er nur deshalb beanstandet, weil ihm der erste Unfall zu ei-nem Zeitpunkt zustieß, als er bereits über Unfallversicherungsschutz ver-fügte. b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich ein Vorschaden auch dann anspruchsmindernd auswirken kann, wenn er auf einem früheren Unfall beruht. Dabei ist es unerheblich, ob sich der frühere Unfall während der Laufzeit desselben Versicherungsvertrages oder vorher ereignete (so auch [X.] aaO Rdn. 3; [X.] aaO Rdn. 10 m.w.[X.]). Die Sichtweise des [X.] findet in Nr. 3 Satz 2 [X.] kei-ne Stütze. 16 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkenn-baren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die 17 - 7 -

[X.] eines Versicherungsnehmers ohne versiche-rungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interes-sen an ([X.]surteile [X.], 182, 185 f.; 123, 83, 85, jeweils m.w.[X.]). [X.]) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut aus und versteht die Regelung der Nr. 3 Satz 2 [X.] so, dass un-fallfremde Krankheiten und Gebrechen grundsätzlich zu seinen Lasten gehen, nämlich zu einer Kürzung des Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität führen. Weiter entnimmt er daraus, dass Krankhei-ten und Gebrechen, wenn und soweit sie Folge eines früheren Unfalls sind, diesem zuzurechnen sind und nicht dem neuen Unfall (vgl. [X.], 247, 253 m.w.[X.] zu § 10 [X.] 61). Dabei stellt der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht darauf ab, ob die Krankheit oder das [X.], die sich auf die Folgen eines Unfalls auswirken, durch diesen aber nicht verursacht worden sind, auf einem früheren Unfall oder sonstigen Umständen beruhen. Er unterscheidet entgegen der Ansicht der Revision nicht den Begriff der Krankheit oder des Gebrechens von dem eines [X.]s. Vielmehr differenziert er danach, ob ein vor dem Unfall erlittener Gesundheitsschaden die Unfallfolgen verstärkt oder nicht. 18 cc) Des Weiteren spricht der dem Versicherungsnehmer erkennba-re Zweck der Klausel dafür, Krankheiten oder Gebrechen aufgrund [X.]r Unfälle, selbst wenn diese während der Laufzeit des [X.] passierten, anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt schon aus Nr. 3 Satz 1 [X.], dass der Unfallversicherer Versicherungsschutz für Unfälle und deren Folgen bieten will, nicht jedoch für unfallfremde Ursachen von Gesundheitsschädigungen wie Krankheiten oder konstitutionell oder 19 - 8 -

schicksalhaft bedingte gesundheitliche Anomalien. Bereits die Definition des Unfalls in Nr. 1.3 [X.] impliziert diese Abgrenzung, indem sie den Unfall als Kausalreihe beschreibt, die mit einem plötzlich von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (Unfallereignis) beginnt und zu [X.] führt. Für bereits bestehende Schäden kann ein Unfallereignis nicht kausal sein, allenfalls für ihre Verschlimmerung. Auch die Bestimmungen über die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Leistungen in Nr. 2 [X.] stellen auf eine Kausal-reihe ab, die mit dem Unfall beginnt und zur jeweiligen Leistung führt ([X.] aaO Rdn. 1). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwar-tet demgemäß nicht, dass der Versicherer ihm Versicherungsschutz in-soweit bietet, als bereits vor dem Unfall bestehende körperliche Beein-trächtigungen sich auf die Unfallfolgen auswirken. Eine solche Erwartung hat er auch dann nicht, wenn die Vorschädigung auf einem früheren [X.] beruht, selbst wenn dieser während des Versicherungsverhältnisses passierte. Hier dürfte im Übrigen der erste Unfallversicherungsvertrag zwischen den Parteien nach den in dem zweiten Versicherungsschein enthaltenen Vermerk mit Zahlung des [X.] und damit vor dem in Rede stehenden Unfall beendet gewesen sein - wie bereits das Amtsge-richt angenommen hat.
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20 Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17. August 2009. [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] [X.] Hinweis: Die Revision ist zurückgenommen worden. Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 04.12.2006 - 63 C 76/06 - [X.], Entscheidung vom 10.07.2007 - 1 S 1/07 -