Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.07.2012, Az. 10 B 12/12

Die allein auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

Diese Frage würde sich indes in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da die Feststellung, dass die Anerkennungsentscheidung des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft gewesen sei, so von dem Berufungsgericht nicht getroffen worden ist. Im Übrigen rechtfertigt die so formulierte Frage nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn es folgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass es einer revisionsgerichtlichen Klärung bedarf, dass § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG eine Bindung auch von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten an vormundschafts- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen in dem besonderen Verfahren über die Feststellung der Wirkungen im Ausland erfolgter Adoptionen anordnet, ohne diese von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung selbst abhängig zu machen. § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG statuiert dem Wortlaut nach eine umfassende Bindungswirkung an diese Entscheidung "für und gegen alle", von der lediglich die bisherigen Eltern ausgenommen sind. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG erstreckt sich auf die von dem Vormundschaftsgericht getroffenen Feststellungen und damit auf die Frage, ob eine Adoption anzuerkennen bzw. wirksam ist (Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 4.07 - FamRZ 2007, 1550).

Der Gesetzeswortlaut knüpft diese Bindung gerade nicht an weitere Voraussetzungen, insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vormundschafts- bzw. familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, durch ein gesondertes Feststellungsverfahren die verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen, bei denen es auf die Wirksamkeit einer Annahme als Kind ankommt, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, von der gesonderten Prüfung der Wirksamkeit der Auslandsadoption zu entlasten. Um dies zu erreichen, sollen die Anerkennung und die Wirkungen ausländischer [X.] (innerhalb wie außerhalb des Anwendungsbereichs der [X.] Übereinkunft) allgemeinverbindlich geklärt werden können (BTDrucks 14/6011 S. 16).

Die weitergehende, von der Beschwerde allenfalls sinngemäß aufgeworfene Frage (s.a. Beschluss vom 10. Juli 2007 a.a.O.)

2. Die weiterhin von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,

Soweit die Beklagte auf die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den 11. Senat des [X.] in den Verfahren 11 B 2.10, 11 B 23.10 und 11 B 3.10 verweist, betreffen diese Revisionszulassungen die Frage der Anerkennung "rein ausländerrechtlich und ökonomisch motivierter" ausländischer Sorgerechtsübertragen; sie sind mit dem vorliegenden Verfahren schon deswegen nicht vergleichbar, weil für ausländische Sorgerechtsentscheidungen ein gesondertes Verfahren nicht vorgesehen ist, bei dem eine getroffene gerichtliche Feststellung "für und gegen alle" (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG) wirkt.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.