Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.2019, Az. 4 BN 2/19

ob ein Teil von Natur und Landschaft nur dann als tauglicher Schutzgegenstand im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Betracht kommt, wenn er eine bestimmte flächenmäßige Größe nicht überschreitet, und wenn ja, ob diese flächenmäßige Höchstgröße jedenfalls bei einer Größe des ggf. unter Schutz zu stellenden Teils von Natur und Landschaft von 130 ha überschritten ist,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es sich beim "geschützten Landschaftsbestandteil" - ebenso wie beim Naturdenkmal in § 28 [X.] - nicht um eine Kategorie des Flächen-, sondern des [X.] handelt. Aus dem Sinn des § 29 [X.] als einer auf den Objektschutz ausgerichteten Regelung folgt, dass "Gebiete" nicht als "geschützte Landschaftsbestandteile" unter Schutz gestellt werden dürfen (grundlegend: [X.], Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 CN 8.16 - [X.] 406.403 § 29 [X.] 2010 Nr. 1 = juris Rn. 19). Geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind "Teile von Natur und Landschaft". Das können auch Einzelgebilde der Natur wie [X.], Alleen, Wallhecken und Tümpel sein. Ihre Flächenhaftigkeit steht ihrer Qualifizierung als Landschaftsbestandteil grundsätzlich nicht entgegen, wie insbesondere § 29 Abs. 1 Satz 2 [X.] zeigt, bei dem es sich um keine Mischform zwischen Objekt- und Flächenschutz handelt, sondern um eine um Elemente des Flächenschutzes angereicherte Kategorie des [X.] ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 CN 8.16 - a.a.[X.] Rn. 23 m.w.N.). Maßgeblich ist danach, dass die zu schützenden Objekte nicht schon selbst eine "Landschaft" bilden, sondern als Naturgesamtheit lediglich ein Teil der Landschaft sind, mithin als abgrenzbares Einzelgebilde erkannt werden können. Erkennbar ist, was optisch wahrgenommen werden kann. Was in diesem Sinne "Teil der Landschaft" ist, ist dem entsprechend an der bei natürlicher Betrachtung feststellbaren Abgrenzbarkeit von der Umgebung festzumachen ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 CN 8.16 - a.a.[X.] m.w.N.). Hieraus folgt, dass sich in Bezug auf die Flächengröße eines Landschaftsbestandteils keine fixen Grenzen festlegen lassen, zumal der Gesetzgeber in § 29 [X.] - und anders als in § 28 [X.]; dort 5 ha - keine Flächengröße normiert hat. Auch wenn ein Schutzobjekt eine größere Fläche einnimmt, steht dies einer Unterschutzstellung nach § 29 [X.] nicht grundsätzlich entgegen ([X.]/[X.], in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2017, § 29 Rn. 6; Heugel, in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2018, § 29 Rn. 3; ähnlich: [X.]/[X.]/[X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2011, § 29 Rn. 3). Es kommt vielmehr entscheidend auf die konkrete Situation vor Ort und darauf an, inwieweit eine deutliche Erkennbarkeit und Abgrenzbarkeit zur übrigen Landschaft möglich ist ([X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2016, § 29 Rn. 8; [X.]/[X.], in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2017, § 29 Rn. 6; [X.], in: [X.]/[X.], [X.] Umweltrecht, § 29 [X.] Rn. 7), wenn es auch mit zunehmender Größe eines Landschaftsbestandteils schwieriger werden dürfte, ihn von der übrigen Landschaft abzugrenzen.

Falls andere als die im Gesetz ausdrücklich genannten Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäume und Hecken nicht auf natürlichem Wege entstandenen, sondern von Menschenhand geschaffenen Landschaftselemente ausnahmsweise tauglicher Schutzgegenstand im Sinne von § 29 [X.] sein können, setzt dies voraus, dass solche Landschaftselemente von der Natur im Wege natürlicher Sukzession zurückerobert worden und sie deswegen der menschlichen [X.] nicht mehr unmittelbar zuzuordnen sind, d.h. dass die dort stattfindenden Lebensäußerungen und Entwicklungen, wie das Wachsen und Sterben von [X.] und Fauna, nach natürlichen Regeln ablaufen und vom Menschen nur eingeschränkt gesteuert werden können?