Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2006, Az. IX ZR 282/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 282/03 Verkündet am: 26. Januar 2006 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden [X.] Dr. [X.] und die [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 28. November 2003, berichtigt durch [X.]uss vom 18. Dezember 2003, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den [X.] des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, über deren Vermögen am 1. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nimmt den beklagten Ar-chitekten wegen fehlerhafter Berechnungen des umbauten Raumes der [X.] einer Wohnanlage auf Schadensersatz in Anspruch. Der Insolvenzverwalter gab die Forderung am 11. Dezember 2001 frei. Die Forderung unterfiel einer [X.], welche die Klägerin der [X.]am 25. No-vember 1998 erteilt hatte. Am 29. Mai 2002 trat die Sparkasse die Forderung wiederum an die Klägerin ab. Im Laufe des Berufungsverfahrens schlossen die 1 - 3 - Klägerin, der Insolvenzverwalter und die Sparkasse am 20. Oktober 2003 eine "klarstellende Vereinbarung", in der die Freigabe und die Rückabtretung [X.] bestätigt wurden und sich Insolvenzverwalter und Sparkasse mit der Gel-tendmachung der Forderung im vorliegenden Verfahren einverstanden erklär-ten. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch in vollem Umfang weiter. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und zur Zurückverweisung. 3 [X.] Das Berufungsgericht meint, die Klage sei bereits unzulässig, weil die Klägerin nicht ordnungsgemäß durch den Insolvenzverwalter vertreten sei. [X.] hinaus habe sie als GmbH "i.L." klagen müssen. 4 Diese Ausführungen beanstandet die Revision zu Recht. Die Klage ist zulässig. 5 - 4 - 1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und des [X.] ist der Verwalter nicht Vertreter des Schuldners, sondern Partei kraft Amtes (z.B. [X.], 331, 334; 100, 346, 351; [X.], [X.]. v. 4. Juni 1996 - [X.] ZR 261/95, [X.], 1411, 1412). Partei- und Prozessfähigkeit des Schuldners bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. [X.] gilt für die Organstellung der Organe einer juristischen Person. Die [X.] bleiben bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen ([X.]/[X.], § 80 Rn. 112; [X.], [X.] § 80 Rn. 10; vgl. auch [X.], [X.] 12. Aufl. § 80 Rn. 4). Der Verwalter war damit nicht der gesetzliche Vertreter der Klägerin in Bezug auf das hier streitige "freie" Vermögen, das nicht zur Masse gehört. Auf dieser Ansicht beruht bereits das Senatsurteil vom 21. April 2005 ([X.] ZR 281/03, [X.], 1084, z.[X.]. in [X.]Z 163, 32). In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH & Co. KG geklagt, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Forderung gehörte nach ihrer Frei-gabe zum freien Vermögen der Klägerin und konnte deshalb von dieser eingeklagt werden. 6 Das Berufungsgericht, das abweichend von der ständigen höchstrichter-lichen Rechtsprechung der Vertretertheorie folgt, hat im Übrigen übersehen, dass selbst nach dieser Theorie sich die Vertretungsbefugnis auf die Masse beschränkt und nicht auf das insolvenzfreie Vermögen erstrecken kann (vgl. [X.]/[X.], [X.]. § 6 Rn. 55; [X.]/[X.], § 56 Rn. 105). 7 2. Das Fehlen des Zusatzes "i.L." macht die Klage nicht unzulässig. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt (nur) die Bezeichnung der klagenden Partei in der Weise, dass kein Zweifel an deren Identität besteht und sie sich für jeden 8 - 5 - Dritten ermitteln lässt ([X.]/[X.]/[X.], ZPO 27. Aufl. § 253 Rn. 7; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 253 Rn. 8). Zweifel daran, wer Kläger ist, bestehen unabhängig von dem Zusatz "i.L." nicht. Die [X.] ist mit der werbenden Gesellschaft identisch ([X.]/[X.], GmbHG, 9. Aufl. § 69 Rn. 1). 3. Soweit die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, die Klägerin sei nach den Feststellungen des [X.]s im Handelsregister gelöscht und aus diesem Grund nicht mehr partei- und prozessfähig, ist dies unzutreffend. Das Berufungsgericht hat eine Löschung der Klägerin nicht festgestellt, sondern im Tatbestand lediglich die Ausführungen des [X.]s dargestellt, wonach die Klägerin trotz ihrer Lö-schung parteifähig sei. Eine Löschung lag indessen nicht vor, die Ausführungen des [X.]s beruhen insoweit, wie die erstinstanzlichen Ausführungen des Beklagten, auf einer Verkennung des Unterschieds zwischen Auflösung und Löschung einer GmbH. Der Beklagte hatte zwar behauptet, die Klägerin sei in-folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen im [X.] gelöscht worden. Zur Begründung hatte er aber unter Vorlage eines ent-sprechenden Handelsregisterauszugs lediglich die Auflösung der Klägerin [X.], die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG eingetreten und entsprechend § 65 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ins Handelsregister eingetragen worden war. Die Fähigkeit, vor Gericht zu klagen, verliert die GmbH aber erst mit ihrer Vollbeendigung (vgl. [X.], [X.]. v. 28. März 1996 - [X.] ZR 77/95, [X.], 842). Diese ist hier während des laufenden [X.] noch nicht eingetreten. Eine Löschung wegen Vermögenslo-sigkeit gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, § 141a [X.] ist weder behauptet worden noch ergibt sie sich aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug. 9 - 6 - I[X.] Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klage sei jedenfalls unbegründet, weil die Forderung nicht der Klägerin, sondern der Sparkasse zustehe. Wegen der [X.] habe der Insolvenzverwalter die Forderung nicht freigeben können, weil damit in die Berechtigung der [X.] eingegriffen worden wä-re. Die Rückabtretung der Forderung sei ins Leere gegangen; denn die Klägerin sei bei Abschluss dieses [X.] nicht vom Insolvenzverwalter ver-treten worden. Die im Verlauf des Berufungsverfahrens geschlossene "klarstel-lende Vereinbarung" habe im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr in den Rechtsstreit eingeführt werden können. 10 1. Sieht der [X.] eine Klage als unzulässig an, darf er sie nicht daneben oder stattdessen als unbegründet abweisen. Die Ausführungen zur fehlenden Begründetheit der Klage gelten in einem solchen Fall als nicht ge-schrieben. In Rechtskraft erwachsen könnte nur die Abweisung der Klage als unzulässig ([X.]Z 11, 222, 224; 46, 281, 284; [X.], [X.]. v. 9. Oktober 1975 - [X.] ZR 89/74, [X.] 1976, 138; v. 19. Juni 2000 - [X.], [X.], 2315, 2316; [X.]/[X.]/[X.], aaO vor § 253 Rn. 8; [X.]/Vollkommer, aaO vor § 253 Rn. 10). 11 2. Davon abgesehen können die Erwägungen des Berufungsgerichts in der Sache eine Abweisung der Klage nicht tragen. 12 a) Soweit die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gerügt hat, die Klägerin habe wegen ihrer Löschung im [X.] keine Vermögenswerte mehr erwerben können, ist dies schon deshalb 13 - 7 - unzutreffend, weil eine Löschung nicht festgestellt worden ist. Auf die [X.] oben unter [X.] wird Bezug genommen. b) Der Insolvenzverwalter konnte die Forderung der Klägerin gegen den Beklagten freigeben. Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben ([X.], [X.]. v. 21. April 2005 aaO). Das gilt auch dann, wenn die freizugebende Forderung mit einem Absonderungsrecht belastet ist. Die Freigabe stellt keinen Eingriff in die Rechte des Absonderungsberechtigten dar, weil dessen Recht unverändert bestehen bleibt. Ein Grund für eine Beeinträchtigung oder Aufhe-bung dieses Rechts im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar. Das Berufungsge-richt hat für seine gegenteilige Annahme auch keinerlei Begründung anzugeben vermocht. 14 c) Die Rückabtretung der Forderung durch die Sparkasse an die Klägerin war wirksam. Die Forderung ist am 11. Dezember 2001 freigegeben worden; die Rückabtretung erfolgte zeitlich später, nämlich am 29. Mai 2002. Wie bereits ausgeführt, wurde die Klägerin durch ihren Geschäftsführer vertreten, nicht durch den Insolvenzverwalter. Hinsichtlich des freigegebenen Vermögens war dieser uneingeschränkt handlungs- und verfügungsbefugt. Er konnte einen [X.] über die Rückübertragung der Forderung an die Klägerin schließen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Verwalters bezieht sich gemäß § 80 [X.] nur auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. 15 d) Das neue Vorbringen über die klarstellende Vereinbarung vom 20. Oktober 2003 war unstreitig. Schon deshalb musste es vom Berufungsge-richt berücksichtigt werden ([X.]Z 161, 138, 141). 16 - 8 - Im Übrigen hätte das Berufungsgericht dieses Vorbringen selbst dann nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen dürfen, wenn es streitig gewesen wäre. Das [X.] hatte keinen Zweifel an der Aktivlegitimation der Kläge-rin. Aus der Sicht des Berufungsgerichts (die hier maßgeblich ist, vgl. [X.]Z 158, 295, 302; [X.]/[X.]/[X.], aaO § 531 Rn. 21) ging es also um einen rechtlichen Gesichtspunkt, der vom Gericht des ersten [X.] für uner-heblich gehalten oder übersehen worden war (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; vgl. [X.]Z 158, 295, 302). Deshalb durften auf die (freilich unzutreffenden) Hinwei-se des Berufungsgerichts zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin neue Angriffsmittel vorgebracht werden. Sie mussten dann auch berücksichtigt werden. Andernfalls würde die Hinweispflicht leer laufen ([X.], [X.]. v. 21. Dezember 2004 - [X.], [X.]-Report 2005, 671 m.w.N.). 17 II[X.] Bei der Zurückweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht. 18 - 9 - Die Anordnung der Gerichtskostenfreiheit für das Revisionsverfahren beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG (vgl. [X.], [X.]. v. 25. Juni 2003 - [X.], [X.] 2003, 206). 19 Dr. [X.]

[X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.02.2003 - [X.][X.], Entscheidung vom 28.11.2003 - 8 U 358/03 -