Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.11.2023, Az. 8 B 29/23

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle. Der Beklagte lehnte dies ab, weil die Spielhalle sich in einem Abstand von weniger als 500 Metern zu einer Schule oberhalb des [X.] befinde. Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung der Genehmigung gerichtete Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die allein auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

1. Die Frage,

Die von der Beschwerde daneben angegriffene Norm des § 11 Abs. 2 Satz 2 [X.] MV, die den Mindestabstand zu Schulen oberhalb des [X.] regelt, gehört zum nicht revisiblen Landesrecht. Insoweit käme eine Revisionszulassung nur in Betracht, wenn der verfassungs- und unionsrechtliche Maßstab selbst klärungsbedürftig wäre. Dies ist nicht der Fall.

In der Rechtsprechung sind die Vorgaben, die sich für örtliche Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen aus den Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben, bereits geklärt ([X.], Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - [X.]E 145, 20 Rn. 119 ff.; [X.], Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 [X.] 6.15 - [X.]E 157, 126 Rn. 34 ff.). Das Grundgesetz enthält danach kein Gebot konsequenter Glücksspielregulierung. Aus ihm lässt sich weder ein Konsistenzgebot jenseits des aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Glücksspielangebots noch ein sektorübergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen ableiten ([X.], Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 [X.] 6.15 - [X.]E 157, 126 Rn. 51). Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer [X.] lässt ([X.], Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6).

Ebenso geklärt sind die hier einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts für die Glücksspielregulierung (vgl. [X.], Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - [X.]E 145, 20 Rn. 124; [X.], Urteile vom 16. Dezember 2016 - 8 [X.] 6.15 - [X.]E 157, 126 Rn. 83 ff. und vom 26. Oktober 2017 - 8 [X.] 18.16 - [X.]E 160, 193 Rn. 38 ff.). Dabei kann offen bleiben, ob und inwieweit das unionsrechtliche Kohärenzgebot außerhalb des Monopolsektors anwendbar ist. Es verlangt allenfalls, glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise zu konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt ([X.], Beschluss vom 1. August 2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die zuständigen Behörden eine Politik verfolgen, die zur Teilnahme an Glücksspielen, die dem staatlichen Monopol unterliegen, anregt (vgl. zuletzt [X.], Beschluss vom 18. Mai 2021 - [X.]-920/19 [E[X.]LI:​EU:​[X.]:​2021:​395], [X.] - Rn. 32). Darüber hinausgehenden Klärungsbedarf hinsichtlich einer Norm des Bundesrechts zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.

Das Beschwerdevorbringen zur fehlenden empirischen Nachweisbarkeit des Abkühlungseffekts von [X.] und die Behauptung der Klägerin, durch die Einführung des [X.] werde dieser Abkühlungseffekt ebenso erreicht, stellt die Geeignetheit der irrevisiblen Regelung in Abrede, ohne Klärungsbedarf hinsichtlich des bundesrechtlichen Maßstabs aufzuzeigen. Außerdem betrifft es nicht die Regelung über den Mindestabstand zu Schulen, weil diese keinen Abkühlungseffekt bezweckt. Im Übrigen geht es von Tatsachenfeststellungen aus, die das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen hat, ohne dass insoweit Verfahrensrügen erhoben worden wären. Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die gegenteilige Annahme des Gesetzgebers, [X.] hätten einen Abkühlungseffekt, innerhalb seines Einschätzungs- und Prognosespielraums liegt ([X.], Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - [X.]E 145, 20 Rn. 137).

Schließlich begründet auch der Verweis der Beschwerde auf neuere Veröffentlichungen in der Literatur, die die Vereinbarkeit der Regelungen zu [X.] mit Verfassungs- und Europarecht bezweifeln ([X.], NVwZ 2022, 1241 ff.), keinen erneuten Klärungsbedarf. Zwar kann eine höchstrichterlich bereits entschiedene Rechtsfrage wieder klärungsbedürftig werden, wenn neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht werden. Dafür reicht es aber nicht, in einer Beschwerdebegründung auf Veröffentlichungen zu verweisen. Vielmehr muss die Beschwerdebegründung selbst diese gewichtigen Gesichtspunkte darlegen. Das ist hier nicht geschehen.

2. Die weitere Frage,

3. Die Frage,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.