Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2010, Az. 5 StR 199/10

5. Strafsenat | REWIS RS 2010, 4642

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5 StR 199/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u. a.
- 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2009 Œ soweit es die-sen Angeklagten betrifft Œ gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Aus-spruch über die Höhe der Jugendstrafe aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-rückverwiesen. G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten Œ wie auch zwei Mitangeklag-te Œ wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verur-teilt. Die Revision des Angeklagten erzielt lediglich den aus der Beschluss-formel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte am 15. Ap-ril 2008 an einer gewaltsamen Eintreibung von Außenständen aus Drogen-verkäufen des Angeklagten B.

durch diesen und den Nichtrevidenten L. mitgewirkt hat, die zur Tötung des Drogenkäufers führte. Der Ange-klagte hatte zunächst eine Mitwirkung an der Tötung abgelehnt und sich le-2 - 3 - diglich mit der Erteilung einer Lektion einverstanden erklärt. Nach Beginn der Tötungshandlungen der Mittäter sprang er mehrfach auf das Opfer, setzte hierduch dessen Wehrfähigkeit herab und nahm in Kenntnis und Billigung der Tathandlungen der Mittäter den Tod des Drogenkäufers in Kauf. 2. Das Landgericht hat die Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld auch mit dem Vorliegen schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG begründet und hierfür auf die ganz erhebliche Beteiligung des Ange-klagten an einem besonders schweren Delikt, wenn auch nicht als treibende Kraft, abgestellt. Es hat ferner ausgeführt: —Der bis dahin nur geringfügig strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte M. hat zur Überzeu-gung der Kammer erkennbare Defizite, sich von möglicherweise als falsch erkannten Handlungen zu distanzieren. Die Probleme, sich abzugrenzen, und die ihn prägenden Helfertendenzen führten zur Überzeugung der Kam-mer dazu, dass der Angeklagte M. aus falsch verstandener Kameradschaft auch bereit war, sich an erheblichsten Straftaten zu beteiligen. In der Tat sind schädliche Neigungen in einem Umfang hervorgetreten, die ohne eine länge-re Gesamterziehung die Gefahr weiterer nicht nur unerheblicher Straftaten in sich bergenfi (UA S. 188). 3 3. Diese Erwägungen tragen die Annahme schädlicher Neigungen nicht. 4 a) Hierfür sind erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel erforderlich, die in aller Regel nur bejaht werden können, wenn erhebliche Persönlich-keitsmängel schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren (BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5 m.w.N.; BGH NStZ 2010, 280, 281). Solche hat das Landgericht aber nicht festgestellt. 5 aa) Die Jugendstrafkammer ist dem Gutachten des jugendpsychiatri-schen Sachverständigen zur Persönlichkeit des Angeklagten gefolgt, das keine Auffälligkeiten im Sozialverhalten des Angeklagten festgestellt und ihn 6 - 4 - als hilfsbereite Persönlichkeit beschrieben hat, die über kein großes Selbst-wertgefühl und wenig Selbstvertrauen verfüge und unter Prüfungsangst leide (UA S. 165). Er sei eine um Bestätigung bemühte Person, die nicht leicht eine eigene klare Position definieren könne und eher Tendenzen zeige, sich mit seinen Problemen einem Erwachsenen anzuvertrauen. Im Verhältnis zu den Eltern habe noch keine deutliche Emanzipation stattgefunden, der Ange-klagte sei —jugendtypisch anlehnungsbedürftigfi (UA S. 187). Damit hat das Landgericht im Ergebnis lediglich Umstände festgestellt, die eine Reifeverzö-gerung belegen (vgl. BGHR aaO). bb) Soweit die Jugendkammer eine vom Angeklagten geübte falsch verstandene Kameradschaft als schädliche Neigung anerkannt hat, fehlt es hierfür an der gebotenen Begründung (vgl. BGH StV 1985, 419, 420). Deren Annahme widerspricht zudem der festgestellten Tatmotivation. Insoweit hat das Landgericht dargelegt, dass der Angeklagte bei der Œ ihm persönlich-keitsfremden (UA S. 168) Œ Tötungshandlung mitgewirkt habe, um anerkannt zu werden bzw. die Anerkennung nicht zu verlieren (UA S. 167). Die Jugend-kammer hätte angesichts dieser Feststellung erwägen müssen, ob diese Mo-tivation Œ und damit auch die falsch verstandene Kameradschaft Œ ebenfalls den Reifeverzögerungen zuzurechnen ist und deshalb keine schädlichen Neigungen begründen konnte (vgl. BGHR aaO). 7 cc) Das Landgericht hat ferner den Umstand nicht in seine Bewertung einbezogen, dass sich der Angeklagte während eines von den Mittätern es-kalierend geführten Tatgeschehens spontan zur Mitwirkung an der Tötung entschlossen hat, was eine Würdigung als ein der Annahme schädlicher Nei-gungen tendenziell entgegenstehendes situationsbedingtes Versagen erfor-dert hätte (vgl. Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 17 Rdn. 19). 8 b) Auch soweit das Landgericht Œ ohne weitere Darlegung Œ schädli-che Neigungen noch als zum Urteilszeitpunkt bestehend angenommen hat, begegnet dies durchgreifenden Bedenken. Es hat in diesem Zusammenhang 9 - 5 - wesentliche gegenläufige Feststellungen nicht erwogen, die Zweifel an der Fortdauer schädlicher Neigungen oder die Annahme von deren Überwindung hätten begründen können (vgl. BGH bei Böhm NStZ 1997, 481; Eisenberg aaO § 17 Rdn. 23). Der Angeklagte hat bereits neun Tage nach der Tat am 24. April 2008 sein den Mittätern gelobtes Schweigen gebrochen und sich den Ermittlungs-behörden gestellt, ohne gegen ihn bereits laufende Ermittlungsmaßnahmen gekannt zu haben (UA S. 34). Auch wenn der Angeklagte seinen eigenen Tatbeitrag teilweise geleugnet hat, hat das Landgericht die zutreffende Be-lastung der Mitangeklagten (todesursächliches Strangulieren durch den An-geklagten B. und Verlegung der Atemwege mittels gewaltsamer Einfüh-rung einer Zwiebel durch den Angeklagten L.

) als frühen Aufklärungs-beitrag gewürdigt (UA S. 190). Darüber hinaus hat sich der Angeklagte nach zwei Entlassungen aus der ihn beeindruckenden Untersuchungshaft (UA S. 190) dem weiteren Verfahren jeweils gestellt, sein relativiertes Tatverhal-ten als falsch erkannt, sich entschuldigt (UA S. 190) und keine weitere Straf-tat mehr begangen. 10 4. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe. Auch wenn die Jugendkammer in nicht zu beanstandender Weise die Notwendigkeit von Verhängung von Jugendstrafe auch auf die Schuldschwere gestützt hat, ist nicht auszuschließen, dass sich die bisher von den Feststellungen nicht getragene Annahme schädlicher Neigungen bei der Bemessung der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklag-ten ausgewirkt hat (vgl. BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5 m.w.N.). 11 Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es bei dem hier vorlie-genden Subsumtionsfehler nicht. Das Landgericht wird die Jugendstrafe auf 12 - 6 - der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen neu zu bestimmen ha-ben, wobei weitere Feststellungen, die nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen treten, dem Strafausspruch zugrunde gelegt werden können. Brause Sander Schneider König Bellay

Meta

5 StR 199/10

20.07.2010

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.07.2010, Az. 5 StR 199/10 (REWIS RS 2010, 4642)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 4642

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