Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2019, Az. 2 StR 413/18

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, hiervon in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung und im anderen Fall tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in einem weiteren Fall und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Rüge der Verletzung des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] Erfolg; das Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds des § 338 Nr. 7 [X.] führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Mit Recht beanstandet die Revision, dass das am 8. Juni 2018 nach neun [X.]n verkündete Urteil erst am 1. August 2018 - und damit nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist am 27. Juli 2018 - zu den Akten gebracht worden ist.

1. Entgegen der Zuschrift des [X.] vom 11. September 2018 ist die Verfahrensrüge in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 [X.] genügenden Weise erhoben. Der Beschwerdeführer hat den Tag der Urteilsverkündung und die Zahl der [X.] mitgeteilt und vorgetragen, dass der auf der ersten Seite des Urteils angebrachte Eingangsstempel sowie die Übersendungsverfügung des Vorsitzenden vom 1. August 2018 datieren. Daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, dass das Urteil erst an diesem Tag auf der Geschäftsstelle eingegangen bzw. zu den Akten gebracht worden sei. Dass der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, zu welchem Zeitpunkt das von allen Richtern unterschriebene Urteil auf den Weg zur Geschäftsstelle und damit zu den Akten gebracht wurde (vgl. [X.], Urteil vom 5. Juli 1979 - 4 StR 272/79, [X.]St 29, 43, 45; [X.] in [X.]/[X.], 26. Aufl., § 275 Rn. 6), steht der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegen. Dabei handelt es sich nämlich um einen Umstand, der den Verfahrensakten nicht zu entnehmen war. Vom Beschwerdeführer kann im Rahmen der sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 [X.] ergebenden Begründungspflicht jedoch nicht verlangt werden, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind ([X.], Urteil vom 1. Februar 1979 - 4 StR 657/78, [X.]St 28, 290, 291; [X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., § 344 Rn. 22).

2. Wie sich aus der vom Senat eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden ergibt, war das Urteil am 27. Juli 2018 fertig beraten und abgesetzt. Jedoch ging die [X.] aufgrund einer versehentlich fehlerhaften Fristberechnung davon aus, zur Weitergabe an die Geschäftsstelle eine Frist bis zum 3. August 2018 nutzen zu können. Deswegen wurde das fertige Urteil zu Beginn der [X.] ausgedruckt, auf etwaige Rechtschreibfehler durchgesehen und erst am 1. August 2018 - also nach Ablauf der siebenwöchigen Urteilsabsetzungsfrist - von den Berufsrichtern unterzeichnet sowie der Geschäftsstelle übergeben.