Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.06.2011, Az. XII ZB 287/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 287/10

vom

1. Juni 2011

in der Familiensache

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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 1. Juni
2011
durch die [X.] Richterin Dr.
Hahne, die Richterin Weber-Monecke
und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer
und Dr.
Günter
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Be-schluss des 3.
Senats für Familiensachen des [X.] vom 12.
Mai 2010 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
I.
Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrens-kostenhilfe.
Im [X.] hatte das Amtsgericht dem Antrags-gegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.
Mit Urteil vom 29.
April 2009 wurde die Ehe der Parteien
geschieden. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich wurde unter Hinweis auf §
2 [X.] abgetrennt und ausgesetzt. Im November 2009 hat das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich gemäß §
50 [X.] wieder
aufgenommen. Auf Antrag des Antragsgegners hat es ihm 1
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für dieses Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Den Antrag auf Bei-
ordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten hat es zurückgewiesen. Auf die Be-
schwerde des Antragsgegners hat das [X.] den angefochtenen Beschluss "klarstellend" aufgehoben und die Bewilligung von Verfah-renskostenhilfe unter Hinweis auf die im [X.] bewilligte Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dagegen richtet sich die vom [X.] zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie we-gen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.
1. Das [X.] hat dem Antragsgegner
die begehrte Verfah-renskostenhilfe zu Unrecht unter Hinweis auf die im Scheidungsverbundverfah-ren bewilligte Prozesskostenhilfe versagt.
Der Senat hat mit Beschluss vom 16.
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FamRZ 2011, 635) die Rechtsfrage, ob sich die im Scheidungsverbundverfah-ren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf das abgetrennte, zunächst ausge-setzte und nach dem 1.
September 2009 wieder aufgenommene Verfahren zum Versorgungsausgleich erstreckt, entschieden.
a) Grundsätzlich bleibt ein vom [X.] abgetrenn-tes Verfahren zum Versorgungsausgleich sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§
628 ZPO a.F.) als auch nach dem seit [X.] 2009 geltenden neuen Recht (§
137 Abs.
5 Satz
1 FamFG) [X.] (Senatsbeschluss vom 16.
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FamRZ 2011, 635 3
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Rn.
5
ff.). Die im [X.] bewilligte Prozess-
oder Verfah-renskostenhilfe erstreckt sich regelmäßig also auch auf das abgetrennte Ver-fahren zum Versorgungsausgleich.
b) Dies gilt allerdings nicht für [X.], in denen auf das vor dem 1.
September 2009 eingeleitete [X.] noch früheres Recht anwendbar war, die vom [X.] abgetrennte [X.] über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art.
111 Abs.
4 [X.] als selbständige Familiensache nach neuem Recht fortzuführen ist. In solchen [X.]n entfällt mit dem Wegfall der Qualifikation als [X.] auch die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach §
624 Abs.
2 ZPO a.F. auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich. Die früher bewilligte [X.] nimmt dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die selbständige Familiensache dann auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Senatsbeschluss vom 16.
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FamRZ 2011, 635 Rn.
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ff.).
2. Nach dieser Rechtsprechung, an der der Senat festhält, kann die Ent-scheidung des [X.]s keinen Bestand haben. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und das
Verfahren ist an das [X.] zu-rückzuverweisen, damit es die weiteren Voraussetzungen der Bewilligung von 7
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Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten prüfen kann. Insoweit weist der Senat auf seinen Beschluss vom 23.
Juni 2010 hin ([X.], 70 =
FamRZ 2010, 1427 Rn.
13
ff.).
Hahne
Weber-Monecke
Dose

Klinkhammer
Günter

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.03.2010 -
9 [X.]/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 12.05.2010 -
15 [X.] -