Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2011, Az. XII ZB 287/10

Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Im [X.] hatte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 29. April 2009 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich wurde unter Hinweis auf § 2 [X.] abgetrennt und ausgesetzt. Im November 2009 hat das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich gemäß § 50 [X.] wieder aufgenommen. Auf Antrag des Antragsgegners hat es ihm für dieses Verfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Den Antrag auf Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten hat es zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das [X.] den angefochtenen Beschluss "klarstellend" aufgehoben und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Hinweis auf die im [X.] bewilligte Prozesskostenhilfe abgelehnt. Dagegen richtet sich die vom [X.] zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

1. Das [X.] hat dem Antragsgegner die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu Unrecht unter Hinweis auf die im [X.] bewilligte Prozesskostenhilfe versagt.

Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2011 ([X.]/10 - FamRZ 2011, 635) die Rechtsfrage, ob sich die im [X.] bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf das abgetrennte, zunächst ausgesetzte und nach dem 1. September 2009 wieder aufgenommene Verfahren zum Versorgungsausgleich erstreckt, entschieden.

a) Grundsätzlich bleibt ein vom [X.] abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO a.F.) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) [X.] (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2011 - [X.]/10 - FamRZ 2011, 635 Rn. 5 ff.). Die im [X.] bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich regelmäßig also auch auf das abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich.

b) Dies gilt allerdings nicht für [X.], in denen auf das vor dem 1. September 2009 eingeleitete [X.] noch früheres Recht anwendbar war, die vom [X.] abgetrennte [X.] über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 [X.] als selbständige Familiensache nach neuem Recht fortzuführen ist. In solchen [X.]n entfällt mit dem Wegfall der Qualifikation als [X.] auch die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 624 Abs. 2 ZPO a.F. auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich. Die früher bewilligte Prozesskostenhilfe nimmt dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die selbständige Familiensache dann auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2011 - [X.]/10 - FamRZ 2011, 635 Rn. 10 ff.).

2. Nach dieser Rechtsprechung, an der der Senat festhält, kann die Entscheidung des [X.]s keinen Bestand haben. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und das Verfahren ist an das [X.] zurückzuverweisen, damit es die weiteren Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten prüfen kann. Insoweit weist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. Juni 2010 hin ([X.], 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 13 ff.).