Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.09.2013, Az. 1 StR 364/13

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 364/13

vom
16. September 2013
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges u.a.

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 16. September
2013 beschlossen:
1.
Die Ablehnung des "1. Strafsenats vom [X.]" wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen, da ein Grund zur Ableh-nung im Sinne des §
26 a Abs.
1 Nr.
2 StPO nicht angegeben wurde.
2.
Der Wiedereinsetzungsantrag vom 5. September 2013 wird als unzu-lässig verworfen, da er weder fristgemäß gestellt wurde noch die
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vermeintlich
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versäumte Handlung nachgeholt ist (§
45 Abs.
1 und 2 StPO).
3.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 12.
Dezember 2012
wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils
auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Raum Rothfuß

Cirener

Radtke Mosbacher