Bundessozialgericht, Beschluss vom 04.01.2022, Az. B 1 KR 22/21 B

Der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Erstattung der Kosten einer ambulant durchgeführten Fusionsbiopsie mit Magnetresonanztomographie ([X.]) der Prostata iHv 1121,05 Euro bei der [X.] und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das [X.] hat zur Begründung ausgeführt: Dem Kläger habe kein Anspruch auf die Fusionsbiopsie mit [X.] als Sachleistung zugestanden. Es handele sich um eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss ([X.]) noch nicht anerkannte und nach § 135 Abs 1 Satz 1 [X.] vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) ausgeschlossene neue Untersuchungsmethode. Ausnahmefälle, in denen es keiner Empfehlung des [X.] bedürfe, lägen nicht vor. Weder handele es sich um einen sogenannten Seltenheitsfall, noch lägen Hinweise auf ein Systemversagen vor. Die Voraussetzungen für eine grundrechtsorientierte Auslegung nach § 2 Abs 1a [X.] lägen ebenfalls nicht vor. Zwar handele es sich beim Prostatakarzinom um eine - potenziell - tödlich verlaufende Erkrankung. Allerdings stünden für die durchzuführende Diagnostik allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Untersuchungsmethoden zur Verfügung, insbesondere die sonografisch gestützte Prostatastanzbiopsie (Urteil vom 22.1.2021).

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]-Urteil.

Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung.

1. Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] RdNr 17 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Maßstabs [X.] vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] ff mwN). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht.

Der Kläger formuliert als Rechtsfrage,

a) Diese Frage erfüllt schon nicht die Anforderungen an eine klar formulierte Rechtsfrage. Denn die Konkretisierung setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann; das schließt nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zulässt. Unzulässig ist jedoch eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und damit auf die Antwort "kann sein" hinausläuft (stRspr; vgl [X.] vom 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B - juris RdNr 6 mwN; BSG vom [X.] [X.] 67/19 B - juris RdNr 10). Die Frage des [X.] ist so allgemein gehalten, dass ihre Beantwortung eine kommentar- oder lehrbuchartige Aufbereitung durch den Senat verlangen würde. Sie könnte offensichtlich nicht losgelöst von näher zu differenzierenden Sachverhaltskonstellationen beantwortet werden. Eine in dieser Weise unkonkrete Frage kann jedoch gerade nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein (vgl hierzu auch [X.] [X.] [X.] 104/17 B - juris Rd[X.]).

b) Überdies fehlt es auch an hinreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der von dem Kläger formulierten Frage.

Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG vom [X.] KR 73/16 B - juris Rd[X.] mwN; vgl zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit eines entsprechenden Maßstabs [X.] vom 12.9.1991 - 1 BvR 765/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] f = juris RdNr 4). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht.

Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu den Voraussetzungen einer grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der [X.] bzw - jetzt - des § 2 Abs 1a [X.] (vgl ausführlich [X.] vom [X.] - B 1 KR 4/17 R - [X.] 4-2500 § 2 [X.] RdNr 19 ff; BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R - [X.], 73 = [X.] 4-2500 § 12 [X.], Rd[X.] ff, jeweils mwN; speziell für die Behandlung eines Prostatakarzinoms vgl BSG vom [X.] - B 1 KR 12/05 R - [X.] 4-2500 § 27 [X.]; speziell für Untersuchungsmethoden zur Abklärung lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen vgl BSG vom 24.4.2018 - B 1 KR 29/17 R - [X.] 4-2500 § 2 [X.] RdNr 25 f).

Sofern der Kläger rügt, das [X.] habe lediglich sehr verallgemeinernd angemerkt, dass eine sonografisch gestützte Stanzbiopsie als anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Untersuchungsmethode zur Verfügung gestanden habe, ohne den konkreten Einzelfall zu berücksichtigen, wendet er sich allein gegen die Richtigkeit der Entscheidung in dem vorliegenden Einzelfall. Dies vermag die Revisionsinstanz jedoch nicht zu eröffnen. Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (stRspr; vgl BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - [X.] 1500 § 160a [X.]; BSG vom 31.10.2012 - [X.] R 107/12 B - juris RdNr 21).

2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

3. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.