Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.08.2020, Az. VII S 32/20 (AdV)

Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 bis 2018. Sein Bankkonto wird als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gemäß § 850k der Zivilprozessordnung geführt. Im Mai 2018 und im Juli 2019 wurden seiner Bank Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Antragsgegners und Antragstellers (Finanzamt --[X.]--) über insgesamt rund … € zugestellt. Anschließend wurde sein Bankguthaben nach seinen Angaben von weiteren Gläubigern gepfändet. Am 12.05.2020 beantragte der Antragsteller beim [X.] eine Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Mit Bescheid vom selben Tag wurden ihm die beantragte Soforthilfe als einmalige Pauschale bewilligt und 9.000 € auf das P-Konto überwiesen. Nachdem das [X.] das Guthaben nicht freigab, stellte der Antragsteller beim Finanzgericht ([X.]) den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 258 der Abgabenordnung ([X.]) durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom 15.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] erließ das [X.] die begehrte einstweilige Anordnung und verpflichtete das [X.] gemäß § 258 [X.], der Bank innerhalb eines [X.] nach Zustellung des Beschlusses anzuzeigen, dass es Verfügungen des Antragstellers über einen Betrag in Höhe von 9.000 € bis zum 12.08.2020 freigebe. Für den Fall, dass die Bank aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen der Jahre 2018 und 2019 zwischenzeitlich diesen Betrag oder einen Teil davon an das [X.] ausgezahlt habe, werde dieses verpflichtet, diesen Betrag auf das Konto des Antragstellers zurückzuüberweisen.

Das [X.] hat gegen diesen Beschluss die Beschwerde zum [X.] ([X.]) zugelassen, die vom [X.] mit [X.] vom 22.06.2020 eingelegt wurde und unter dem [X.]. VII B 77/20 geführt wird. Außerdem hat das [X.] in diesem Schreiben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses vom 15.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] beantragt, die das [X.] mit Beschluss vom 24.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] abgelehnt hat. Die Beschwerde des [X.] gegen den Beschluss vom 24.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] wurde als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - VII B 79/20 (AdV)). Der Antrag auf AdV des [X.]-Beschlusses vom 15.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] wurde mit Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - VII S 24/20 (AdV) abgelehnt.

Zuvor hat das [X.] auf Antrag des Antragstellers in dem Beschluss vom 03.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.] dem [X.] ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € angedroht für den Fall, dass es bis zum 08.07.2020 der im Beschluss vom 15.06.2020 - 10 V 1604/20 [X.] gemäß § 258 [X.] ausgesprochenen Verpflichtung nicht nachkomme. Mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.] hat das [X.] das Zwangsgeld festgesetzt.

Das [X.] hat gegen den Beschluss vom 03.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.], mit dem das [X.] das Zwangsgeld angedroht hat, am 16.07.2020 gemäß § 128 Abs. 1 [X.]O Beschwerde eingelegt, die unter dem [X.]. VII B 85/20 geführt wird, und den unter dem [X.]. VII S 27/20 (AdV) geführten Antrag gestellt, den Beschluss des [X.] Münster vom 03.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.] über die Androhung des Zwangsgeldes auszusetzen.

Außerdem hat das [X.] gegen den Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.], mit dem das [X.] das Zwangsgeld festgesetzt hat, am 28.07.2020 gemäß § 128 Abs. 1 [X.]O Beschwerde eingelegt, die unter dem [X.]. VII B 94/20 geführt wird, und den streitgegenständlichen Antrag gestellt, den [X.]-Beschluss vom 20.07.2020 - 10 V 1865/20 [X.] über die Festsetzung des Zwangsgeldes auszusetzen.

Der Antrag des [X.], den [X.] vom 20.07.2020 - 10 V 1865/20 AO --in dem das [X.] das Zwangsgeld festgesetzt hat-- auszusetzen, ist abzulehnen.

1. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses des [X.] unzulässig.

Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat bereits die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels aufschiebende Wirkung. Eines zusätzlichen Aussetzungsbeschlusses bedarf es somit nicht. Es besteht deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren zur Herbeiführung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 [X.]O.

2. Bei der streitgegenständlichen Entscheidung handelt es sich um ein Nebenverfahren zum Beschwerdeverfahren VII B 94/20, in dem keine (zusätzliche) Kostenentscheidung zu treffen ist ([X.] vom 17.07.2008 - VI S 8/08, juris, und vom 17.07.2012 - X S 24/12, [X.], 1638, jeweils m.w.N.).