Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2011, Az. II ZR 197/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 12. April 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 134; [X.] Art. 1 § 1 Abs. 1 Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-[X.] gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen [X.] u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ih-rem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] gemäß § 134 BGB nichtig. [X.], Urteil vom 12. April 2011 - [X.]/09 - [X.] - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. April 2011 durch [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 19. Juni 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der [X.] für Handelssachen des [X.] vom 20. Juli 2006 ab-geändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Gesellschafter der Klägerin sind sämtlich Kommanditisten der B.

straße-Beteiligungs GmbH & Co. Immobilienfonds [X.] (im Folgenden: [X.]). Als Kommanditisten dieser [X.] hatten sie eine Pflichteinlage zu leisten und [X.] zusätzlich im Handelsregister mit einem [X.] in 2,2-facher Höhe der 1 - 3 - Pflichteinlage eingetragen. Die [X.], die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gera-ten war, schloss mit der darlehensgebenden [X.] eine Sanierungsver-einbarung, derzufolge die Kommanditisten sich unter anderem verpflichten soll-ten, auf ihre (erweiterte) Hafteinlage einen Betrag in Höhe von 48 % ihrer Pflichteinlage in mehreren [X.] einzuzahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die [X.], von Vollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück der [X.] sowie von einer persönlichen Inanspruchnahme der Kommanditisten auf die [X.] abzusehen. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmten 86,06 % der Kommanditisten zu. Zur Durchführung dieser Sanierungsvereinbarung und mit dem Ziel, auch nicht sanierungswillige Kommanditisten an der Sanierung zu beteiligen, gründe-ten drei (u.a. die geschäftsführenden) Kommanditisten der [X.] die Klägerin, der weitere Kommanditisten als Gesellschafter beitreten sollten. Die Gesellschafter verpflichteten sich mit dem Beitritt, in das Gesellschaftsvermögen der Klägerin einen Beitrag, der insgesamt 48 % ihrer Pflichteinlage bei der [X.] entsprach, in [X.] auf das Konto der Klägerin einzuzahlen. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin sollte der Gesellschaftszweck, die Sanierung der [X.], dadurch er-reicht werden, dass die Klägerin mit ihrem Gesellschaftskapital im Namen ihrer Gesellschafter die fälligen Ansprüche der E.

AG erfüllte, die [X.] ihrer Gesellschafter gegenüber den nicht sanierungswilligen Kom-manditisten der [X.] geltend machte, eingehende Zahlungen entgegennahm und diese verwaltete. 2 Ein Großteil der Kommanditisten der [X.] trat der Klägerin bei und zahlte entsprechend der jeweils übernommenen Beitragsverpflichtung die fälligen Ra-ten auf den versprochenen 48 %-igen Beitragsteil. Diese Gelder leitete die Klä-gerin an die [X.] oder auf deren Darlehenskonto bei der E.

AG weiter. Einige Kommanditisten und Treugeber der [X.] zahlten ihren [X.] 3 - 4 - direkt an die [X.], ohne Gesellschafter der Klägerin zu sein. Andere [X.] haben sich weder an der Klägerin beteiligt noch Zahlungen im Rahmen der Sanierungsvereinbarung geleistet. 4 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ausgleichsansprüche ih-rer Gesellschafter gegen den Beklagten, der als Kommanditist der [X.] keine Zahlungen geleistet hat, in Höhe von dessen [X.] (1 % von 1.952.445,30 • = 19.524,45 •) geltend. Der Beklagte bestreitet seine Aus-gleichspflicht und hat hilfsweise die Aufrechnung mit Forderungen erklärt, die ihm seiner Ansicht nach wegen Zahlungen zustehen, die er im Wege eines Nachschusses an die [X.] erbracht hat. Das [X.] hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter Abänderung der erstinstanzlichen Entschei-dung zur Abweisung der Klage als unzulässig. 6 [X.] Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 7 Die in gewillkürter Prozessstandschaft erhobene Klage sei zulässig. Den Gesellschaftern der Klägerin stünden die von der Klägerin geltend gemachten 8 - 5 - Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten, der der [X.] wirksam beigetreten sei, entsprechend § 426 Abs. 1 und 2 BGB zu. Die Gesellschafter hätten auf ihre Außenhaftung gegenüber der E.

AG aus § 171 Abs. 1 HGB an [X.] Zahlungen in Höhe von 1.952.445,30 • erbracht, ohne im Innenverhältnis zur [X.] hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Da sie von der [X.] keinen Ausgleich nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB erlangen könnten, stünde ihnen gegen den [X.] als Mitkommanditisten ein Ausgleichsanspruch in Höhe von dessen ([X.] an der [X.] zu. I[X.] Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Klägerin zu Unrecht für pro-zessführungsbefugt gehalten. Die Ermächtigung zur Einziehung der Aus-gleichsansprüche ihrer Gesellschafter, aufgrund derer die Klägerin die [X.] im Prozess geltend macht, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] gemäß § 134 BGB nichtig. Die Klage ist deshalb wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung unzulässig. 9 1. Die Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO) ist Zulässigkeitsvorausset-zung der Klage ([X.], Urteil vom 29. November 1961 - [X.], [X.] 36, 187, 191 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - [X.], [X.] 99, 344, 347; Ur-teil vom 19. März 1987 - [X.], [X.] 100, 217, 219; Urteil vom 18. Oktober 1995 - [X.], [X.] 131, 90, 91) und in jeder Lage des [X.] - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen ([X.], Urteil vom 14. Dezember 1959 - [X.], [X.] 31, 279, 281 ff.; Urteil vom 24. Februar 1994 - [X.], [X.] 125, 196, 200; Urteil vom 10. November 1999 - [X.], [X.], 149; Urteil vom 7. Juli 2008 - [X.], [X.], 2094 Rn. 12 m.w.[X.]). Die Tatsachen, aus denen sich die Prozessführungsbefugnis ergibt, müssen dabei grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgele-10 - 6 - gen haben ([X.], Urteil vom 10. November 1999 - [X.], [X.], 149, 150). 11 2. Die Klägerin ist mangels wirksamer Ermächtigung zur Geltendma-chung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter nicht [X.]. 12 a) Die Klägerin macht im vorliegenden Rechtsstreit nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund einer ihr erteilten Ermächtigung (§ 185 BGB) Ansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkür-ter Prozessstandschaft geltend. Zwar ist die Zustimmung des [X.] zur aktiven Prozessführung eines [X.] ([X.], Urteil vom 22. Dezember 1988 - [X.], NJW 1989, 1932, 1933). Erteilung, [X.] und das Vorliegen von Mängeln der Ermächtigung richten sich aber nach materiell-rechtlichen Grundsätzen (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 1959 - [X.], [X.] 31, 279, 281; Urteil vom 10. November 1999 - [X.], [X.], 149, 150; [X.]/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 50 Rn. 45; Musielak/[X.], ZPO, 8. Aufl., § 51 Rn. 26). Die Ermächtigung zur [X.] Geltendmachung ihrer Ansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] nichtig. Die Klägerin zieht geschäftsmäßig fremde Forderungen ein, ohne die dafür nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 [X.] erforderliche Erlaubnis. aa) Die Wirksamkeit der Ermächtigung ist anhand des [X.] zu beurteilen. Dieses ist zwar mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer [X.] getreten und durch das Rechtsdienstleis[X.] vom 12. Dezember 2007 ([X.] I, 2840) ersetzt worden. Für die bereits im Jahre 2003 erfolgten [X.] und erteilten Ermächtigungen ist aber das [X.] - 7 - [X.] weiterhin maßgeblich (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2008 - [X.], [X.], 311 Rn. 13). 14 [X.]) Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] ist die Besorgung fremder Rechtsan-gelegenheiten, einschließlich der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwe-cken abgetretener Forderungen, sofern sie geschäftsmäßig betrieben wird, er-laubnispflichtig. Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsgemäß ([X.] 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; [X.], [X.], 1251). Rechtsgeschäfte, die ge-gen Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] verstoßen, sind nach ständiger Rechtsprechung des [X.] einschließlich der zu ihrer Durchführung erteilten [X.] und Ermächtigungen gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. nur [X.], Urteil vom 16. Dezember 2002 - [X.], [X.] 153, 214, 220 f.; Urteil vom 11. Oktober 2001 - [X.], [X.], 2091, 2093; Urteil vom 18. März 2003 - [X.], [X.], 984, 985; Urteil vom 20. April 2004 - [X.], [X.], 1227, 1228; Urteil vom 19. September 2006 - [X.], [X.] 169, 109 Rn. 32). (1) Die Klägerin macht, wie für das Eingreifen von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlich ([X.], Urteil vom 6. November 1973 - [X.], [X.] 61, 317, 320 f.; Rennen/[X.], [X.], 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 29 m.w.[X.]), wirtschaftlich - hier zusätzlich auch formal - fremde Forderungen ge-richtlich geltend. Die Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Klägerin mit ihrer Klage verfolgt, stehen ihren Gesellschaftern gegenüber Mit-kommanditisten im Umfang von deren Verlusttragungspflicht zu, weil die Ge-sellschafter der Klägerin wegen ihrer Zahlungen gemäß § 171 Abs. 1 HGB von der [X.] keinen Ausgleich nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB erlangen können. Diese Ausgleichsansprüche sind nicht im Wege der (Voll-)Abtretung in das (Ge-samthands-)Vermögen der Klägerin gelangt. Damit kommt das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung allein dem jeweiligen Gesellschafter zugute, den auf 15 - 8 - der anderen Seite auch allein das Einziehungsrisiko trifft. Dass die Klägerin die eingegangenen Ausgleichszahlungen verwaltet, ändert an der wirtschaftlichen Fremdheit der Forderungen nichts. 16 (2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung handelt die Klägerin auch geschäftsmäßig. 17 [X.]keit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsab-sicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefällig-keit ausgeübt wird (st. Rspr., [X.], Urteil vom 26. Juli 2001 - [X.]/00, [X.] 148, 313, 317; Urteil vom 17. Februar 2000 - [X.], [X.], 1342, 1344; Urteil vom 9. April 2002 - [X.], [X.], 1085, 1086; Be-schluss vom 5. November 2004 - [X.], [X.], 102, 103 jew. m.w.[X.]). Unerheblich ist hingegen - soweit diese Kriterien erfüllt sind -, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich oder für einen größe-ren Personenkreis ausgeübt wird (Rennen/[X.], aaO Art. 1 § 1 Rn. 56; [X.] in Henssler/Prütting, [X.], 2. Aufl., Art 1 § 1 [X.] Rn. 35 ff.; [X.]/ [X.], [X.], 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 102 ff. jew. m.w.[X.]). [X.]-keit ist darüber hinaus ihrem Wesen nach eine Frage der inneren Einstellung. [X.] handelt bereits, wer beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher [X.] zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen, unabhängig davon, ob diese [X.] auch tatsächlich durchführbar ist ([X.], Urteil vom 5. Januar 1985 - [X.], [X.], 1274, 1276; Urteil vom 17. Februar 2000 - [X.], [X.], 1342, 1344; Beschluss vom 5. November 2004 - [X.], [X.], 102, 103; Rennen/[X.], aaO Art. 1 § 1 Rn. 58 m.w.[X.]). - 9 - So liegt der Fall hier: Bei Gründung der Klägerin war weder absehbar, für wie viele der Kommanditisten der [X.] die Klägerin, der bei Gründung nur drei Kommanditisten angehörten, Ausgleichsforderungen einziehen noch gegen welche und wie viele Kommanditisten sich die Forderungseinziehung richten würde. Die Gründung erfolgte daher in der Absicht, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, d.h. bei jedem Beitritt eines weiteren Kommanditisten, gegenüber nicht zahlungsbereiten Kommanditisten, deren Person und Anzahl ebenfalls nicht feststanden, im Wege der Forderungseinziehung tätig zu werden. [X.] dessen kann vorliegend weder von einem Sonderfall gesprochen werden, in dem nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderungseinzie-hung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. zu einem solchen Sonder-fall etwa [X.], Beschluss vom 5. November 2004 - [X.], [X.], 102, 103 m.w.[X.]), noch ist von einer reinen Gelegenheitsgesellschaft auszugehen, deren Gründung und Tätigkeit im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt der Be-sorgung fremder Rechtsangelegenheiten teilweise für zulässig gehalten wird (siehe hierzu etwa [X.]/[X.], 5. Aufl., vor § 705 Rn. 71b; [X.], NJW 2006, 1469 ff.; [X.], NJW 2010, 2391 ff.). 18 Diese Bewertung steht in Übereinstimmung damit, dass bei der Einfüh-rung des [X.] ausdrücklich die Bündelung von Individualansprüchen durch - der hiesigen Klägerin von der Interessenlage her vergleichbare - Interessengemeinschaften im Wege der Einziehungser-mächtigung als mögliche Alternative abgelehnt worden ist, da eine solche Tä-tigkeit nach Art und Umfang über ein Gelegenheitsgeschäft hinausgehe und damit als geschäftsmäßig im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] anzusehen sei (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drucks. 15/5091 [X.]). 19 - 10 - b) Entgegen der von der Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des [X.] (Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi; Urteil vom 13. November 2001 - [X.], [X.] 149, 165; Urteil vom 11. Mai 2004 - [X.], [X.], 763 - Nachbauvergütung; Urteil vom 30. März 2005 - [X.], [X.], 668 - Aufbereiter) geäußerten Ansicht ist die Klä-gerin auch nicht gemäß Art. 1 § 7 [X.] zur erlaubnisfreien Forderungseinzie-hung befugt und damit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft wirksam ermächtigt. Sie ist keine berufsstandsähnliche Vereinigung im Sinne von Art. 1 § 7 [X.]. 20 Der Klägerin fehlt es an dem für die Annahme einer berufstandsähnli-chen Vereinigung zwingend erforderlichen, auf Dauer angelegten [X.]. Erforderlich ist insoweit, dass die [X.] von [X.] dient, die einem Berufstand oder einer Interessengruppe eigentümlich sind, bei deren Tätigkeit also weder Interessen der Allgemeinheit noch Einzelin-teressen im Vordergrund stehen (Rennen/[X.], aaO Art. 1 § 7 Rn. 8 ff.; [X.] in Henssler/Prütting, aaO Art. 1 § 7 [X.] Rn. 12 f., 16; [X.]/ [X.], aaO Art. 1 § 7 Rn. 676 jew. m.w.[X.]). Der Zweck der Klägerin liegt da-gegen vorrangig in der Bündelung der - zudem noch zeitlich begrenzten - Ein-zelinteressen ihrer Gesellschafter: Einerseits will jeder Gesellschafter durch die Sicherung des Erfolgs der - zeitlich begrenzten - Sanierungsvereinbarung seine 21 - 11 - persönliche Inanspruchnahme durch die [X.] verhindern, anderer-seits will er sich durch die gebündelte Geltendmachung der Ausgleichsansprü-che durch die Klägerin die eigene Mühewaltung und die Kosten einer eigenen Prozessführung gegen die nicht sanierungswilligen Kommanditisten ersparen. [X.] [X.] Drescher [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.07.2006 - 403 O 78/06 - [X.], Entscheidung vom 19.06.2009 - 11 U 210/06 -