Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.08.2019, Az. X S 6/19

Mit Beschluss vom 21.12.2018 - X B 157/17 hat der [X.] die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und [X.] ([X.]) gegen das Urteil des [X.] ([X.]) vom 27.10.2017 - 4 K 1939/12 als unbegründet zurückgewiesen. Ebenfalls am gleichen Tag hat der [X.] den Antrag des [X.]s wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer, des [X.] und der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 durch den Beschluss [X.]10/18 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 11.02.2019 haben die [X.] Anhörungsrügen gegen beide Beschlüsse erhoben und beantragen die einstweilige AdV dieser Entscheidungen.

Die [X.] machen die Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtordnung ([X.]O) geltend.

Sie tragen vor, dass der [X.] ihre schlüssig und substantiiert dargelegten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide nicht berücksichtigt habe. Insbesondere habe der [X.] ihren Vortrag zur Schätzungsbefugnis, die aufgrund der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht gegeben sei, sowie zur fehlerhaften Schätzung der Höhe nicht zur Kenntnis genommen. Auch seien die Ermittlungen und Berechnungen in Bezug auf die fehlerbehaftete Nachkalkulation nicht vorgelegt worden. Indem der [X.] sich auf eine vermeintliche Umkehr der Feststellungslast beschränke, habe er den Vortrag der [X.] in Bezug auf die Beweiswürdigung des [X.] und die Nichtanforderung bzw. Nichtbeiziehung der Akten der Betriebsprüfung nicht beachtet. Vielmehr habe der [X.] seine Würdigung auf eine vermeintlich ausführliche und nachvollziehbare Schätzung des [X.] anhand der Richtsatzsammlung beschränkt und den Vortrag der [X.] über 14 Seiten seiner Beschwerdeschrift nicht beachtet.

Obwohl die [X.] dezidiert die Verfahrensfehler des Beklagten, Beschwerdegegners und Antragsgegners (Finanzamt --[X.]--) und des [X.] dargelegt hätten, hätten sie aufgrund der Gehörsverletzung (durch den [X.]) auch nicht zum Vorwurf des nur pauschal gehaltenen Vortrags weiter vortragen können. Denn hätte der [X.] in ausreichender Art und Weise rechtliches Gehör gewährt, hätten die [X.] darlegen können, dass ihnen ohne Vorlage der vollständigen Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen eine Prüfung des Rechenwerks der Betriebsprüfung nicht möglich gewesen sei, was sie mehrfach und explizit gerügt hätten.

Auch verletze die Nichtgewährung der Akteneinsicht und die fehlende Übersendung von Fotokopien hieraus das rechtliche Gehör der [X.]. Insoweit begnüge sich der [X.] allein mit der Darstellung des Vorbringens des [X.] sowie der Darlegung der Sinnhaftigkeit der Akteneinsicht. Es könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus den nicht vorgelegten Akten der Betriebsprüfung weitere Erkenntnisse ergäben. Schon die fehlende Anforderung dieser Akten durch das [X.] verletze das Gebot der Waffengleichheit.

Die von den [X.]n geltend gemachten Verfahrensrügen beachte der [X.] nicht bzw. ziehe sie ersichtlich nicht in seine Erwägungen ein. So lege er nicht dar, inwieweit er den Vortrag der [X.] zur Gehörsverletzung lediglich als ein fehlendes "Erhören" ansehe. Auch habe sich der [X.] mit dem Vortrag zu den einzelnen Verfahrensfehlern erkennbar nicht auseinandergesetzt. Seine Entscheidung beruhe auf rechtsfehlerhafter Feststellung und Würdigung vermeintlicher Tatsachenbehauptungen des [X.] unter Vorwegnahme des Ergebnisses der Beweisaufnahme.

Die [X.] beantragen Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 [X.]O sowie nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung ([X.]) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung --DSGVO--) in alle verarbeiteten, personenbezogenen Daten zu sämtlichen Steuerarten.

1. Die gemäß § 133a [X.]O statthaften Anhörungsrügen sind als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 [X.]O), da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 [X.]O entspricht.

a) Auch die Darlegung der Gehörsverletzung im Rahmen der Anhörungsrüge verlangt eine schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der [X.] sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des [X.]s das Gericht --gemeint ist dabei der [X.] ([X.]) und nicht etwa das [X.] nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der [X.] dies meint folgern zu können. Die Anforderungen an die Darlegung nach § 133a Abs. 2 Satz 5 [X.]O entsprechen denjenigen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O bei einer Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. weiterführend Senatsbeschluss vom [X.], [X.]/NV 2011, 203, Rz 6, m.w.N.).

Schlüssig ist ein solcher Vortrag, wenn die angegebenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, den behaupteten Gehörsverstoß ergeben (so zu Recht Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 133a Rz 13). Ungeeignet ist ein Vortrag, der nur vordergründig eine Gehörsverletzung rügt, sich aber erkennbar gegen die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung des Gerichts wendet. Denn die Anhörungsrüge dient nicht dem Zweck, die angefochtene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. insoweit auch [X.]-Beschluss vom 29.10.2012 – I S 11/12, [X.]/NV 2013, 394, Rz 18, m.w.N.).

b) Den [X.] an eine Gehörsrüge werden die Anhörungsrügen der [X.] nicht gerecht.

aa) Soweit die [X.] vortragen, dass der Senat ihren Vortrag zur Schätzungsbefugnis, insbesondere auch zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wie zur Höhe der Schätzung nicht zur Kenntnis genommen hat, rügen sie nur vordergründig eine Gehörsverletzung. Erkennbar, dies zeigt insbesondere die Wiederholung ihres Vortrags aus der Beschwerdebegründung, wenden sie sich allein gegen die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung des Senats. Ein solcher Vortrag ist jedoch schon nicht geeignet, eine Anhörungsrüge zu begründen.

bb) [X.] gilt in Bezug auf das Vorbringen der [X.], der Senat habe sich auf eine vermeintliche Umkehr der Feststellungslast beschränkt und deshalb den Vortrag der [X.] zur Beweislastumkehr nicht beachtet. Darüber hinaus ist dieser Vortrag auch unschlüssig. Selbst wenn die Ausführungen der [X.] zuträfen, hätten sie schon nicht die behauptete Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch den Senat zur Folge.

cc) Weiterhin verkennen die [X.] offensichtlich, dass sie sich im Beschwerdeverfahren allein mit der vom [X.] auseinanderzusetzen hatten. Soweit sie dagegen auf den vom [X.] durchgeführten inneren Betriebsvergleich in Form eines Zeitreihenvergleichs und damit auch auf die angeblich noch vorhandenen, dem [X.] und dem [X.] aber nicht übersandten weiteren Akten der Betriebsprüfung verweisen, ist ihr Vortrag deshalb schon nicht (mehr) entscheidungserheblich. Eines besonderen Hinweises des Senats an die steuerlich beratenen [X.] bedurfte es insoweit nicht.

dd) [X.] bleibt darüber hinaus der Vorwurf der [X.], der Senat habe sich mit ihren geltend gemachten Verfahrensrügen nicht bzw. nicht ausreichend auseinandergesetzt. Insoweit bedurfte es zum einen einer ausführlichen Darlegung der [X.], welche ihrer Verfahrensrügen entscheidungserheblich in Bezug auf die Richtsatzschätzung des [X.] sei und was sie insoweit im [X.] noch vorgetragen hätten. Die nur pauschal gehaltenen Ausführungen der [X.] reichen nicht aus. Denn wie bereits auf Seite 11 des Beschlusses vom 21.12.2018 - [X.] 157/17 vom Senat dargelegt, erläutern die [X.] nicht, inwieweit die Akten der Betriebsprüfung, deren Beiziehung sie verlangen, für die Richtsatzschätzung des [X.] von Belang sind.

ee) Letztlich legen die [X.], wenn auch sehr umfangreich, dar, warum der Senat ihren einzelnen Rechtsansichten im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt ist. Eine Gehörsverletzung stellt dies nicht dar. Vielmehr wenden sich die [X.] (wiederum) allein dagegen, dass der Senat sie nicht "erhört" hat, sich also ihren Ansichten nicht angeschlossen hat (vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 07.09.2017 – [X.] 52/17, [X.]/NV 2018, 221, Rz 22, m.w.N.).

ff) Soweit die [X.] im Rahmen ihrer Anhörungsrügen die fehlende Akteneinsicht und Übersendung von Fotokopien als Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs ansehen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom 30.08.2018 - [X.] 157/17 verwiesen. Im Rahmen des sich hieran anschließenden Anhörungsrügeverfahrens war eine solche Akteneinsicht schon aufgrund deren Unzulässigkeit nicht zu gewähren (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17.10.2018 - X S 37/18, unter II.2., m.w.N.).

c) Die Anhörungsrüge der [X.]in gegen den Senatsbeschluss vom 21.12.2018 – [X.] im Verfahren wegen der AdV der Einkommensteuer, des [X.] und der Umsatzsteuer 2000 bis 2002 ist darüber hinaus unzulässig, weil die [X.]in in diesem Verfahren nicht beteiligt war.

2. Die beantragte Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 [X.]O wie auch die Akteneinsicht nebst Übermittlung von Aktenkopien der personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 [X.] sind nicht zu gewähren.

a) Eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 [X.]O, die im vorliegenden Fall lediglich die Gerichtsakten im Beschwerdeverfahren [X.] 157/17 wie diejenigen im Aussetzungsverfahren [X.] betreffen kann, scheidet bereits aufgrund der Unzulässigkeit der Anhörungsrüge aus (weiterführend vgl. Senatsbeschluss vom 17.10.2018 - X S 37/18, unter II.2., m.w.N.).

b) Besondere, über § 78 [X.]O hinausgehende Rechte, können auch nicht aus Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 [X.] im hier vorliegenden gerichtlichen Verfahren hergeleitet werden.

Nach Art. 15 [X.] hat eine Person zwar ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Als besondere Form der Auskunftserteilung kann hierzu auch das Akteneinsichtsrecht gehören (vgl. nur [X.], [X.], 2182 (2193), m.w.N.). Anders als § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung normiert die [X.]O jedoch keine Anwendung des Art. 15 Abs. 1 [X.] im Finanzgerichtsverfahren. Dieser Ausschluss der Anwendung der [X.] entspricht der Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f [X.] zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren (vgl. insoweit auch [X.]Giesberts-Kaminski, Die Sozialgerichtsbarkeit 2018, 530 (535); a.A. anscheinend [X.]/[X.]/[X.], Betriebsberater 2019, 1111, die ohne Begründung auch im Bereich der Klageverfahren ein weites Akteneinsichtsrecht nach Art. 15 Abs. 1 [X.] annehmen). Denn Prozessordnungen wie die [X.]O gehen auch weiterhin dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht aus Art. 15 [X.] vor (vgl. dazu die Stellungnahme der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme vom 23.03.2017 zu Nr. 6, BTDrucks 18/11655, 27, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes 2003).

3. Die Anträge, die Vollziehung einstweilen auszusetzen, sind schon deswegen abzulehnen, weil die Anhörungsrügen ohne Erfolg sind.

4. [X.] folgt aus § 135 Abs. 1 [X.]O. Nach Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes fällt eine Festgebühr für jede Anhörungsrüge von 60 € an.