Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2018, Az. VII ZB 65/17

Der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreibt, wendet sich dagegen, dass die [X.] M. die Durchführung eines Vollstreckungsauftrags von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 150 € abhängig gemacht hat.

Der Gläubiger, der die Bezeichnung "Sondervermögen Studienfonds im [X.]" trägt, ist der Ansicht ist, als Teil des [X.] von der Zahlung von [X.] befreit zu sein. Er hat daher gegen die [X.] Erinnerung eingelegt.

Mit Beschluss vom 28. November 2016 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - [X.] die Erinnerung des Gläubigers gegen die [X.] der [X.] M. vom 30. März 2016 zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen diesen Beschluss hat das [X.] mit Beschluss vom 12. Juli 2017 zurückgewiesen.

Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein vorinstanzliches Begehren weiter.

1. Gegen die Beschwerdeentscheidung des [X.]s bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens der [X.] ist die Rechtsbeschwerde zum [X.] nicht statthaft.

a) Auf die Erinnerung des [X.] gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 GvKostG), und auf die Beschwerde ist § 5 Abs. 2 GvKostG entsprechend anzuwenden, § 5 Abs. 3 GvKost[X.] Für die Erinnerung und die Beschwerde gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG die Regelung in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des [X.] nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den [X.] ausgeschlossen ([X.], Beschluss vom 11. September 2008 - [X.], [X.] 2008, 187, juris Rn. 7 m.w.N.; Beschluss vom 17. September 2014 - [X.], [X.] 2014, 257, juris Rn. 3). Dieser Ausschluss gilt auch hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens eines Gerichtsvollziehers im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vollstreckungsauftrags. Aus dem in § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GvKostG geregelten Vorrang des § 766 Abs. 2 ZPO folgt nicht, dass damit der gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO vorgesehene [X.] eröffnet wäre. Soweit § 5 Abs. 3 i.V.m. § 5 Satz 2 Satz 1 GvKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO verweist, ist damit allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt, nicht hingegen der [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 11. September 2008 - [X.], aaO S. 187 f., juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 17. September 2014 - [X.], [X.] 2014, 257, juris Rn. 4, jeweils zum Ansatz von [X.], bei denen es sich um [X.] handelt).

Danach findet gegen die Entscheidung über die Erinnerung des [X.] die (unbefristete) Beschwerde statt. Ferner ist gegen die Entscheidung über die Beschwerde unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Erinnerung oder die Beschwerde gegen den Ansatz von [X.] oder gegen den Ansatz von anderen Kosten richtet. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - über eine Erinnerung gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, ist daher weder nach § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 793 ZPO die sofortige Beschwerde zum [X.] (§ 72 GVG) statthaft, noch kann das [X.] gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zum [X.] (§ 133 GVG) zulassen (vgl. [X.], Beschluss vom 11. September 2008 - [X.], aaO [X.], juris Rn. 12).

b) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das [X.] bindet den [X.] nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. [X.], Beschluss vom 11. September 2008 - [X.], aaO [X.], juris Rn. 15; Beschluss vom 7. Februar 2013 - [X.]/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8).

2. Gegen die Beschwerdeentscheidung des [X.]s ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum [X.] zulässig, weil das [X.] sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.

3. Die Rechtsbeschwerde ist mit Rücksicht darauf, dass gegen die Beschwerdeentscheidung des [X.]s nicht die Rechtsbeschwerde zum [X.], sondern nur die weitere Beschwerde zum [X.] Stuttgart statthaft ist, nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Bei [X.] ist eine Umdeutung unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (vgl. [X.], Beschluss vom 11. September 2008 - [X.], aaO [X.], juris Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - [X.]/12, aaO Rn. 9). So verhält es sich hier. Die weitere Beschwerde zielt ebenso wie die Rechtsbeschwerde auf die Änderung einer Beschwerdeentscheidung des [X.]s durch ein übergeordnetes Gericht; die weitere Beschwerde setzt zudem wie die Rechtsbeschwerde voraus, dass das [X.] die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das [X.] Stuttgart abzugeben, dem auch die Entscheidung darüber obliegt, ob die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - [X.] vom 28. November 2016 unbeschadet des Umstands zulässig ist, dass die Anforderung der [X.] M. einen Kostenvorschuss zum Gegenstand hat, der 200 € nicht übersteigt (vgl. die Verweisung gemäß § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG auf § 66 Abs. 2 GKG sowie [X.]/[X.], [X.] der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., § 4 GvKostG Rn. 64, der bei derartigen Anforderungen eines Vorschusses seitens eines Gerichtsvollziehers von einer Wertgrenze für die Beschwerde entsprechend § 67 GKG absehen will).

4. Wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch.