Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.08.2010, Az. X B 219/09

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) sind zum Teil nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor.

1. Die Ausführungen des [X.], die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O), entsprechen nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O. In seinem zur Begründung der Beschwerde eingereichten Schriftsatz vom 18. Februar 2010 wird dieser Zulassungsgrund zwar geltend gemacht. Es fehlt jedoch bereits an der Darlegung, welche Rechtsfrage nach Ansicht des [X.] im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig sein soll.

Soweit der Kläger in seinem weiteren Schriftsatz vom 7. Mai 2010 ausführt, es bedürfe der grundsätzlichen Klärung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschwer bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM gegeben sei und in welchem Verhältnis eine Einkommensteuerfestsetzung zu einem Verfahren wegen der gesonderten Feststellung des verbleibenden [X.] (§ 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung) stehe, ist dieser Vortrag erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 [X.]O) erfolgt. Er darf deshalb nicht berücksichtigt werden; nach Ablauf der Begründungsfrist ist nur noch eine Erläuterung und Vervollständigung der fristgerecht "mit einem Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit" geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 22, m.w.N. aus der Rechtsprechung des [X.] --[X.]--).

2. Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass die Revision wegen eines schwerwiegenden Mangels des angefochtenen Urteils gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O zuzulassen ist. Dieser Zulassungsgrund besteht dann, wenn das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist ([X.] vom 1. September 2008 [X.], [X.], 35). Dass dies der Fall ist, muss --abgesehen vom Sonderfall der Offenkundigkeit des Vorliegens dieses Zulassungsgrunds-- in der Beschwerdebegründung unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Urteils dargelegt werden. Es ist daher nicht ausreichend, pauschal die Behauptung aufzustellen, die Fortsetzung des Verfahrens und die Entscheidung über die Klage wegen des Einkommensteuerbescheids habe das [X.] mit der Absicht vorgenommen, "der Finanzverwaltung zu einem bestandskräftigen Bescheid und damit zum Abschluss eines an Peinlichkeiten und Fehlleistungen reichen Finanzverfahrens" zu verhelfen.

3. Die Revision ist auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O zuzulassen. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. Es ist nicht zu beanstanden, dass das [X.] es abgelehnt hat, den Ausgang des Rechtsstreits wegen des Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug abzuwarten.

Nach § 74 [X.]O kann das [X.] das Verfahren unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen aussetzen. Auch kann es auf den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten gemäß § 155 [X.]O i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens anordnen. Ein solcher vorübergehender Verfahrensstillstand ist regelmäßig nicht zwingend geboten (zu den einzelnen Fallgruppen vgl. Gräber/[X.], a.a.[X.], § 74 Rz 12 ff.).

Auch im Streitfall bestand kein zwingender Grund, die Entscheidung über den weiteren Rechtsstreit des [X.] abzuwarten. Zwischen dem Einkommensteuerbescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis.

Zwar hat die frühere [X.]-Rechtsprechung angenommen, Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 sei, dass der zugrunde liegende --bisher keinen Verlust ausweisende-- Steuerbescheid noch entsprechend geändert werden könne ([X.]-Urteile vom 9. Dezember 1998 [X.], [X.], 523, [X.], 3, und vom 9. Mai 2001 [X.], [X.], 545, [X.], 817).

Diese Rechtsprechung hat der [X.] inzwischen aufgegeben. Nach der geläuterten Rechtserkenntnis des [X.] ist Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des [X.] ([X.]-Urteil vom 17. September 2008 [X.], [X.]E 223, 50, [X.], 897). Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen in § 10d EStG zu bestimmen ([X.]-Urteil vom 14. Juli 2009 [X.], [X.]E 225, 453, [X.], 1885); das Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 10d Abs. 3 EStG ist gegenüber dem Festsetzungsverfahren selbständig.