Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2010, Az. 9 AZR 522/09

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2005 zu zahlen.

Der Tarifvertrag über eine Zuwendung zwischen der [X.] und [X.] vom 24. September 2004 (TV Zuwendung), der mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 in [X.] trat, sieht unter den in § 2 TV Zuwendung genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine jährliche Zuwendung vor. Diese beträgt für Beschäftigte in [X.] im Regelfall 82 % der Vergütung für den Monat September, § 3 TV Zuwendung.

Seit dem Inkrafttreten des [X.] zahlt die [X.] die monatliche Arbeitsvergütung am fünften Werktag des Folgemonats an den Kläger aus. Der Kläger war mit dieser Zahlungspraxis einverstanden.

Unter dem 31. Jan[X.]r 2006 richtete der Kläger an die Beklagte per Telefax ein Schreiben, mit dem er seinen Anspruch auf Urlaubsgeld für das [X.] geltend machte. Der Sendebericht des von dem Kläger verwendeten Telefaxgeräts weist aus, die Fernkopie sei am 31. Jan[X.]r 2006 gegen 13:14 Uhr an die Beklagte mit dem Ergebnis „OK“ übermittelt worden. Das Original des Schreibens ging der Beklagten am 1. Febr[X.]r 2006 zu.

Der Kläger hat unter dem 27. Febr[X.]r 2007 gegen die „[X.] gGmbH“ Klage erhoben. Auf Antrag des [X.] hat das Arbeitsgericht das Passivrubrum entsprechend der Firma der Beklagten geändert.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei gemäß § 23 [X.] verpflichtet, an ihn Urlaubsgeld zu zahlen. Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen seien günstiger als die tarifvertraglichen Regelungen. Der Kläger behauptet, das Geltendmachungsschreiben vom 31. Jan[X.]r 2006 sei der Beklagten am selben Tage per Telefax zugegangen.

Das Arbeitsgericht hat insoweit die im Termin säumige Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Beklagte hat im Wege des Einspruchs beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei auch nicht durch die [X.] des Rechtsstreits geworden. Das tarifliche Leistungsniveau sei bei einer Gesamtbetrachtung günstiger als die arbeitsvertraglichen Regelungen. § 24 [X.] enthalte eine abschließende Regelung der Besitzstandswahrung. Der Anspruch des [X.] auf Urlaubsgeld für das [X.] sei verfallen. Die Fälligkeit des [X.] und damit der Lauf der Ausschlussfristen richte sich nach § 18 [X.].

Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

A. Die Klage ist zulässig. Zwischen den [X.]en besteht ein Prozessrechtsverhältnis.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat der Kläger die [X.]en des Prozesses in der Klageschrift anzugeben. Ist die gewählte Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die [X.] durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung prozessualer Willenserklärungen ist entsprechend der für die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen geltenden Regelung des § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Bezeichnungen zu haften, sondern unter Berücksichtigung der gleichzeitig erteilten Begründung sowie sonstiger Verfahrenserklärungen der eigentliche Wille zu ermitteln (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.] 108, 103). Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der Adressaten, dh. des Gerichts sowie des [X.] und der sonstigen am Verfahren beteiligten Personen. Eine ungenaue oder ersichtlich falsche [X.]bezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit - von Amts wegen - richtiggestellt werden ([X.] 28. August 2008 - 2 [X.] - Rn. 14 ff., [X.] 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86). Das Revisionsgericht hat im Rahmen des § 557 Abs. 3 ZPO von Amts wegen nachzuvollziehen, ob die angegriffene Entscheidung gegen die Person ergangen ist, die [X.] des Rechtsstreits ist (vgl. [X.] 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - zu II 1 der Gründe, NJW 1993, 3067).

Das Arbeitsgericht hat die Bezeichnung der [X.]n zu Recht korrigiert. Die Klageschrift weist als beklagte [X.] die „[X.] gGmbH, vertr. [X.]“ aus. Dies ist eine für die Verfahrensbeteiligten offenkundige Falschbezeichnung. Für das angerufene Arbeitsgericht ist aufgrund der Klagebegründung ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass sich die Klage allein gegen die [X.] richtet. In der Klagebegründung hat der Kläger ausgeführt, er sei „bei der [X.]n auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 1.10.1998 … beschäftigt“. Der der Klageschrift beigefügte Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1998 nennt als Arbeitgeberin die [X.]. Die [X.] hat die Klageschrift im nämlichen Sinne verstanden. Dies belegt das Rubrum, das die [X.] ihrer eigenen Klageerwiderungsschrift vom 12. März 2007 vorangestellt hat. Dieses weist nicht die [X.] gGmbH, sondern sie selbst als beklagte [X.] aus.

B. Die Klage ist begründet. Die [X.] ist verpflichtet, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 306,78 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. August 2005 zu zahlen. Anspruchsgrundlage für den [X.] ist § 23 Abs. 1 [X.][X.]. Der Zinsanspruch findet seine Rechtfertigung in den gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug.

I. Soweit das [X.] davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 [X.][X.] vorliegen, hat die [X.] in der Revision keine Einwendungen erhoben.

II. Tarifvertragliche Regelungen, die [X.] unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis der [X.]en Anwendung finden (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.]), lassen den Klageanspruch unberührt.

1. Für das Verhältnis von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen gilt die gesetzliche Kollisionsregel des § 4 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 43, [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47). Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifnormen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag iSd. § 4 Abs. 3 [X.] enthält, erfordert einen Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung. Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich; vgl. [X.] 21. April 2010 - 4 [X.] - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 118). Dies gilt unabhängig davon, ob die [X.]en des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben (vgl. [X.] 25. Juli 2001 - 10 [X.] II 2 a bb (2) der Gründe).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze bedarf es eines Günstigkeitsvergleichs zwischen der arbeitsvertraglichen Regelung in § 23 [X.][X.] und den tarifvertraglichen Bestimmungen nicht. Während § 23 [X.][X.] dem Kläger einen Anspruch auf ein jährliches Urlaubsgeld einräumt, sehen weder die Regelungen des [X.] noch die des TV Zuwendung vergleichbare Ansprüche vor. Dies ergibt eine Auslegung des § 23 [X.][X.].

a) Der Senat kann die von der [X.]n vorformulierten Klauseln, die den Anhang des Arbeitsvertrags bilden, auslegen, da es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Die Vertragsbestimmungen sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind weiterhin alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (Senat 15. September 2009 - 9 [X.] - Rn. 43, [X.] § 106 Nr. 4).

b) Das arbeitsvertragliche Urlaubsgeld gemäß § 23 [X.][X.] ist mit den arbeitsvertraglichen Regelungen, die Erholungs- und Zusatzurlaub zum Gegenstand haben, nicht verknüpft. Während das Urlaubsgeld eine saisonale Sonderleistung beinhaltet, sind die §§ 21, 22 [X.][X.] dem Urlaubsrecht zuzurechnen.

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen (vgl. Senat 11. April 2000 - 9 [X.] - zu I 2 b aa der Gründe, [X.] [X.] § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = [X.] § 4 Luftfahrt Nr. 4). Denn den Vertragsparteien steht es frei, die Bezeichnung auch für nichturlaubsakzessorische Sonderzahlungen zu verwenden (vgl. Senat 15. April 2003 - 9 [X.] - zu I 1 b aa der Gründe, [X.] 106, 22). Die schlichte Aufeinanderfolge der §§ 21, 22 und 23 [X.][X.] legt eine sachliche Verbindung beider [X.] nicht nah. Der [X.] weist keine abschnittsweise Gliederung auf, so dass zwangsläufig auch Normen, die inhaltlich nicht miteinander in Verbindung stehen, aufeinanderfolgen.

Deshalb ist anhand der Leistungsvoraussetzungen, dh. der Anforderungen und Ausschlussgründe, zu ermessen, ob das Urlaubsgeld von den Regelungen zum Urlaub abhängig ist oder bloß eine saisonale Sonderleistung darstellt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 [X.] - Rn. 15, [X.], 2051). Die für eine Akzessorietät sprechende Anbindung des [X.] an die tatsächliche Urlaubsnahme und den erzielten [X.] (Senat 21. Oktober 1997 - 9 [X.] - zu I 2 b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 5 = [X.] § 4 Schuhindustrie Nr. 2), hat in § 23 [X.][X.] keinen Ausdruck gefunden. Das Urlaubsgeld hängt weder in seiner Entstehung von der tatsächlichen Urlaubsnahme ab, noch steht es mit deren Erfolg in Verbindung. Die in § 23 [X.][X.] vorausgesetzte 6-monatige Wartefrist lässt nicht auf eine Verbindung zur tatsächlichen Urlaubsnahme schließen (vgl. Senat 15. April 2003 - 9 [X.] - zu I 1 b aa der Gründe, [X.] 106, 22). Der Umstand, dass die [X.] feststeht und keinerlei Verbindung zum erzielten Urlaubsentgelt aufweist, spricht gegen eine sachliche Verbindung mit dem Urlaubsanspruch (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 [X.] - Rn. 18, aaO). Schließlich gibt die abweichend geregelte Fälligkeit beider Leistungen einen deutlichen Hinweis auf die sachliche Trennung beider Regelungskomplexe (vgl. Senat 24. Oktober 2000 - 9 [X.] - zu [X.] a der Gründe, [X.] § 5 Nr. 19).

Die Gewährung des [X.] steht im Übrigen in keiner sachlichen Verbindung zu den weiteren im Anhang des Arbeitsvertrags enthaltenen Sonderzahlungen. Die [X.] ist gemäß § 20 [X.][X.] von der Fortdauer der Beschäftigung abhängig. Die vermögenswirksamen Leistungen gewährt die [X.] entsprechend den gesetzlichen Regelungen des 5. [X.], § 31 [X.][X.]. Die jährliche Sonderzuwendung iSd. § 32 [X.][X.] besitzt, wie die Anknüpfung an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verdeutlicht, Gratifikationscharakter.

c) Weder der [X.] noch der TV Zuwendung enthalten - wie das [X.] zutreffend erkannt hat - eine der Urlaubsgeldgewährung in § 23 [X.][X.] vergleichbare Sonderleistung. Der in §§ 19, 20 [X.] geregelte Urlaub bildet lediglich die in §§ 21 und 22 [X.][X.] enthaltenen Erholungs- und Zusatzurlaubstatbestände ab. § 3 TV Zuwendung normiert eine jährliche Sonderzuwendung, die sowohl ihren Anspruchsvoraussetzungen als auch der Höhe nach von dem arbeitsvertraglich geregelten Urlaubsgeld abweicht.

III. Der Kläger hat den Zahlungsanspruch unter Wahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist gegenüber der [X.]n geltend gemacht.

1. Gemäß § 33 Satz 1 [X.][X.] entfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Das Urlaubsgeld ist nach § 23 Abs. 1 [X.][X.] mit der Vergütungsabrechnung für den Monat Juli eines Kalenderjahres zu zahlen. § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.] bestimmt, dass die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und spätestens am letzten Werktag eines jeden Monats zu zahlen sind.

2. Der Senat kann offenlassen, ob das Schreiben des [X.] vom 31. Januar 2006 der [X.]n am selben Tag per Telefax oder erst am Folgetag im Original zugegangen ist. Zwar Wahrung der Ausschlussfrist genügte es, dass der Kläger den [X.] bis zum 5. Februar 2006 der [X.]n gegenüber geltend gemacht hat. Denn der arbeitsvertraglich bestimmte Fälligkeitstermin ist durch eine einvernehmliche Stundung auf den 5. Februar 2006 hinausgeschoben worden.

Die [X.] hat seit dem Inkrafttreten des [X.] die Vergütung im Einverständnis mit dem Kläger nicht am arbeitsvertraglich bestimmten Fälligkeitstermin, dem letzten Werktag des jeweiligen Kalendermonats, sondern nach Maßgabe des § 13a [X.] gezahlt. Danach ist die Vergütung für den Kalendermonat zu berechnen und spätestens am fünften Werktag eines jeden Monats für den vergangenen Monat zu zahlen. Eine Ausschlussfrist beginnt erst an dem Termin zu laufen, zu dem der Arbeitgeber die Zahlungen [X.] erbringt (vgl. Senat 18. März 2003 - 9 [X.] - zu I 2 d der Gründe, [X.] BGB § 157 Nr. 28). Zahlt der Arbeitgeber im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld abweichend von vertraglichen Bestimmungen, liegt hierin eine Stundungsvereinbarung, durch die die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben wird (vgl. Senat 18. Mai 1999 - 9 [X.] - zu I 2 d der Gründe, [X.] [X.] § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 223 = EzA [X.] § 11 Nr. 43; siehe ferner Senat 9. Dezember 2003 - 9 [X.] - zu I 4 der Gründe, [X.] § 4 Ausschlussfristen Nr. 171).