Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.07.2012, Az. VII R 12/10

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der [X.] (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beteiligten haben das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Klageverfahren der Schuldnerin aufgenommen.

Die Schuldnerin war im Besitz einer Bewilligung für die passive Veredelung bestimmter Gewebe als Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Verarbeitung zu Damenröcken und Damenhosen als [X.]. Zu den [X.] gehörte u.a. auch [X.]. Das Verfahren des Standardaustauschs war nicht zugelassen.

Ohne von der bewilligten passiven Veredelung Gebrauch zu machen, ließ die Schuldnerin ab 2003 in [X.] hergestellte Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr überführen, die wegen vorgelegter Präferenznachweise zum Zollsatz "frei" abgefertigt wurden. Nachdem durch Ermittlungen des [X.] ([X.]) festgestellt worden war, dass die eingeführten Textilien Stoffe [X.] und [X.] Ursprungs enthielten, erhob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --[X.]--) mit [X.] den auf mehrere Einfuhrsendungen der Schuldnerin entfallenden Zoll nach. Die [X.] vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 betreffen Einfuhren aus [X.] der Jahre 2003 bis 2004 bzw. 2004 bis 2005. Gegen diese Bescheide erhob die Schuldnerin jeweils Einspruch. Außerdem hatte sie beim [X.] bereits unter dem 20. Juni 2005 rückwirkend für ein Jahr die passive Veredelung für ihre Einfuhren von in [X.] hergestellter Bekleidung beantragt. Das [X.] lehnte diesen Antrag, den es als einen Antrag auf Anwendung des Art. 150 Abs. 2 des Zollkodex ([X.]) ansah, mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 ab.

In der mündlichen Verhandlung über die gegen diesen Bescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage beantragte die Schuldnerin mit dem Einverständnis des [X.] auch die Aufhebung der durch Einspruch angefochtenen [X.] vom 12. April 2006 und vom 10. Juli 2006. Mit seinem daraufhin ergangenen Urteil hob das Finanzgericht ([X.]) den Bescheid vom 20. Oktober 2005 mit der Begründung auf, eine gesonderte Feststellung, ob die Vorschriften der Art. 150 Abs. 2, Art. 151 und Art. 153 [X.] anzuwenden seien, sei nicht zulässig. Die Frage, ob auf die Abgabenberechnung die Vorschriften der passiven Veredelung anzuwenden seien, sei vielmehr im Rahmen der [X.] der [X.] zu prüfen. Der seitens der Schuldnerin beantragten Klageänderung mit dem Ziel, die angefochtenen [X.] in das Klageverfahren einzubeziehen, sei daher zu entsprechen, weil die Änderung sachdienlich sei. Außerdem habe das [X.] der Klageänderung zugestimmt. Insoweit sei die Klage jedoch nicht begründet. Die [X.] seien rechtmäßig. Mit der Überführung der Textilien in den freien Verkehr sei die Zollschuld gemäß Art. 201 [X.] entstanden, ohne dass der für die Waren beantragte [X.] anzuwenden sei, denn die vorgelegten Präferenzbescheinigungen hätten sich als unrichtig erwiesen, weil für die Herstellung der Textilien in [X.] Stoffe [X.] und [X.] Ursprungs verwendet worden seien. Die Schuldnerin könne auch keine teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach den Vorschriften über die passive Veredelung beanspruchen, weil die streitigen Textilien nicht in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden seien. Auch wenn man diese Voraussetzung für verzichtbar hielte, fehle es hinsichtlich der aus [X.] eingeführten [X.] an der Voraussetzung gemäß Art. 150 Abs. 2 [X.], wonach das Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose Funktionieren des Zollverfahrens der passiven Veredelung geblieben sein müsse. Hiervon könne im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil eine Kontrolle weder der Waren der vorübergehenden Ausfuhr noch der [X.] stattgefunden habe und auch im Nachhinein nicht möglich sei. Die [X.] seien in den freien Verkehr übergeführt und inzwischen weiterverkauft worden. Eine rein buchmäßige Prüfung komme nicht in Betracht, weil bei dem der Schuldnerin bewilligten passiven Veredelungsverkehr ein [X.] zu führen sei und weil die Aufzeichnungen der Schuldnerin für eine buchmäßige Kontrolle ungeeignet seien. Die Schuldnerin habe selbst angegeben, sie sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass und in welchem Umfang für die Herstellung der [X.] drittländische Vormaterialien verwendet worden seien.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, Art. 150 Abs. 2 [X.] könne auch in Fällen wie dem Streitfall Anwendung finden, in denen die Waren nicht in das Zollverfahren der passiven Veredelung übergeführt worden seien, denn zu den einzuhaltenden Bedingungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gehöre auch die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren. In derartigen Fällen, in denen das passive Veredelungsverfahren wegen einer für die Einfuhrware erwarteten Zollpräferenz nicht in Anspruch genommen werde, liege es in der Natur der Sache, dass der bewilligungsgemäße [X.] im Nachhinein nicht mehr geführt werden könne. Anders als das [X.] meine, müsse es daher zulässig sein, den [X.] auf andere Weise zu erbringen.

II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Der [X.] hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das [X.] hat die gegen die [X.] vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Die Entscheidung des [X.], die vorstehend genannten Bescheide im Wege der Klageänderung in das Verfahren einzubeziehen, ist zwar hinsichtlich ihrer Begründung rechtlich zu beanstanden; gleichwohl ist die Bejahung der Zulässigkeit der Klage im Ergebnis richtig (§ 126 Abs. 4 [X.]O).

Die Entscheidung, eine Änderung der Klage zuzulassen, ist gemäß § 67 Abs. 3 [X.]O nicht selbstständig anfechtbar, jedoch in einem aus anderen Gründen zugelassenen Revisionsverfahren überprüfbar (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 17; [X.]sbeschluss vom 10. Juli 2007 VII S 25/07 (PKH), [X.], 2240, jeweils m.w.[X.]). Anders als das [X.] offenbar meint, konnten die durch (bis dahin nicht entschiedene) Einsprüche angefochtenen [X.] vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 nicht allein deswegen im Wege der Klageänderung in das gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2005 gerichtete Klageverfahren einbezogen werden, weil dies dem [X.] sachdienlich erschien und das [X.] seine Einwilligung gegeben hatte. Ob ein Abgabenbescheid gerichtlich angefochten werden kann, hängt von verschiedenen Sachurteilsvoraussetzungen ab, die nicht zur Disposition der Beteiligten stehen. Durch eine Klageänderung dürfen daher diese Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden, auch wenn die übrigen Beteiligten mit der Klageänderung einverstanden sind (Gräber/von Groll, a.a.[X.], § 67 Rz 10).

Das [X.] hat im Streitfall bei seiner Entscheidung über die Klageänderung ungeprüft gelassen, ob eine Klage gegen die [X.] vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 überhaupt erhoben (§ 64 Abs. 1 [X.]O) und --falls [X.] eine solche Klage ohne vorangegangenes außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren zulässig war (§ 44 Abs. 1 [X.]O). Beides lässt sich allerdings bejahen. Dem in der Sitzung zu Protokoll gegebenen Antrag des Klägervertreters ist der Wille zu entnehmen, auch die [X.] vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 im Wege der Klage anzufechten. Die Abgabe dieser Erklärung in der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen prozessual wirksamen Form ersetzt die Schriftform (vgl. Urteile des [X.] vom 18. Juni 1962 V C 92.61, BVerwGE 14, 259; und vom 16. Februar 1972  V C 6.71, BVerwGE 39, 314; ebenso Gräber/ von Groll, a.a.[X.], § 64 Rz 31). Das Fehlen eines außergerichtlichen Vorverfahrens steht der Zulässigkeit der Klage gegen diese Bescheide nicht entgegen. Die Voraussetzungen für eine sog. Sprungklage (§ 45 [X.]O) waren zwar nicht gegeben, weil gegen die Bescheide vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 bereits Einspruch eingelegt worden war (vgl. Gräber/von Groll, a.a.[X.], § 45 Rz 7, 15); allerdings war die Klage gemäß § 46 Abs. 1 [X.]O ohne Vorverfahren zulässig, weil kein zureichender Grund erkennbar ist, weshalb das [X.] über die bereits im [X.] eingelegten Einsprüche der Schuldnerin noch nicht entschieden hatte. Die Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung über den angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 2005 ruhen zu lassen, bestand kein Anlass.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen [X.] sind rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 [X.]O).

a) Mit dem [X.] ist davon auszugehen, dass die bei der Einfuhrabfertigung der Waren wegen der vorgelegten Präferenzbescheinigungen nicht erhobenen Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben sind, weil die seinerzeit zur Erlangung der beantragten Zollpräferenz vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 wegen Verwendung [X.] und [X.] Ursprungswaren bei der [X.] unrichtig waren. Gegen die diesbezüglichen Ausführungen des [X.] in dem angefochtenen Urteil, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, erhebt die Revision keine rechtlichen Einwendungen.

b) Der erkennende [X.] hält an seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 13/10 ([X.], 83, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 297) vertretenen Rechtsauffassung fest, dass Art. 150 Abs. 2 Halbsatz 2 ZK nicht die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben für aus [X.] wieder eingeführte [X.] erlaubt, deren Vormaterialien nicht in das Zollverfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind. Die gegen die [X.]sentscheidung gerichteten Einwendungen der Revision geben weder Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben, noch wecken sie Zweifel an der Auslegung vorgenannter Vorschrift des Unionsrechts, welche die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) notwendig erscheinen lassen (vgl. dazu: [X.]-Urteil vom 6. Oktober 1982  283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, 3430).

Der 2. Halbsatz des Art. 150 Abs. 2 ZK bildet die Ausnahme zu der Aussage des [X.] dieser Vorschrift, der zufolge die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht gewährt wird, falls eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist. Es ist fernliegend anzunehmen, dass zu diesen "Bedingungen oder Verpflichtungen" auch die Überführung von Waren in das Zollverfahren der passiven Veredelung gehören soll, denn dass für [X.], deren Vormaterialien nicht zuvor in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt wurden, keine vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung nach Art. 151 Abs. 1 ZK gewährt werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit, die keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf. Die in Art. 150 Abs. 2 ZK genannten "Bedingungen oder Verpflichtungen" sind solche, die vom Inhaber der Bewilligung in einem bereits eröffneten passiven Veredelungsverkehr einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Voraussetzung dafür, dass im Verfahren der passiven Veredelung auftretende Versäumnisse gemäß Art. 150 Abs. 2 Halbsatz 2 ZK ohne Folgen für die Abgabenbefreiung für die eingeführten [X.] bleiben, ist daher die Überführung der Vormaterialien in das Zollverfahren der passiven Veredelung (ebenso: [X.], Zollkodex, 5. Aufl., Art. 150 Rz 17; sowie Berufungsentscheidung des [X.] unabhängigen Finanzsenats vom 12. November 2004 [X.]/0002-Z2L/02; und nachgehend: Erkenntnis des [X.] Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2006  2004/16/0279).

Art. 59 Abs. 1 ZK, auf den die Revision hinweist, spricht nicht für, sondern gegen ihre Rechtsauffassung. Die in dieser "vor [X.] gezogenen" Vorschrift genannte (Grund-)Voraussetzung, nämlich die Anmeldung der Waren zu einem bestimmten Zollverfahren, muss erfüllt sein, bevor man sich den Vorschriften über die Durchführung des betreffenden Zollverfahrens --wie hier Art. 149 bis 153 [X.] zuwenden kann.

c) Die vom [X.] mit Urteil in [X.], 83, [X.], 297 für Fälle der vorliegenden Art in Betracht gezogene Möglichkeit einer Ungültigerklärung der Ausfuhranmeldung und ihrer Ersetzung durch eine Anmeldung zur passiven Veredelung gemäß Art. 66 ZK i.V.m. einer entsprechenden Anwendung der Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ([X.]) kann im Streitfall der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Voraussetzungen des Art. 508 [X.] nicht erfüllt sind.

aa) Eine rückwirkende Bewilligung wird nach Art. 508 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] frühestens ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam. Da im Streitfall der (einem solchen Antrag entsprechende) Antrag der Schuldnerin vom 20. Juni 2005 stammt, würden die meisten (wenn nicht alle) der streitigen Ausfuhren von der Rückwirkung ohnehin nicht erfasst.

bb) Nach Art. 508 Abs. 3 [X.] kann sich zwar die Rückwirkung auch noch auf einen weiteren Zeitraum, jedoch längstens auf ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erstrecken. Auch dann würden aber von den streitigen Ausfuhren alle vor dem 20. Juni 2004 liegenden nicht von der Rückwirkung erfasst. Soweit die Revision --anders als der erkennende [X.] mit Urteil in [X.], 83, [X.], [X.] meint, diese äußerste Jahresfrist gelte nicht im Fall des Art. 508 Abs. 2 [X.], bedarf dies keiner Erörterung, weil der Streitfall den in Art. 508 Abs. 2 [X.] genannten Umständen nicht entspricht und dessen --auch nur analoge-- Anwendung vorliegend nicht in Betracht kommt.

cc) Darüber hinaus kann eine rückwirkende Bewilligung für vor Antragstellung liegende Zeiträume nach Art. 508 Abs. 3 [X.] nur in Ausnahmefällen erteilt werden und setzt nach [X.]. a der Vorschrift voraus, dass der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt. Das [X.] hat zwar diese Voraussetzungen ungeprüft gelassen. Aus dem vom [X.] in Bezug genommenen Schlussbericht des [X.] ergibt sich allerdings, dass die seinerzeit Verantwortlichen der Schuldnerin wussten, jedenfalls aber hätten wissen müssen, dass Stoffe drittländischen Ursprungs nach [X.] zur Verarbeitung geliefert worden waren und die mazedonischen Präferenznachweise somit nicht korrekt sein konnten. Daher ist davon auszugehen, dass der zunächst unterbliebene und später durch die Feststellung der Unrichtigkeit der vorgelegten Präferenzbescheinigungen veranlasste Antrag der Schuldnerin auf nachträgliche Behandlung ihrer Einfuhren nach den Regeln der passiven Veredelung jedenfalls mit offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt. Die Schuldnerin ist den entsprechenden Vorwürfen weder im finanzgerichtlichen Verfahren noch im Revisionsverfahren substantiiert entgegengetreten, sondern hat lediglich die Auffassung vertreten, im Zusammenhang mit Art. 150 Abs. 2 ZK sei das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit nicht zu prüfen.

dd) Nach Art. 508 Abs. 3 [X.]. c [X.] setzt die Erteilung einer über den Zeitpunkt der Antragstellung hinausreichenden rückwirkenden Bewilligung außerdem voraus, dass auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und ggf. die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist. Auch diese Voraussetzungen können im Streitfall nicht als erfüllt angesehen werden. Nach den Feststellungen des [X.], gegen die keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht sind (§ 118 Abs. 2 [X.]O), kann die Buchführung der Schuldnerin nicht als verlässliche Grundlage zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren herangezogen werden.

ee) Daraus folgt schließlich auch, dass --selbst wenn man mit der Revision Art. 150 Abs. 2 ZK im Streitfall für grundsätzlich anwendbar hielte-- nicht der der Schuldnerin obliegende Nachweis erbracht wäre, dass die unterbliebene Überführung der Vormaterialien in den passiven Veredelungsverkehr ohne Folgen für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens geblieben ist, denn ein solcher Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die [X.] aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden ([X.]-Urteil vom 2. Oktober 2003 [X.]/01 --Gefco--, Slg. 2003, [X.], Rz 52). Somit wären im Streitfall nicht einmal die Voraussetzungen des nach Ansicht des [X.] anzuwendenden Art. 150 Abs. 2 Halbsatz 2 ZK gegeben. Jedenfalls aus diesem Grund kommt das seitens des [X.] weiterhin für geboten erachtete an den [X.] zu richtende Vorabentscheidungsersuchen nicht in Betracht.