Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2005, Az. 4 StR 234/05

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 [X.] vom 27. Oktober 2005 in der Strafsache gegen

wegen Verdachts des schweren Raubes- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 27. Oktober 2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.],

[X.] am [X.] Prof. Dr. [X.], [X.], [X.]in am [X.] Solin-Stojanovic, [X.] am [X.] [X.]

als beisitzende [X.],

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des [X.] vom 29. September 2004 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen [X.] hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten von dem Vorwurf des schweren Raubes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt und die Beweiswürdigung des [X.]s beanstandet. Das [X.], das vom [X.] vertreten wird, hat keinen Erfolg. 1. Das [X.] hat zu dem in der zugelassenen Anklage dem Ange-klagten angelasteten Sachverhalt folgende Feststellungen getroffen: Am 10. Oktober 2003 fuhren drei Täter mit einem zuvor gestohlenen Pkw zu einer Filiale der [X.]. Während einer der Täter im Fahrzeug verblieb, das fluchtbereit in unmittelbarer Nähe der Sparkasse abgestellt war, stürmten die übrigen zwei Täter zunächst unmaskiert in die Sparkasse. Nachdem sich dort einer der Täter im Vorraum eine Maske überge-zogen hatte, ergriff er einen Sparkassenangestellten, hielt ihm eine ungelade-- 4 - ne Pistole an den Kopf und zerrte ihn in Richtung Kasse. Der nicht maskierte Täter lief im [X.] umher und bedrohte Kunden und Sparkassenange-stellte mit einer ebenfalls ungeladenen Pistole. Dabei wurde er von einer Ü-berwachungskamera gefilmt. Der maskierte Täter verlangte sodann unter [X.] von der Kassiererin in gebrochenem [X.] Geld. [X.] sprachen die Täter [X.]. Unter den Kunden befand sich auch die Zeugin [X.]. Sie hatte sich halb unter einen Tisch gelegt und beobach-tete von dort aus die Täter, von denen sie immer mindestens einen im Blick hatte. Dabei konnte sie dem unmaskierten Täter schräg von unten aus ca. vier Meter Entfernung ins Gesicht sehen. Nach Erhalt des Geldes flüchteten die Täter. 2. Das [X.] hat sich an einer Verurteilung des die Tat bestreiten-den Angeklagten gehindert gesehen, da nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden könne, dass er einer der Täter des Raubüberfalls war. [X.] hat es im Wesentlichen ausgeführt: a) Die durch die Überwachungskamera ausgelösten Aufnahmen, auf de-nen der unmaskierte Täter zu sehen ist, seien [X.] wie auch das verlesene [X.] ergeben habe - aufgrund ihrer mangelhaften Qualität nicht geeignet, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. b) Zwar habe die Zeugin [X.]bei ihrer Vernehmung in der [X.] bekundet, dass der Angeklagte der unmaskierte Täter gewesen sei, der an dem Überfall auf die Sparkasse beteiligt war. Sie habe dies damit [X.], dass sie vor ihrer Vernehmung den Angeklagten vor dem Sitzungssaal spontan als den unmaskierten Täter wieder erkannt habe. Insoweit könne [X.] 5 - doch ein Irrtum der Zeugin nicht ausgeschlossen werden. Diese habe nämlich unmittelbar nach der Tat eine Personenbeschreibung des unmaskierten [X.] abgegeben. Hierbei habe sie u.a. detailliert dessen Haartracht beschrieben und angegeben, er habe mittelblonde, etwas längere Haare gehabt, die Ohren seien bedeckt gewesen, die Haare hätten etwa bis zum —[X.], ohne Scheitel mit leichtem Ponyansatz. Tatsächlich habe der [X.] Täter, wie auf den in Augenschein genommenen Bildern der Überwa-chungskamera zu erkennen sei, eine grünliche Strickmütze getragen, die den größten Teil des Kopfes verdeckt und das Aussehen des [X.] entscheidend geprägt habe. Hierauf habe die Zeugin weder bei ihrer damaligen Aussage noch anlässlich der Fertigung des nach ihren Angaben zu Fahndungszwecken erstellten [X.] hingewiesen. Zudem sei auch keine Ähnlichkeit des [X.] mit dem Angeklagten zu erkennen. Schließlich habe die Zeugin bei zwei Lichtbildervorlagen den Angeklagten nicht sicher als einen der Täter wieder erkannt. c) Der Umstand, dass der Angeklagte mit Personen in Verbindung ge-standen und zusammengewohnt habe, die wegen gleichartiger Straftaten an-geklagt und inhaftiert worden seien, sei schließlich ebenfalls nicht - auch nicht in Verbindung mit den Angaben der Zeugin [X.][X.] geeignet, den Angeklagten der Beteiligung an dem Raubüberfall zu überführen. 3. Spricht das Gericht den Angeklagten frei, weil es vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist das grundsätzlich vom Revisionsgericht hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisions-gericht hat aufgrund der Sachrüge nur zu prüfen, ob dem Tatrichter [X.] unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 - 6 - und Überzeugungsbildung 33). Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswür-digung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt. 4. Die Beweiswürdigung der Strafkammer ist nach Maßgabe dieser Grundsätze nicht zu beanstanden. a) Sie ist nicht [X.] wie die Beschwerdeführerin meint - deshalb lückenhaft, weil sich das [X.] nicht damit auseinandersetzt, dass die Aufnahmen der Überwachungskamera den unmaskierten Täter aus einer anderen Perspek-tive, nämlich von oben, zeigen, während die Zeugin [X.]
- unter einem Tisch auf dem Boden liegend - dem unmaskierten Täter nur schräg von unten ins Gesicht sehen konnte. Dieser Umstand mag es zwar unter Umständen noch erklärbar erscheinen lassen, dass die Zeugin aus ihrer Position nicht erkennen konnte, dass der Täter eine Kopfbedeckung trug. Der unterschiedliche Blick-winkel erklärt jedoch nicht [X.] worauf das [X.] entscheidend abgestellt hat - , dass die Zeugin eine genaue Beschreibung der Haare des [X.] bis hin zum Vorhandensein eines Scheitels abgeben konnte, obgleich dieser, wovon der Senat sich aufgrund der in die [X.] einkopierten Lichtbilder selbst überzeugen konnte, eine Mütze trug, die den größten Teil seines Kopfes verdeckte. b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das [X.] dem —erneu-ten Wiedererkennenfi des Angeklagten durch die Zeugin [X.]

auch für sich gesehen, das heißt unabhängig von dem aufgezeigten Widerspruch, nur eine eingeschränkte Beweiskraft zugebilligt hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § - 7 - 261 Identifizierung 10 m.w.[X.]). Zu Recht hat es in diesem Zusammenhang dar-auf verwiesen, dass durch die vorausgegangenen Lichtbildvorlagen und der Befragung im Zusammenhang mit der Anfertigung der Phantomzeichnung das ursprüngliche Erinnerungsbild der Zeugin überlagert und das Wiedererkennen beeinflusst worden sein kann (vgl. hierzu [X.] 48. Aufl. § 58 Rdn. 13 m.w.[X.]). b) Die Urteilsgründe lassen auch nicht befürchten, dass die gebotene Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1) nicht vorgenommen worden ist. Vielmehr hat das [X.] wiederholt auf das Zusammenwirken der einzelnen Beweisanzeichen abgestellt (vgl. [X.]: —auch nicht in Verbindung mitfi und [X.]: —weder für sich noch mit dem [X.] im übrigenfi) und ist abschließend zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Angeklagten —auch bei zusammenfassender Würdigung und Bewertung aller ihn belastenden Umständefi eine Beteiligung an der Tat nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden könne. In diesem Zusammenhang bleibt auch das von der Beschwerdeführerin angeführ-te Telefongespräch vom 11. Oktober 2003 nicht unberücksichtigt, wobei das [X.] mit nachvollziehbaren Erwägungen zu dem Schluss gelangt, dass dieses in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der vorliegenden Tat steht. Tepperwien

[X.] [X.]

Solin-Stojanovi

Ernemann