Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2007, Az. 5 StR 186/07

5. Strafsenat | REWIS RS 2007, 2866

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5 [X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 17. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 17. Juli 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzender [X.] Basdorf, [X.], [X.]in [X.], [X.] Dr. Brause, [X.] Prof. Dr. Jäger als beisitzende [X.], Oberstaatsanwalt beim [X.]als Vertreter der [X.], Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2006 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [X.] Von Rechts wegen [X.]
G r ü n d e 1 Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, versuchter Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, mit der die Beweiswürdigung des [X.]s an-gegriffen wird, bleibt erfolglos. 1. Das [X.] hat sich durch Vernehmung der geschädigten Frauen und nach sachverständiger Auswertung der Tatumstände davon überzeugt, dass derselbe Täter folgende sechs zwischen dem 18. Juli und dem 30. August 2005 in der [X.] [X.] im Umkreis von 1500 m verübte Se-xualdelikte begangen hat ([X.] f.): 2 a) Der Täter trat am 18. Juli 2005 gegen 3.00 Uhr von hinten an die auf dem Heimweg befindliche Zeugin [X.]

mit den Worten heran: —[X.] [X.] einen blasen?fi und —Oder halt ficken?fi, ergriff sie am Hals und drohte ihr mit den Worten: —Entweder so oder mit [X.] Der Täter zerrte die Zeugin auf ein 3 - 4 - Garagengrundstück, drückte sie an ein Garagentor, entkleidete sie am Unterleib und drang vaginal mit seinem Geschlechtsteil in die Zeugin ein. Nach kurzer [X.] ließ die Erektion des [X.] nach; dieser brach mit den Worten —Scheiß-Drogenfi den Geschlechtsverkehr ab. b) Am 30. Juli 2005 gegen 4.45 Uhr trat der Täter im [X.] aus ei-nem Gebüsch an die auf dem Heimweg befindliche Zeugin [X.] mit den [X.] —[X.] [X.] ficken?fi heran und hielt sie an der rechten Schulter fest. Der Täter versuchte, die Zeugin mit den Worten —Schlampe, fick [X.]!fi in ein Ge-büsch zu drängen, um dort gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr zu er-zwingen. Durch geschicktes Wegducken ihres Körpers und unter Zurücklassen ihrer Wolljacke und Umhängetasche konnte sich die Zeugin dem Griff des [X.] entwinden und flüchten. 4 5 c) Am 14. August 2005 um 5.30 Uhr folgte der Täter der Zeugin [X.]in den Hausflur ihres Wohnhauses. Der Täter sagte, er wolle zu ihr, und umklam-merte sie. Er führte seine Zunge gegen ihren Willen in ihren Mund. Die Zeugin biss dem Angeklagten daraufhin in die Zunge und rief um Hilfe. Nunmehr [X.] der Täter eine Hand auf den Mund der Zeugin und drehte sie gewaltsam mit dem Gesicht zur Hauswand. Er sagte: —Fick [X.], fick [X.]!fi und griff ihr dabei kräftig in den bedeckten Schritt und einmal an die Brust. Der Täter ließ nach etwa zehn Sekunden von der sich weiterhin wehrenden Geschädigten ab und flüchtete. d) Am 17. August 2005 gegen 5.10 Uhr trat der Täter in einer Grund-schule an die dort als Putzfrau tätige Zeugin [X.]heran, griff ihr zwischen die Beine an ihr Geschlechtsteil, ergriff den Hals der Zeugin und äußerte mehrfach: —Ich will dich [X.] Der Täter schleppte die Zeugin, sie mit Schlägen traktie-rend sowie mit Worten beleidigend und bedrohend, zum [X.] der Grundschule. Als der Täter den Reißverschluss seiner Hose öffnete, boxte die Zeugin den Angreifer heftig in den Magen und [X.] sich dem Täter in den Putzraum, dessen Tür sie verschließen konnte. 6 - 5 - e) Am 21. August 2005 gegen 4.05 Uhr verfolgte der Täter die auf dem Heimweg befindliche Zeugin [X.]

und fragte sie: —Wollen wir ficken?fi Die Zeugin ignorierte den Täter, worauf dieser deren rechten Arm festhielt und mit seiner linken Hand den Oberkörper und die Brüste der Zeugin anfasste. Der Täter drückte die Zeugin gegen die Wand eines Supermarkts. Nach einem [X.] stieß der Täter die Zeugin zu Boden; sie schlug heftig mit dem Kopf auf dem Weg auf. Der Täter hielt ihr dann den Mund zu und zerrte sie zu den [X.], um dort den Geschlechtsverkehr erzwingen zu können. Aus einem Nachbarhaus mischte sich durch den Ruf —Hey Sie!fi der Bruder der Zeugin A.

ein, die nur wenige Minuten zuvor auf ihrem Heimweg ebenfalls mit den Worten: —[X.] ficken?fi belästigt worden war, aber hatte fliehen können. Der Täter flüchtete daraufhin. 7 8 f) Am 30. August 2005 befand sich die Zeugin [X.]. gegen 2.20 Uhr auf dem Heimweg. Der Täter trat mit den Worten: —[X.] ficken?fi an sie heran, ergriff ihren Hals und drückte so stark zu, dass die Geschädigte keine Luft mehr bekam. Der Täter wiederholte mehrmals: —Komm, mach keinen Scheiß [X.] wir gehen jetzt fickenfi, und forderte die Zeugin auf, über den Zaun einer Kinderta-gesstätte zu klettern, um dort auf dem nicht einsehbaren Spielplatzgelände den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Der Täter riss die Zeugin unter weiterer Be-drohung zu Boden, er trat ihr gegen den linken Arm und den Kopf, ließ aber nach lauten Hilferufen von ihr ab.
2. Das [X.] hat sich von der [X.]chaft des Angeklagten im [X.] wie folgt überzeugt: 9 a) Der Angeklagte befand sich am 21. August 2005 (Fall 1. e betreffend) bis kurz vor 4.00 Uhr in der Wohnung des Zeugen [X.]

und hatte [X.] in einer Dosis von ca. einem halben Gramm geschnupft sowie mäßig Alkohol in Form von Bier konsumiert. Der in diesem Fall festgestellte [X.] [X.] sich in unmittelbarer Nähe der nur wenige hundert Meter betragenden Strecke von der Wohnung des Zeugen [X.]

zu der des Angeklagten, wes-10 - 6 - halb die von der Zeugin [X.] angegebene Tatzeit genau der [X.] entspro-chen habe, zu welcher der Angeklagte nach Verlassen der Wohnung den [X.] hätte erreichen müssen. Zudem sei der Angeklagte von seiner damaligen [X.], der Zeugin [X.]

, zu dieser [X.] noch erwartet worden.
Die Zeugin [X.] habe den Angeklagten eindeutig als Täter wiederer-kannt. Sie habe [X.] unbeeinflusst von Lichtbildvorlagen [X.] mit der [X.]ein Phantombild mit einer solch großen Ähnlichkeit mit dem Angeklagten erstellt, wie es das Gericht bei noch keinem Angeklagten erlebt habe. Anschließend habe die Zeugin aus mehreren Hundert auf einem Compu-termonitor in Augenschein genommenen Bildern zwei Bilder als dem Täter ähn-lich und ein Bild, das den Angeklagten gezeigt hätte, als dem Täter sehr ähnlich identifiziert. Bei einer Videowahlgegenüberstellung habe die Zeugin unter sechs gefilmten Männern den Angeklagten —mit 99%iger bis 100%iger Sicherheitfi als den Täter wiedererkannt und dabei nicht nur auf das Gesicht, sondern den Gang des [X.]es und seine Art, den Kopf leicht zur Seite geneigt zu halten, abgestellt. Diese eigentümliche Kopfhaltung hat die [X.] durch eigene Wahrnehmung in der Hauptverhandlung bei dem Angeklagten verifiziert. 11 b) Im Fall 1. d habe die Zeugin S.

vor Inaugenscheinnahme von Lichtbildern eine auf den Angeklagten passende Täterbeschreibung abgege-ben: schmale Nase, eher dünne Lippen, etwas längliche Augen, anliegende Ohren, eher schmale Gesichtsform, 1,70 m groß, 20 bis 30 Jahre alt und von eher schmächtiger Statur. Diese Merkmale träfen sämtlich auf den Angeklagten zu. Darüber hinaus habe die Zeugin zwei Wochen nach der Tat in einer [X.] unter sechs Männern den Angeklagten als Täter erkannt, auch wenn sie sich zunächst wegen eines Bartes, den der Angeklagte auf dem Foto, nicht aber der Täter getragen habe, unklar dahingehend ausgedrückt habe, den Täter —nur zu 95 %fi erkannt zu haben. Die Zeugin habe ferner bekundet, dass sie den Täter auch in der Videowahlgegenüberstellung erkannt habe, auch wenn sie sich damals nicht habe —100%igfi festlegen wollen, weil sie die Haar-farbe bei dem Täter durch dessen Mütze nicht habe erkennen können und ihr 12 - 7 - die Augen dunkler erschienen seien. Schließlich habe die Zeugin bei einer di-rekten Gegenüberstellung mit dem Angeklagten im Gerichtssaal spontan zu diesem gesagt: —Wir haben uns doch schon [X.], worauf der sonst eher teilnahmslos und kühl wirkende Angeklagte ungewöhnlich verschreckt und ver-ängstigt reagiert habe. c) Hinsichtlich der übrigen Fälle 1. a bis c und f stehe die [X.]chaft des Angeklagten fest aufgrund der zahlreichen Übereinstimmungen der [X.] in diesen Fällen mit den [X.] in den Fällen 1. d und e, in denen unabhängig voneinander die [X.]chaft des Angeklagten erwiesen sei. 13 Dazu habe der sachverständige Zeuge [X.]. die Tatumstände aller sechs Fälle in dem Analysesystem für Sexualstraftaten [X.] ([X.]) bearbeitet und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit alle sechs Taten zu einer [X.] gehören und von demselben Täter begangen worden sind. Es [X.] in allen sechs Fällen Übereinstimmungen hinsichtlich der [X.] in den frühen Morgenstunden innerhalb eines [X.]fensters von etwa zwei Stunden und der sehr dicht [X.] innerhalb eines Umkreises von nur etwa 1500 m [X.] beieinander liegenden [X.]e. Bei allen Taten sei die erste Kontaktaufnahme durch plum-pes sexualisiertes Ansprechen erfolgt, dem sich unmittelbar die körperliche Kontaktaufnahme angeschlossen habe. In allen Fällen habe der Täter zunächst den Widerstand der Opfer ignoriert, sich dann aber bei größerer Gegenwehr in die Flucht schlagen lassen. Das Verbalverhalten des [X.] sei gleich und un-missverständlich gewesen. In allen Fällen hätten die Geschädigten den Täter in gleicher Weise beschrieben, nämlich als [X.] vermutlich mitteleuropäischer Herkunft, Mitte 20, von eher schmächtiger Gestalt und bekleidet mit einem hel-len Basecape ([X.]). Aufgrund kriminologischer Untersuchungen einer Vielzahl von Sexualdelikten sei bekannt, dass Täter von Sexualdelikten stark regional orientiert seien und ihre Taten im Rahmen von [X.] würden. Deshalb komme den räumlichen und zeitlichen Parallelen in allen Fällen besonderes Gewicht zu, weshalb davon auszugehen sei, dass der 14 - 8 - Täter im Umkreis der [X.]e gewohnt und die Taten auf dem Weg nach [X.] oder von dort weg begangen habe. Entsprechende [X.]n kämen bundes-weit selten, in [X.] sehr selten vor. Besonders auffällig sei auch der A[X.]ruch der [X.] Ende August/Anfang September 2005 unmittelbar nach der ersten Inhaftierung des Angeklagten am 2. September 2005. Es seien weder vor noch nach den hiesigen Fällen vergleichbare Taten in [X.] bekannt geworden. d) Für die [X.]chaft des Angeklagten hat das [X.] bei allen Ta-ten Umständen aus der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung des Angeklag-ten und den Aussagen von dessen ehemaliger Lebensgefährtin in der [X.] und bei der Polizei —mindestens indizielle [X.] zugemessen ([X.]). 15 16 3. Die Beweiswürdigung des [X.]s hält den sachlichrechtlichen Revisionsangriffen und den vom [X.] geltend gemachten prinzipiellen Einwänden stand. Die Schuldsprüche des [X.]s bauen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage auf (vgl. [X.] [X.] Kammer [X.] NJW 2003, 2444, 2445 m.w.[X.]; [X.], 235 m.w.[X.]) und sind auch das Ergebnis einer ausreichenden Beweiswürdigung (vgl. [X.], 150, 152; 2006, 925, 928). a) Indes ist die hier [X.] mangels erhobener Verfahrensrügen gemäß § 244 Abs. 2 und/oder § 261 StPO [X.] aufgrund der Sachrüge mögliche und gebotene Prüfung der Beweiswürdigung auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils be-schränkt (vgl. [X.]St 35, 238, 241). Die Revision kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer [X.] nicht auseinandergesetzt, wenn sich diese Aus-sage nicht aus dem Urteil selbst ergibt (vgl. [X.], 150, 152). Danach bleibt [X.] worauf auch der [X.] zu Recht hingewiesen hat [X.] der Vortrag der Revision von vornherein erfolglos, alle geschädigten Zeuginnen hätten aufgrund unvollständiger Wertung ihrer Aussagen durch das [X.] und nach Maßgabe der richtigen Wertung durch den Revisionsführer den [X.] - 9 - geklagten nicht nur nicht wiedererkannt, sondern ihn mitunter sogar als Täter explizit ausgeschlossen. Damit unterliegen die Behauptungen der Revision, die Zeuginnen [X.]

, [X.]

und [X.] hätten ganz andere Täter be-schrieben, das [X.] hätte die Aussage der Zeugin [X.]

missinterpre-tiert und die Räumlichkeiten der Grundschule seien [X.] entgegen der Aussage der Zeugin [X.]([X.]) [X.] hell erleuchtet gewesen, hier nicht der [X.] Prüfung. Gleiches gilt für den urteilsfremden Vortrag, im Fall 1. d habe der Täter am vermuteten Einstiegsfenster der Grundschule Ziga-rettenkippen hinterlassen, die [X.] wie auch andere ausgewertete Spuren [X.] den Angeklagten nicht belastet hätten. b) Das [X.] durfte sich ohne Rechtsfehler von der [X.]chaft des Angeklagten in allen Einzelfällen der festgestellten [X.] auf der [X.] der [X.] von zwei geschädigten Zeuginnen, der individuellen Übereinstimmungen zwischen den Einzelfällen und dem Abriss der [X.] nach der ersten Verhaftung des Angeklagten überzeugen. Die dafür von dem sachverständigen Zeugen Sch. gelieferte Grundlage ist [X.] trotz der eher ermittlungstechnisch eingesetzten operativen Fallanalyse [X.] nicht als [X.] eines methodisch näher zu erläuternden Gutachtens zu verstehen, sondern als Verwendung zulässig über sachkundige Angaben eingeführter mehrerer aussagekräftiger Belastungsindizien. 18 Soweit der [X.] besorgt, die beweiswürdigenden Erwä-gungen des [X.]s würden in den Fällen 1. a bis c und f, in denen etwai-ge [X.] der Geschädigten im Urteil nicht näher wie-dergegeben sind, einen strukturellen Darlegungsmangel offenbaren, folgt der Senat dem nicht. 19 Allerdings trifft der Ausgangspunkt des [X.]s zu, dass der Tatrichter aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei einer Über-führung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und des Wiedererkennens einer einzelnen [X.] (vgl. [X.] [X.] Kammer [X.] NJW 2003, 2444, 2445 20 - 10 - m.w.[X.]; [X.]R StPO § 261 Identifizierung 6) grundsätzlich gehalten ist, darzu-legen, ob und in welchem Grade die Aussage des Wiedererkennungszeugen zur Übereinstimmung zwischen dem Angeklagten und dem seinerzeit wahrge-nommenen Täter mit den in der Hauptverhandlung gewonnenen übrigen Be-weisergebnissen in Einklang gebracht werden kann oder aber diesen zuwider läuft (vgl. auch [X.], Urteil vom 16. März 2004 [X.] 5 StR 490/03). Diese Pflicht hat die [X.] vorliegend erfüllt. Das [X.] hat zwar von den Zeuginnen [X.]

, [X.]

, [X.]und [X.]. stammende Täterbeschreibungen nicht anhand deren polizeilicher Aussagen und der Bekundungen dieser Zeuginnen in der Hauptverhandlung mitgeteilt. Es hat aber, dargestellt in der Aussage des Sachverständigen [X.] [X.]. , deren jeweiliges Erinnerungsbild vom [X.] ([X.]) als übereinstimmende Mindestbeschreibung durch diese Zeugin-nen [X.] anders als die den Angeklagten sogar identifizierenden Angaben der Zeuginnen [X.]und [X.] [X.] festgestellt und seiner Bewertung zugrundege-legt. Solches erfüllt die sich aus dem Erfordernis der rationalen Nachvollzieh-barkeit der Beweiswürdigung ergebende Darstellungspflicht (vgl. [X.] in [X.] für Ernst-Walter [X.] 1999 S. 355, 362) und das Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (vgl. [X.] wistra 2002, 260, 261; [X.] NStZ-RR 2002, 338; 2005, 321, 322). Es ergibt zudem nach dem Sinnzusammenhang des Urteils die weitere Feststellung, dass keine der den Angeklagten nicht sicher identifi-zierenden vier Zeuginnen genauere Angaben machen konnte und keine eine wesentliche Detailwahrnehmung bezeichnet hat, die dem Erscheinungsbild des Angeklagten in relevanter Weise widersprochen hätte. 21 Eine weitergehende Darstellungspflicht, wie sie der Generalbundesan-walt hinsichtlich der Umstände in Erwägung zieht, aus denen diese Zeuginnen keine umfangreicheren oder präziseren Angaben machen konnten, besteht nicht. Der Tatrichter ist generell unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu [X.] umfassenden Darstellung einer nicht protokollierten Zeugenaussage im Ur-teil verpflichtet (vgl. [X.] StV 1986, 6; [X.] NStZ-RR 2006, 346). Das Fehlen 22 - 11 - der hier in Frage stehenden Umstände offenbart auch keine sachliche Lücke (vgl. [X.], 150, 152; 2006, 925, 928). Die Opfer von [X.] auch sexuell motivierten [X.] Gewalthandlungen sind während der Tatausführung als existenz-bedrohend empfundenen Bedrängnissen ausgesetzt. Dieser Umstand kann sie in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit in Bezug auf Merkmale des [X.], die eine Wiedererkennung ermöglichen, beeinträchtigen, ähnlich auch der Situation von Opfern, die mit einer Schusswaffe bedroht worden sind (vgl. [X.] NStZ-RR 2006, 212). Angaben derart beeinträchtigter Zeuginnen müssen deshalb nicht etwa stets als Grundlage für eine Täterfahndung geeignet sein. Diese Gründe sind so naheliegend, dass der Tatrichter zur näheren Darlegung insoweit nicht verpflichtet ist. 23 c) Die sachlichrechtlich mögliche und gebotene Nachprüfung der Be-weiswürdigung im Einzelnen (vgl. [X.] NStZ 2002, 48; [X.] NStZ-RR 2000, 171; [X.]R StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.[X.]) ergibt keinen durch-greifenden Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten. 24 aa) Das [X.] hat allerdings nicht erwogen, dass auch die Zeugin [X.] am 21. August 2005 wenige Minuten vor der Zeugin [X.] eben-falls Opfer einer sexistischen Beleidigung und vom Täter bedrängt worden ist und sich weiteren Angriffen nur durch Flucht entziehen konnte ([X.]). Das [X.] hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass dieser Täter auch der [X.] war. Dies versteht sich indes von selbst. Denn auch die [X.] der Zeugin [X.]

als —[X.] ([X.]) stimmten mit den Angaben der Zeuginnen überein, die den Angeklagten nicht identifiziert haben. Das [X.] hat es lediglich unterlassen, die von den Zeuginnen [X.]

und [X.]herrührenden Täterbeschreibungen daraufhin kritisch zu prüfen, ob die Zeuginnen nicht einen dem Angeklagten sehr ähnlichen anderen Täter beschrieben haben könnten (vgl. [X.]R StPO § 261 Identifizierung 11), der dann auch für die gesamte [X.] hätte verantwortlich sein können. Dies begründet jedoch keinen relevanten Erörterungsmangel. Die [X.] hat 25 - 12 - aufgrund einer fehlerfreien, von den Aussagen der [X.] nicht beein-flussten Beweiswürdigung festgestellt, dass der Angeklagte gegen 4.05 Uhr des 21. August 2005 auf seinem Nachhauseweg die Wege der Zeuginnen [X.] und [X.] kreuzen konnte ([X.]). Dass um diese Uhrzeit anstelle des Angeklagten ein ganz ähnlich aussehender [X.], den der Angeklagte [X.] sogar hätte agieren sehen oder dessen Opfer er hätte hören können, der Täter gewesen ist, der zudem seine [X.] mit Verhaftung des Angeklagten beendet hat, ist denkbar fernliegend und nötigte nicht zu ausdrücklicher Prob-lematisierung (vgl. [X.] [X.] Kammer [X.] NJW 2003, 2444, 2446). [X.]) Der Senat besorgt nicht, dass sich das [X.] unter Missach-tung möglicher suggestiver Wirkung vorgelegter Bilder (vgl. [X.]R StPO § 261 Identifizierung 3) davon überzeugt hat, dass die Zeugin [X.] den Angeklag-ten als Täter wiedererkannt hat ([X.] f.). Die [X.] hat die ver-schiedenen Beweisstationen anhand einer übergreifenden Zeugenaussage le-diglich rekapitulierend und erläuternd nachvollzogen und als Ausgangspunkt seiner Überzeugungsbildung die von vorgelegten Bildern unbeeinflusste erste Täterbeschreibung der Zeugin genommen. Solches stößt auf keine Bedenken (vgl. [X.]R StPO § 261 Identifizierung 12). 26 cc) Soweit die Revision eine Erörterungslücke darin sieht, dass es das [X.] nicht erwogen hat, dass der Angeklagte aufgrund des regelmäßig praktizierten Konsums von Amphetamin und Alkohol —positiv, fröhlich und ent-spanntfi gewesen sei ([X.]), was der Begehung von Gewalttaten entgegen stünde, offenbart dieses keinen Rechtsfehler. Angesichts der Vielfalt menschli-cher Dispositionen und Motive, die zur Begehung von Verbrechen führen [X.], wird von der Revision insoweit kein erörterungsbedürftiger, einer Täter-schaft des Angeklagten entgegenstehender Umstand dargelegt. 27 [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision beruhen die vom [X.] übernommenen Schlussfolgerungen der Vernehmungsbeamten bezüglich des [X.] des Angeklagten während dessen polizeilicher Vernehmung 28 - 13 - auf einer tatsächlichen Grundlage. Das [X.] durfte in Verfolgung seiner umfassenden Kognitionspflicht auf den besonderen, dem prinzipiellen Bestrei-ten der [X.]chaft des Angeklagten widersprechenden Umstand abstellen, dass der Angeklagte den [X.] Mitleid entgegengebracht und nach Vorhalt von Einzelheiten auf Erinnerungslücken verwiesen hat ([X.]). Dadurch hat der mit einer [X.] konfrontierte Angeklagte [X.] wenn auch in geringstem Um-fang [X.] eine gewisse Tatnähe zu erkennen gegeben, der das [X.] ge-ringste indizielle Bedeutung zumessen durfte. Eine Überbewertung dieses er-gänzend herangezogenen Indizes ist nicht zu besorgen.
ee) Soweit das [X.] der Aussage der ehemaligen Lebensgefähr-tin des Angeklagten ebenfalls —zumindest indizielle [X.] zugemessen hat ([X.]), beruht dies dagegen auf keiner ausreichenden Tatsachengrundlage (vgl. [X.], 235) und ist rechtsfehlerhaft. Die Aussage der Zeugin, die nach Trennung vom Angeklagten wegen erloschener Zuneigung zu diesem und nach dieserhalb vom Angeklagten erhaltener Todesdrohung die Fassung [X.] und in ersichtlich aufgewühltem Zustand erklärt hatte, sie mache sich sol-che Vorwürfe, weil sie —[X.] hätte verhindern müssen, lässt offen, ob sie ihre Aussage auf eine bloße Vermutung einer [X.]chaft des Angeklagten gestützt oder aufgrund vom Angeklagten erlangten Wissens bzw. sonst gewonnener Erkenntnisse getätigt hat. Nur in letzterem Fall könnte die Äußerung der Zeugin einen die [X.]chaft des Angeklagten stützenden Umstand darstellen. 29 Solches ist auch der weitergehenden, auf die Aussage der [X.] zurückgehenden Annahme des [X.]s, die von der Zeu-gin [X.] während ihrer polizeilichen Vernehmung geäußerten Selbstzwei-fel seien —typisch für Frauen von Sexualstraftätern, die eine Begehung entspre-chender Taten durch ihre Partner zumindest vermutenfi ([X.]), nicht zu entnehmen. Diese Erwägung knüpft ausdrücklich an eine bloße Vermutung an und ist somit ebenfalls nicht geeignet, eine [X.]chaft des Angeklagten zu stüt-zen. 30 - 14 - Indes schließt der Senat aus, dass die fehlerhafte Bewertung der Aussa-ge der Zeugin [X.] als ersichtlich unwesentliches Indiz die Beweiswürdi-gung insgesamt tangiert haben könnte. 31 4. Gegen die vom [X.] vorgenommene Subsumtion und die Rechtsfolgenentscheidung bestehen keine Bedenken. 32 [X.]

Gerhardt [X.]

Meta

5 StR 186/07

17.07.2007

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2007, Az. 5 StR 186/07 (REWIS RS 2007, 2866)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 2866

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Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos


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