Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.04.2010, Az. 5 C 4/09

Der in der [X.] lebende Kläger begehrt die Feststellung, [X.] Staatsangehöriger zu sein.

Der Kläger wurde im Jahre 1961 in der ehemaligen [X.] ([X.], [X.]) geboren. Im September 1999 beantragte er die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Seine [X.] Staatsangehörigkeit leitete der Kläger von seinem am 1. August 1931 in [X.] ([X.]) geborenen Vater [X.] her, der am 14. Mai 1944 in den [X.]n Staatsverband eingebürgert worden sei. Der Vater des [X.] ist im Jahre 1992 als Aussiedler in das [X.] eingereist. Der Kläger gab weiter an, er sei seit dem 7. Mai 1998 [X.] Staatsangehöriger; er legte unter anderem einen für ihn vom [X.] Konsulat in [X.] unter dem 17. März 1999 ausgestellten Pass der [X.] vor. Mit Schreiben vom 19. März 2004 teilte das [X.] dem Kläger mit, es beabsichtige den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abzulehnen, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger die [X.] Staatsangehörigkeit besitze.

Der Kläger hat am 10. Juli 2004 Klage auf Feststellung der [X.]n Staatsangehörigkeit erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat, weil der Kläger seine nach § 4 Abs. 1 RuStAG erworbene [X.] Staatsangehörigkeit durch den auf seinen Antrag hin erfolgten Erwerb der Staatsangehörigkeit der [X.] am 7. Mai 1998 gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG verloren habe.

Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2007 unter Bestätigung des Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 RuStAG zunächst zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 15. Februar 2008 - BVerwG 5 [X.] - hat das [X.] diesen Beschluss wegen eines Verfahrensfehlers in Bezug auf den vom Oberverwaltungsgericht bejahten Antragserwerb der [X.] Staatsangehörigkeit aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Mit dem angegriffenen Urteil vom 19. Dezember 2008 hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung des [X.] das Urteil des [X.] geändert und festgestellt, dass der Kläger [X.] Staatsangehöriger ist. Er habe die [X.] Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG durch eheliche Geburt von seinem Vater erworben und nicht gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Zwar habe der Kläger nach der Überzeugung des Gerichts im Mai 1998 auf seinen Antrag bzw. seine Erklärung hin im Registrierungsverfahren nach Art. 18 Buchst. d) des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der [X.] die Staatsangehörigkeit der [X.] erworben. Der gesetzliche Verlust der [X.]n Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG setze aber voraus, dass dem Betroffenen im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit der Besitz der [X.]n Staatsangehörigkeit bekannt gewesen sei oder hätte bekannt sein müssen. Letzteres bedeute, dass die Unkenntnis von der [X.]n Staatsangehörigkeit nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen dürfe. [X.] fahrlässige Unkenntnis sei anzunehmen, wenn sich der Besitz der [X.]n Staatsangehörigkeit dem Betroffenen geradezu aufdrängen musste. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen könne hier auch - oder gerade - bei Anlegung des Maßstabes eines lediglich laienhaften Verständnisses der konkreten Umstände nicht ausgegangen werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung des § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil ist zwar mit Bundesrecht insoweit nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), als das Berufungsgericht für das tatbestandliche Erfordernis des § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.], dass dem Kläger der Besitz der [X.] Staatsangehörigkeit "hätte bekannt sein müssen", nicht auf eine normative Zurechenbarkeit abstellt, sondern dieses als Synonym für "grob fahrlässige Unkenntnis" versteht (1.). Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil dem Kläger auf der Grundlage der zum Maßstab der "groben Fahrlässigkeit" getroffenen Feststellungen im Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der [X.] die Unkenntnis nicht zuzurechnen war (2.).

1. Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend darauf abgestellt, § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein [X.] danach seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag oder den Antrag des gesetzlichen Vertreters nur verliert, wenn ihm im Zeitpunkt des [X.] der ausländischen Staatsangehörigkeit der Besitz der [X.] Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121 ff.), an der er festhält.

Zu den Anforderungen, die an das für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorausgesetzte "[X.]" der [X.] Staatsangehörigkeit zu stellen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 5 C 5.09, das einen im [X.] vergleichbaren Sachverhalt betrifft, Folgendes ausgeführt:

Diese Erwägungen gelten gleichermaßen im vorliegenden Verfahren.

2. Der Senat kann in der Sache selbst abschließend entscheiden, da das Berufungsgericht ausreichende tatsächliche Feststellungen getroffen hat, um den für den Verlust der [X.] Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] im Fall der Unkenntnis erforderlichen Zurechnungszusammenhang im Zeitpunkt des [X.] der Staatsangehörigkeit der [X.] im Mai 1998 zu verneinen.

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Vorbringen des [X.] nicht zu widerlegen, er habe Kenntnis von seiner eigenen [X.] Staatsangehörigkeit erst nach dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der [X.] durch eine Mitteilung des [X.] Roten Kreuzes erlangt.

Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne eines normativen Zurechnungszusammenhangs seine eigene [X.] Staatsangehörigkeit hätte bekannt sein müssen. Zwar hat das Berufungsgericht - zugunsten der Beklagten - unterstellt, dass der Kläger im Zeitpunkt des [X.] am 7. Mai 1998 sowohl von der im Jahre 1944 erfolgten Einbürgerung seines [X.] in das [X.] als auch von dem Aufnahmeverfahren seines [X.] sowie den Einbürgerungsverfahren seiner Schwestern wusste und sich hieraus für ihn hinreichend deutliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens auf Feststellung der eigenen [X.] Staatsangehörigkeit ergeben hätten. Das Berufungsgericht weist aber zutreffend darauf hin, dass sich der [X.] zugunsten des [X.] und der Schwestern des [X.], die sich im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung bereits im [X.] aufhielten, auf deren Verfahren beschränke. Mit Rücksicht darauf liegt für Personen, die sich - wie der Kläger - nicht im [X.] aufhalten, die Erkenntnis, auch ohne Aufnahme oder rechtmäßigen Daueraufenthalt im [X.] [X.]r Staatsangehöriger geworden zu sein, nicht gleichsam auf der Hand. Es ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass selbst das [X.] als Fachbehörde noch im Jahr 2004 im Verfahren des Bruders [X.] des [X.] die Ausstellung eines [X.] [X.] mit der Begründung verweigerte, dass trotz der bereits erfolgten Einbürgerungen des [X.] und der Schwestern des [X.] der Nachweis des Erwerbs der [X.] Staatsangehörigkeit vom Vater des [X.] durch Geburt nicht als erbracht anzusehen sei, darauf schließt, dass die Behörde eine entsprechende Haltung auch im Jahr 1998 in Bezug auf den Kläger eingenommen hätte und demzufolge ein "[X.]" der [X.] Staatsangehörigkeit verneint. Zwar knüpft die Bewertung des Berufungsgerichts an Vorgänge an, die dem Kläger im Mai 1998 noch nicht bekannt sein konnten. Sie hält sich aber mangels zulässig und begründet gerügter Fehler der Tatsachenwürdigung im Rahmen der das Revisionsgericht bindenden Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Die Angriffe der Revision erschöpfen sich der Sache nach darin, der Wertung des Berufungsgerichts eine eigene entgegenzusetzen. Mit Rücksicht auf die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts kann dem Kläger als staatsangehörigkeitsrechtlichem Laien, der im Ausland geboren ist und lebt, im Rahmen der Prüfung eines Verlustes der [X.] Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 [X.] keine andere ("bessere") Erkenntnis als die der Fachbehörde zugerechnet und entgegengehalten werden.