3. Strafsenat | REWIS RS 2016, 12435
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Meta
25.04.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2016, Az. III-3 Ws 52-60/16 (REWIS RS 2016, 12435)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 12435
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3 StR 427/17 (Bundesgerichtshof)
Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
3 StR 427/17 (Bundesgerichtshof)
3 StR 547/19 (Bundesgerichtshof)
Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"
Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung
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