Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2004, Az. 2 StR 163/04

[X.]/04
vom 4. Juni 2004 in der Strafsache gegen

wegen Betruges u.a.

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des Generalbundes-anwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 11. November 2003 im Ausspruch über die Gesamtstrafe von zehn Jahren aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das [X.] hat den Angeklagten "wegen Betrugs in zehn Fällen und we-gen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 21 Fällen, davon in sechs Fällen wegen Versuchs sowie wegen Urkundenfälschung in neun Fällen, davon in zwei Fäl-len in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung" unter Einbeziehung von Einzel-strafen und Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus einem Urteil des [X.] vom 2. Juni 1998 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge.

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Das Rechtsmittel hat in dem aus dem [X.] ersichtlichen Umfang [X.], im übrigen erweist es sich aus den in der Antragsschrift des [X.] dargelegten Erwägungen als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe von zehn Jahren hat keinen Bestand. Dieser Gesamtfreiheitsstrafe liegen Einzelstrafen für 38 Taten zugrunde, die das [X.] viermal mit einem Jahr und sechs Monaten, je dreimal mit einem Jahr und vier Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten, zweimal mit einem Jahr und im übrigen mit Freiheitsstrafen von unter einem Jahr bemessen hat. Zur [X.] hat das [X.] auf die bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erwähnten Gesichtspunkte verwiesen. Insoweit ist strafmildernd berücksichtigt worden, daß der Angeklagte teilweise geständig war, und die Fälle II. 3-12 schon verhältnismäßig lange zurückliegen, straferschwerend hingegen, daß der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und bereits Strafhaft verbüßt hat. Im übri-gen hat die Kammer die Einzelstrafen an den durch den Angeklagten verursachten Schäden und an den Auswirkungen auf die Opfer ausgerichtet. Diese Ausführungen lassen nicht ausreichend erkennen, von welchen Erwägungen die Kammer bei der Bildung der Gesamtstrafe, die grundsätzlich einen gesonderten Strafzumessungs-vorgang unter zusammenfassender Würdigung der einbezogenen Straftaten und der Person des [X.] erfordert, ausgegangen ist. Eine Bezugnahme auf die [X.], die für die Einzelstrafen bestimmend waren, genügt hier schon [X.] nicht, weil die Höhe der [X.] und der Gesamtstrafe erheblich differie-ren. Die ungewöhnlich starke Erhöhung der [X.] von einem Jahr und sechs Monaten auf zehn Jahre läßt besorgen, daß die Kammer sich zu sehr von der [X.] der Einzelstrafen hat leiten lassen ([X.], 254 m.w.N.). Die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren war danach aufzuheben.

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Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berührt und können [X.] bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich. Rissing-van Saan
Bode

Otten

Rothfuß

Roggenbuck