Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2003, Az. V ZB 8/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1392

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 8/03vom2. Oktober 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Oktober 2003 durch denVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,Prof. Dr. Krüger, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 16. Zivilsenatsdes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswigvom 28. Januar 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückge-wiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wirdauf 4.000 Gründe:I.Auf Grund eines Grundstückskaufvertrags der Parteien vom 24. August2000 erwarb der Beklagte von der Klägerin eine 1.440 m2 Teilfläche einesGrundstücks der Klägerin in K. zum Preise von 1,5 Mio. DM. In dem Vertragverpflichtete sich der Beklagte dazu, den Sitz seiner Firma in das Gebiet derKlägerin zu verlegen, das Grundstück zu bebauen und diese Bebauung mit derKlägerin "unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Baugenehmigungsverfahren"abzustimmen. Mit einer privatschriftlichen Zusatzvereinbarung verpflichtetesich der Beklagte, einen Carport unter Einhaltung von dort festgelegtenHöchstmaßen zu errichten und bei Verstößen hiergegen einen Rückbau vorzu-- 3 -nehmen. Die Klägerin macht diesen Rückbauanspruch mit der Behauptunggeltend, der errichtete Carport halte die Maße nicht ein.Das Landgericht hat die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs fest-gestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten, der den Verwal-tungsrechtsweg für gegeben hält, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.Hiergegen richtet sich die von dem Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbe-schwerde.II.Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtetsich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzge-bers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagean-spruch hergeleitet wird (vgl. GmS-OGB BGHZ 102, 280, 283; BGHZ 97, 312,313, 314 m. w. Nachw.). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an derStreitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über-und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der be-sonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oderob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt(BGHZ 97, 312, 313, 314; BSG, SozR § 51 SGG Nr. 61).2. Die Natur vertraglicher Ansprüche wird in der Rechtsprechung unter-schiedlich beurteilt. Meist wird nicht auf den konkret geltend gemachten An-spruch, sondern darauf abgestellt, wo der Schwerpunkt der Vereinbarung liegt- 4 -(GmS-OGB BGHZ 97, 312, 3131 f.; 102, 280, 283; BGH, BGHZ 56, 365, 371 f.;76, 16, 20; Urt. v. 7. Februar 1985, III ZR 179/83, NJW 1985, 1892, 1893; Se-natsurt. v. 12. November 1986, V ZR 273/84, NJW 1987, 773; Urt. v. 12. No-vember 1991, KZR 22/90, NJW 1992, 1237, 1238; Senatsbeschl. v. 6. Juli2000, V ZB 50/99, NJW-RR 2000, 845; BVerwGE 22, 138, 140; 92, 56, 59;BSG SozR § 51 SGG Nr. 24 S. 56, 59). Teilweise wird aber auch auf das ein-schlägige Vertragselement abgestellt (BAG, NJW 1969, 1192; BVerwG, DÖV1981, 878; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996, III ZB 105/96, NJW 1998, 909,910; BAG, NJW 1969, 1192; OVG Schleswig, NordÖR 2002, 309, 310). Obund in welchem Umfang diese Beurteilungsansätze in einem inhaltlichen Ge-gensatz stehen oder sich im Hinblick auf die Behandlung gemischttypischerVerträge auch ergänzen und welchem Ansatz im allgemeinen zu folgen ist, be-darf jedenfalls im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Hier führt der einewie der andere Beurteilungsansatz zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechts-wegs.3. Der Schwerpunkt des Vertrags liegt auf dem Gebiet des Zivilrechts.Auch die geltend gemachte Rückbauverpflichtung ist zivilrechtlicher Natur.a) Der Vertrag der Parteien vom 24. August 2000 ist seinem wesentli-chen Inhalt nach auf die Übertragung des Eigentums an der Teilfläche einesGrundstücks der Klägerin gegen Zahlung des ausbedungenen Kaufpreisesgerichtet und damit ein Grundstückskaufvertrag, der dem Zivilrecht zuzurech-nen ist. Die Regelung zur Bebauung des Grundstücks hat zwar einen Bezug zuden Aufgaben der Organe der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Bauordnungs-behörde. Sie hat aber im Verhältnis zu dem eigentlichen Inhalt des Vertrags,nämlich dem Verkauf des Grundstücks an den Beklagten, nur untergeordnete- 5 -Bedeutung und ändert nichts daran, daß dieser Vertrag insgesamt seinenSchwerpunkt im Zivilrecht hat. Diesen Schwerpunkt teilt die Vereinbarung derParteien vom 21. November 2001, mit der diese die technischen Einzelheitender Abstimmung der Bebauung mit der Klägerin nach dem Grundstückskauf-vertrag vereinbart haben.b) Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdege-richts, wenn man zur Beurteilung der Natur des Rechtsverhältnisses auf diekonkret geltend gemachte Rückbauverpflichtung abstellt. Diese Verpflichtungfüllt die Regelung des Vertrags über die Abstimmung der Bebauung desGrundstücks mit der Klägerin näher aus. Selbst wenn die Klägerin hiermit nurdie Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben hätte sicherstellen wol-len, würde das nicht dazu zwingen, diese Verpflichtung als öffentlich-rechtlichzu qualifizieren. Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorgaben kann auch inPrivatrechtsform durchgesetzt werden (BGH, Urt. v. 7. Februar 1985, III ZR179/83, NJW 1985, 1892, 1893). Hier bestanden solche Vorgaben noch nichteinmal. Der Carport war nach schleswig-holsteinischem Landesrecht nicht ge-nehmigungspflichtig. Es bestand auch keine Gestaltungssatzung der Klägerin,an deren Vorgaben seine Errichtung auszurichten gewesen wäre. Die zivil-rechtliche Qualifikation dieser Regelungen des Vertrags und der diese ausfül-lenden Vereinbarung vom 21. November 2001 folgt aber vor allem auch dar-aus, daß die Klägerin mit diesen Regelungen zwei Verpflichtungen des Be-klagten erreicht hat, die sie als Bauordnungsbehörde mit öffentlich-rechtlichenMitteln nicht hätte durchsetzen können: Der Beklagte hat sich zur Bebauungdes Grundstücks verpflichtet, was sonst nur unter den besonderen, hier nichtgegebenen Voraussetzungen eines Baugebots möglich gewesen wäre. Außer-dem hat er sich verpflichtet, die Bebauung seines Grundstücks schlechthin,- 6 -also auch in solchen Punkten mit der Klägerin abzustimmen, die diese bauord-nungsrechtlich und auch in einer Gestaltungssatzung nicht hätte vorschreibenkönnen. Das war nur möglich, wenn und weil sich die Klägerin auf die Ebenedes Zivilrechts begeben und die dann auch für sie geltende Privatautonomiegenutzt hat. Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin auch in anderen Fäl-len so vorgegangen ist. Das kann den zivilrechtlichen Prüfungsmaßstab fürentsprechende vertragliche Regelungen verändern. An der zivilrechtlichen Ein-ordnung dieses Handelns ändert das nichts.III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Geschäfts-wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren bemißt der Bundesgerichtshof bei derRechtswegbestimmung bislang mit 1/5 des Hauptsachewerts (BGH, Beschl. v.19. Dezember 1996, III ZB 105/96, WM 1997, 1077; Beschl. v. 4. März 1998,VIII ZB 25/97, BGHR GVG § 17a Abs. 4 Satz 1, Beschlußform 1; Senatsbeschl.v. 6. Juli 2000, V ZB 50/99, NJW-RR 2000, 845, 846). Zu einer abweichendenBeurteilung besteht kein Anlaß.Wenzel Tropf Krüger Gaier Schmidt-Räntsch

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V ZB 8/03

02.10.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2003, Az. V ZB 8/03 (REWIS RS 2003, 1392)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1392

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