Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2016, Az. III ZR 443/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:271016BIIIZR443.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 443/15
vom

27. Oktober 2016

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 27. Oktober 2016 durch [X.]
[X.], [X.]
Remmert und [X.] sowie die Richterinnen
Pohl
und Dr. Arend

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des [X.] vom 24.
November 2015 -
9 [X.] -
wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-dert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).

Das Berufungsgericht und das [X.] sind mit zutreffenden Erwägungen
davon ausgegangen, dass ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch der Klägerin nicht gegeben ist, weil die Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.
De-zember 1985 betreffend den [X.] im Falle von
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ([X.] vom 31.12.1985, S. 31 ff) durch den [X.] Gesetz-geber in Gestalt von §
1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HTürGG (in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und
§
312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der
ab dem 1. Januar 2002 geltenden [X.])
jedenfalls keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.

-
3
-

Die Revision ist auch nicht deshalb wegen grundsätzlicher Bedeu-tung zuzulassen, weil im Revisionsverfahren eine Vorlage an den [X.] gemäß Art. 267 AEUV [X.] wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Oktober 2015
-
1 BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN). Die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Staatshaftung ergeben sich, soweit sie vorlie-gend von Bedeutung sind, ohne weiteres aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.], so dass die richtige, den nationalen Gerichten obliegende Anwendung dieser Voraus-setzungen -
im Sinne einer Verneinung der Haftung -
derart offen-kundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt
(acte clair; vgl. Senat, Urteile
vom 17.
April 2014 -
III ZR 87/13, [X.], 11
Rn. 29 und vom 16. April 2015 -
III ZR 333/15, [X.], 63 Rn. 46 f; jeweils mwN).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

-
4
-

Die Klägerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens (§
97 Abs.
1 ZPO).

Streitwert:

[X.]

Remmert

[X.]

Pohl
Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.12.2013 -
15 O 513/11 -

KG Berlin, Entscheidung vom 24.11.2015 -
9 [X.] -