Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2007, Az. III ZR 176/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 675, § 628 Abs. 2 Die Rechtsprechung des [X.], nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzan-spruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 [X.] verlangen kann ([X.], 275, 288 ff; [X.], Urteil vom 22. April 2004 - 8 [X.] Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Scha-densersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht über-tragbar. [X.], Urteil vom 24. Mai 2007 - [X.]/06 - [X.]

LG Wuppertal- 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des [X.] vom 20. Juni 2006 aufge-hoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten, eine [X.] und eine gewerk-schaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter ande-rem die Gewährung von Rechtsschutz für [X.]smitglieder ist, als [X.] auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, sie hätten ein arbeitsrechtliches Kündigungsschutzverfahren fehlerhaft durchgeführt. Dies habe zur Folge gehabt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30. April 2003 durch Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden sei. 1 - 3 - Der Kläger und ein weiterer Mitarbeiter waren in der Abteilung [X.] ihrer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 11. September 2002 unterrichtete ein Vertreter der Arbeitgeberin beide Beschäftigten davon, dass diese Abteilung aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden solle. Er zeigte in dem [X.] folgende Alternativen auf: Zum einen komme eine fristgerechte Kündi-gung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2002 mit einem [X.] zum 30. April 2003 in Betracht; zum anderen sei eine Weiterbe-schäftigung mit einem allerdings deutlich geringeren Lohn in einem anderen Unternehmensbereich möglich. Ein von dem Vertreter der Arbeitgeberin über dieses Gespräch angefertigtes Protokoll hält fest, dass die beiden Beschäftigten keine Stellungnahme abgegeben hätten und ein neuer Gesprächstermin für den 18. September 2002 vereinbart worden sei. 2 Die Arbeitgeberin sprach mit am 30. September 2002 zugegangenem Schreiben entsprechend der ersten im Gespräch vom 11. September 2002 er-örterten Alternative die Kündigung des [X.] mit einem Beschäftigungsende zum 30. April 2003 aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage, mit deren Durchführung der Kläger die beiden Beklagten beauftragte, blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, die [X.] des § 4 [X.] sei nicht gewahrt. Ein zuvor gestellter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage war rechtskräftig zurückgewiesen [X.]. 3 Der Kläger macht geltend, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf [X.] verschuldeten Pflichtverletzung beider Beklagten. Er hat behauptet, bereit gewesen zu sein, auf den von der Arbeitgeberin angebotenen geringer bezahl-ten Arbeitsplatz zu wechseln. Er nimmt die Beklagten deshalb auf Zahlung von Schadensersatz wegen in den Jahren 2003 und 2004 entgangenen Lohns auf 4 - 4 - der Grundlage des hypothetischen Arbeitsplatzwechsels in Anspruch. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet seien, ihm den weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm infolge der fehlerhaften Durchfüh-rung des Kündigungsschutzverfahrens entstanden sei oder noch entstehen werde. Die Beklagten haben behauptet, der Kläger habe in dem Gespräch am 11. September 2002 die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz kategorisch verweigert. Deshalb sei, so haben sie gemeint, eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr in Betracht gekommen, so dass die Klage gegen die Beendigungskündigung auch bei ihrer rechtzeitigen Erhebung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen. Die hiergegen gerich-tete Berufung der Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren [X.] weiter. 5 Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 6 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Arbeitgeberin wäre im Kündi-gungsschutzprozess ohne die den Beklagten vorzuwerfende Fristversäumung 7 - 5 - mit ihrer Beendigungskündigung gescheitert, da sie zum milderen Mittel der Änderungskündigung hätte greifen müssen. Der Kläger habe zuvor ein entspre-chendes Vertragsänderungsangebot nicht endgültig abgelehnt. Soweit die [X.] ihre gegenteilige Behauptung unter Zeugenbeweis gestellt hätten, habe mit Rücksicht auf den schriftlichen Vermerk über das Gespräch am 11. September 2002 kein Anlass bestanden, dem [X.]. Die Einwände gegen die Schadensberechnung seien nicht durchgreifend. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob die Schadensersatzpflicht nach den vom [X.] entwickelten Grundsätzen zum Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens entsprechend §§ 9, 10 [X.] zu begrenzen sei. Diese Rechtsfrage sei erst in einem etwaigen künftigen Betragsverfahren zu prüfen. I[X.] 1. Dies hält den Angriffen der Revision nicht in vollem Umfang stand. 8 Zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen sind die [X.] davon ausgegangen, dass die Versäumung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage auf einem schuldhaften Versäumnis beider Beklag-ten beruht. 9 Das Berufungsgericht hätte jedoch der Behauptung der Beklagten, der Kläger habe das Angebot der Arbeitgeberin, ihm einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, ernsthaft und endgültig abgelehnt, und dem Beweisantritt hierzu nachgehen müssen. Trifft die Behauptung der Beklagten, die die [X.] und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündi-10 - 6 - gungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 2000 - [X.] - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündi-gung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungs-kündigung aussprechen durfte (vgl. [X.]E 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.[X.]; [X.] NJW 2001, 2737, 2741). a) Die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, die Behauptung der Beklagten sei durch den von der Arbeitgeberseite gefertigten Gesprächs-vermerk bereits widerlegt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war eine detaillierte Auseinandersetzung der Beklagten mit der Urkunde nicht erfor-derlich. Es genügte die unter Beweis gestellte Behauptung des Gegenteils der in dem Schriftstück wiedergegebenen Tatsache, dass das Gespräch vom 11. September 2002 ohne Stellungnahme des [X.] zu den von der Arbeit-geberin aufgezeigten Alternativen endete. Das Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe in dem Gespräch den Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz [X.] abgelehnt, beinhaltet im Übrigen denknotwendig die von dem [X.] vermisste Behauptung einer "schriftlichen Lüge" in der Urkunde. 11 b) Entgegen der Auffassung des [X.] mussten die Beklagten auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde näher darlegen, aufgrund welcher Umstände die in dieser enthaltenen Erklärungen oder Feststellungen unrichtig seien. 12 Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung für die über ein Rechtsge-schäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Rich-tigkeit (z.B. [X.], Urteil vom 5. Juli 2002 - [X.] - NJW 2002, 3164 f m.w.[X.]), so dass die [X.], die Tatsachen behauptet, die mit dem Inhalt des Schriftstücks im Widerspruch stehen, hierfür beweispflichtig ist (vgl. [X.] aaO 13 - 7 - S. 3165). Ob dies auch für Urkunden gelten kann, die nicht ein Rechtsgeschäft dokumentieren, sondern, wie hier, den Gang arbeitsrechtlicher Verhandlungen, an denen zudem eine der Prozessparteien selbst nicht beteiligt war, kann auf sich beruhen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bedeutet dies nicht, dass dem unter Beweis gestellten Vorbringen einer [X.], mit dem sie Tatsachen geltend macht, die dem Inhalt der Urkunde widersprechen, nur dann nachzugehen ist, wenn sich der Prozessbeteiligte im Einzelnen mit dem Dokument auseinander-setzt und substantiiert vorträgt, aus welchen Gründen die darin enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. Insbesondere darf die Erhebung der insoweit angebotenen Beweise nicht davon abhängig gemacht werden, dass die [X.] der Urkunde plausibel dargelegt wird. Erwägungen hierüber sind im Rahmen der Beweiswürdigung anzustellen, die erst erfolgen kann, wenn die angebotenen Beweise erhoben sind. 14 Aber auch im Übrigen hatten die Beklagten zu den Umständen der von ihnen behaupteten Weigerung des [X.] nicht näher vorzutragen. An die [X.] der darlegungspflichtigen [X.] dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die [X.] ist nicht verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen. Vielmehr genügt sie nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ihrer Darlegungslast bereits dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtslage als entstanden [X.] zu lassen. Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beur-teilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2007 - [X.]/06 - [X.] S. 5 Rn. 8; Senatsurteil vom 15. Mai 15 - 8 - 2003 - [X.] - [X.]-Report 2003, 891, 892 m.w.[X.]). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, welche Angaben einer [X.] zumutbar und möglich sind. Falls sie keinen Einblick in die maßgeblichen Geschehensabläufe hat und die [X.] und die Beweisführung deshalb erschwert sind, kann sie auch nur vermu-tete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag unter solchen Umständen erst, wenn die [X.] ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimm-ten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Ge-ratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senat aaO m.w.[X.]). Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe das Änderungsangebot seiner Arbeitgeberin ernsthaft und endgültig abgelehnt, ist nicht in diesem Sinne rechtsmissbräuchlich, da die Beklagten bei dem Gespräch am 11. September 2002 nicht vertreten waren und ein Anknüpfungspunkt für die Behauptung, die in der Urkunde enthaltene Feststellung sei unzutreffend, vorhanden ist, weil die Arbeitgeberin nach dem Vorbringen der Beklagten im Kündigungsschutzpro-zess vorgetragen hat, der Kläger habe es abgelehnt, die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz auch nur in Erwägung zu ziehen. 16 c) Die notwendige Beweisaufnahme ist nachzuholen, weshalb die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 17 2. Für die weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen der [X.]en weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Beklagten die Rechtspre-chung des [X.], nach der der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Auflösungsverschuldens begrenzt ist, auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar ist. Danach tritt, wenn 18 - 9 - der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemes-sene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 [X.] abzustellen ist ([X.], 275, 288 ff; [X.], Urteil vom 22. April 2004 - 8 [X.] Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a). Für den [X.] des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der [X.] ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündi-gung herbeigeführten Vertragsende beschränkt ([X.] 122, 9, 12 ff). a) Die Erwägungen, mit denen das [X.] die Begrenzung des Schadensersatzes im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtfertigt, sind auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Rechtsvertreter nicht zu übertragen. Gleiches gilt für die Rechtspre-chung des [X.] zu dem Anspruch aus § 89a Abs. 2 HGB. Die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs des § 628 Abs. 2 BGB hat das [X.] insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm hergeleitet, wonach in der [X.] zum Entwurf des BGB Einigkeit bestand, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete so zu behandeln sei, als ob er seinerseits gekündigt hätte, sobald dies nach der Kündigung des anderen Teils statthaft gewesen sei ([X.]E aaO, S. 291 m.w.[X.]). Da die Beschränkung des Schadensausgleichs auf den reinen "[X.]" nicht den ge-setzlichen Wertungen des Kündigungsschutzes entspreche, sei der Schadens-ersatz allerdings um eine Vergütung zu ergänzen, die nach den [X.] der §§ 9, 10 [X.] zu bemessen sei ([X.]E aaO, S. 291 f; [X.], Urteil vom 22. April 2004 aaO). 19 - 10 - Die besondere Regelungssituation des § 628 Abs. 2 BGB ist, ebenso wie diejenige des § 89a Abs. 2 HGB, dadurch charakterisiert, dass ein Vertragsteil - auf die vorliegende Konstellation übertragen der Arbeitnehmer - das Dienst-verhältnis auf eigenen Wunsch, wenn auch veranlasst durch das vertragswidri-ge Verhalten der Gegenseite, beendet. Der Arbeitnehmer verzichtet damit auf die ihm an sich zustehende Fortführung des im Rahmen des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes bestandsgesicherten Arbeitsverhältnisses. [X.] ist maßgebender Gesichtspunkt für die analoge Anwendung der Abfin-dungsregelung der §§ 9, 10 [X.], dass der Arbeitnehmer, der einen Scha-densersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, für den Verzicht auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestands-schutz einen Ausgleich verlangen kann. Die Lage des wegen schuldhafter [X.] des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist vergleichbar mit derjenigen des Arbeitnehmers, dem gegenüber der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat und der nun seinerseits einen [X.] stellt, weil ihm die Fortsetzung des [X.] ist ([X.]E aaO S. 292; [X.], Urteil vom 22. April 2004 aaO). 20 Eine derartige Lage besteht bei dem hier geltend gemachten [X.] nicht; vielmehr liegt eine geradezu gegenläufige Situation vor. Der Arbeitnehmer, der, wie hier, eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung erhebt, verzichtet gerade nicht auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses und den durch die Kündigungsschutzbestimmungen ver-mittelten Bestandsschutz. Er macht ihn im Gegenteil geltend. Wird der Erfolg der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Klage durch das Verschulden des Rechtsvertreters des Arbeitnehmers vereitelt, besteht deshalb der für die Be-grenzung des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB maßgebende Grund nicht (so im Ergebnis auch [X.] OLGR 2006, 152, 153). Dies 21 - 11 - liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des [X.], in der - allerdings ohne, dass es in den jeweils entschiedenen Sachverhalten im Ergebnis darauf ankam - in derartigen Fallgestaltungen eine solche Einschrän-kung des Schadensersatzes nicht erwogen wurde (vgl. z.B. Senatsurteile vom 10. Januar 2002 - [X.]/01 - NJW 2002, 1115, 1117 und vom 23. Mai 1991 - [X.] - NJW-RR 1991, 1458, 1459 f; [X.], Urteile vom 6. Dezember 2001 - [X.]/00 - NJW 2002, 593, 594 und vom 27. Januar 2000 - [X.] - NJW 2000, 1572, 1573 f). b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienst-ausfalls des [X.] bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: [X.], Urteile vom 30. Mai 1989 - [X.] - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - [X.] - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden. Soweit die Beklagten für eine Beschränkung des [X.] anführen, eine "ewige Rente" könne wegen der [X.] im Leben eines Arbeitnehmers, wie späterer wirksamer Kündigung, Krankheit, In-solvenz des Unternehmens oder Wegzugs des Arbeitnehmers, nicht gewährt werden, wird dem zumindest teilweise durch die Möglichkeit der [X.] gemäß § 323 ZPO Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Leis-tungstitel vorliegt. Solange nur ein Feststellungsurteil existiert, können derartige Einwendungen gegen den "[X.]" des Arbeitnehmers ohnehin geltend gemacht werden. Überdies besteht Aussicht für den Schädiger, nicht bis zum Erreichen des Rentenalters des Arbeitnehmers oder gar länger Ersatz leisten zu müssen, weil es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadens-minderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) obliegt, sich nach rechtskräftigem [X.] - 12 - schluss des [X.] alsbald ernsthaft um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen ([X.] OLGR 2007, 98, 100). 3. Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht auch die übri-gen [X.] der Revision zu erwägen haben, auf die einzugehen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung hat. 23 [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.09.2005 - 19 O 162/04 - [X.], Entscheidung vom 20.06.2006 - [X.] -