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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
Meta
01.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 01.10.2019, Az. 202 ObOWi 1797/19 (REWIS RS 2019, 3018)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3018
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1065/19 (BayObLG München)
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
202 ObOWi 1044/20 (BayObLG München)
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;