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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
Meta
16.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.03.2015, Az. 3 Ss OWi 236/15 (REWIS RS 2015, 13981)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13981
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;
3 Ss OWi 1704/17 (OLG Bamberg)
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
202 ObOWi 1065/19 (BayObLG München)
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
202 ObOWi 1797/19 (BayObLG München)
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots