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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
Meta
17.07.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 17.07.2019, Az. 202 ObOWi 1065/19 (REWIS RS 2019, 5341)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5341
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1797/19 (BayObLG München)
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
202 ObOWi 1044/20 (BayObLG München)
Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher Pflichtenverstoß wegen Vorahndung
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung;
201 ObOWi 1375/20 (BayObLG München)
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …