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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots
Meta
01.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 01.10.2019, Az. 202 ObOWi 1797/19 (REWIS RS 2019, 3018)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3018
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 1065/19 (BayObLG München)
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
202 ObOWi 1044/20 (BayObLG München)
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Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
202 ObOWi 1845/19 (BayObLG München)
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