Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2012, Az. 10 B 38/12

"ob § 60(1)4 c [X.] mit dem Argument, es liege willkürliches Handeln der nicht-staatlichen Akteure vor, die Anwendung versagt werden darf."

"(d)ie § 60(1) [X.] nunmehr - nach Abkehr von der bisherigen Zurechnungslehre - zugrundeliegende opferbezogene Schutzlehre bewirkt, dass die Motive der nicht-staatlichen Akteure rechtlich belanglos sind. Es ist unmaßgeblich, ob sie gezielt oder rein willkürlich handeln; dies folgt auch aus der in § 60(1)5 [X.] normierten ergänzenden Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG",

weist dies nicht auf eine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Der Kläger setzt sich nicht einmal im Ansatz damit auseinander, dass § 60 Abs. 1 Satz 4 [X.] - im Einklang mit dem Unionsrecht - die Akteure bezeichnet, von denen eine "Verfolgung im Sinne des Satzes 1" ausgehen kann, als Voraussetzung der Flüchtlingsanerkennung eine Verfolgungshandlung also auch an einen bestimmten [X.] anknüpfen muss (s.a. Art. 9 und 10 [X.] 2004/83/EG).

"ob dann, wenn lediglich § [X.] [X.] bestandskräftig zuerkannt wurde und eine positive verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach § 60(1) [X.] aufgehoben wird, noch über § 60(2) [X.] zu entscheiden ist",

legt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts nicht dar. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der - auch von dem Beschwerdeführer herangezogenen Rechtsprechung des [X.] (s. etwa Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319) - darauf abgestellt, dass es sich bei dem subsidiären unionsrechtlichen [X.] auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 [X.] um einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand handelt und daher mit Blick darauf, dass das [X.] bereits die Voraussetzungen des subsidiären unionsrechtlichen [X.]es nach § 60 Abs. 7 Satz 2 [X.] bestandskräftig festgestellt hatte, für einen zusätzlichen Anspruch auf Verpflichtung zur Gewährung von [X.] nach § 60 Abs. 2 [X.] kein Raum bleibe. Die Beschwerde lässt keinen weiteren oder neuerlichen Klärungsbedarf erkennen.