Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016, Az. AnwZ (Brfg) 26/14

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises.

Die Kläger betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei in [X.]    . Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen. Sie bietet ihren Mandanten die [X.] in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigen die Mandanten die Kläger u.a. "zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln". Nach Erhalt der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer gleicht die Kanzlei die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus. Die Kläger haben auf Anfrage den Inhabern von Kraftfahrzeugwerkstätten ihr Vorgehen erläutert. Diese Dienste bietet die Kanzlei auch Mandanten an, die nicht auf Empfehlung dieser Personen die Kläger aufsuchten.

Die Beklagte hält die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher beiden Klägern jeweils mit Schreiben vom 27. Juni 2013 einen belehrenden Hinweis gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 [X.] dahin gehend erteilt, dass die [X.]oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von [X.] gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 [X.] sowie gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 [X.] verstoße. Bei den verauslagten Beträgen handele es sich nicht um Aufwendungen [X.]. § 670 BGB, sondern um Kosten [X.]. § 49b Abs. 2 Satz 2 [X.], welche die Kläger trügen, da sie das wirtschaftliche Risiko eines Forderungsausfalls übernähmen. Jedenfalls stelle die Zahlung einen Vorteil für die Reparaturwerkstatt, den Sachverständigen und den Abschleppunternehmer dar, weil die Kläger deren Streit- und Ausfallrisiko übernähmen. Diese würden dann ihren Kunden die Kanzlei der Kläger empfehlen.

Der [X.] hat die Klage auf Aufhebung des belehrenden Hinweises abgewiesen. Zwar verstoße die praktizierte Abwicklung von Verkehrsunfällen nicht gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 [X.], weil sich die Kläger nicht dazu verpflichteten, unabhängig vom Ausgang der Schadensregulierung die Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten endgültig zu übernehmen. Die Verfahrensweise stelle allerdings einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 [X.] dar. Die Kläger gewährten den Kraftfahrzeugwerkstätten, die Mandanten an sie verwiesen, einen sonstigen Vorteil für die Vermittlung, der in der schnellen und risikofreien Bezahlung der Rechnungen liege. Der Senat hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 gemäß § 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zugelassen.

Der Kläger zu 1 ist am 2. April 2016 verstorben.

Seine Prozessbevollmächtigte hat das Verfahren für erledigt erklärt und beantragt,

Die Klägerin zu 2 beantragt,

Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung hinsichtlich des [X.] zu 1 angeschlossen. Sie beantragt,

Sie verteidigt ihren Bescheid hinsichtlich der Klägerin zu 2. Hinsichtlich des verstorbenen [X.] zu 1 hat sie ihn in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen.

Das Verfahren ist durch den Tod des [X.] zu 1 nicht gemäß § 173 Satz 1 in Verbindung mit § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden, denn der Kläger zu 1 war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten und dieser hat keinen Aussetzungsantrag gestellt (vgl. § 246 Abs. 1 ZPO). In einem solchen Fall wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt.

Nachdem das Verfahren von der Prozessbevollmächtigten des [X.] zu 1 mit Schriftsatz vom 11. Mai 2016 für erledigt erklärt wurde und sich die [X.]eklagte der Erledigungserklärung angeschlossen hat, ist es analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht, ist als Erklärung der - noch unbekannten - Erben wirksam. Ferner war festzustellen, dass das Urteil des [X.] vom 17. Februar 2014 hinsichtlich des [X.] zu 1 gegenstandslos geworden ist (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO).

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter [X.]erücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten dem Kläger zu 1 aufzuerlegen, weil er ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre (siehe unter II.).

Die [X.]erufung der Klägerin zu 2 ist nach § 112e Satz 1 [X.] statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 [X.], § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 [X.] obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der [X.]erufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 [X.] hat er die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. Stellt der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer in Wahrnehmung seiner Aufgaben fest, dass sich ein Rechtsanwalt berufswidrig verhalten hat, so kann er diesen auf die Rechtsauffassung der Kammer hinweisen und über den Inhalt seiner [X.]erufspflichten belehren; er kann ihm auch aufgeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen. Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende [X.]elehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar ([X.], [X.]eschluss vom 25. November 2002 - [X.] ([X.]) 41/02, [X.]Z 153, 61, 62 f.; Urteil vom 23. April 2012 - [X.] ([X.]rfg) 35/11, Anw[X.]l. 2012, 769 Rn. 5).

2. Die [X.]erufung der Klägerin zu 2 hat keinen Erfolg. Der [X.] hat die Rechtslage im Ergebnis zutreffend gewürdigt.

a) Der [X.] hat zu Recht einen Verstoß gegen § [X.] Abs. 2 Satz 2 [X.] verneint. Das in § [X.] Abs. 2 Satz 2 [X.] enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch das [X.] in die [X.]undesrechtsanwaltsordnung aufgenommen worden. In den [X.] findet sich hierfür keine [X.]egründung ([X.]T-Drucks. 16/8384 S. 9); es dürfte auf die Überlegung zu stützen sein, dass eine entsprechende Kostenübernahme die anwaltliche Unabhängigkeit bei der [X.]earbeitung des Mandats gefährdet ([X.], [X.], 4. Aufl., § [X.] Rn. 70; [X.]., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch [X.]T-Drucks. 12/4993 S. 31).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § [X.] Abs. 2 Satz 2 [X.] liegen hier nicht vor. Dem Rechtsanwalt ist es untersagt, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder die Kosten anderer [X.]eteiligter zu tragen. Er darf dem Mandanten nicht das Risiko der Rechtsverfolgung abnehmen, das heißt, bei erfolgloser Tätigkeit wirtschaftlich selbst für diese Kosten einstehen ([X.], aaO Rn. 98). Hier unterfallen die von den Klägern verauslagten [X.]eträge für Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmer schon nicht den Rechtsverfolgungskosten; ob dies für die Auslagen für ein Sachverständigengutachten gilt, kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls gehen die von den Klägern getroffenen Vereinbarungen dahin, dass sie in jedem Fall, auch bei erfolgloser Tätigkeit und mithin fehlender Erstattung seitens Dritter, die verauslagten Kosten von den Mandaten ersetzt erhalten. Dass die Kläger ein wirtschaftliches Risiko tragen, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Mandanten mit den Auslagen belastet zu bleiben, stellt sich nicht an[X.] dar als bei sonstigen, zulässig vom Rechtsanwalt verauslagten Kosten der Rechtsverfolgung wie beispielsweise Gerichtskostenvorschüssen.

b) Zutreffend haben der [X.] und die [X.]eklagte in der beanstandeten Verfahrensweise jedoch einen Verstoß gegen § [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] gesehen. § [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] untersagt dem Rechtsanwalt, für die Vermittlung von Aufträgen einen Teil der Gebühren zu zahlen oder sonstige Vorteile zu gewähren. Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten, die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate "gekauft" und "verkauft" werden ([X.]T-Drucks. 12/4993 S. 31; [X.], aaO Rn. 159). Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen ([X.], aaO Rn. 161; vgl. auch [X.], [X.] 2003, 700, 702 zum Steuerberater). Unter sonstigem Vorteil ist auch die Erbringung von [X.] Dienstleistungen zu verstehen, wie hier die sofortige [X.]ezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten. Die betroffenen Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer erhalten als Geldzahlung zwar nur ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallereignis vergütet. Sie haben aber den sonstigen Vorteil einer sofortigen, sicheren Zahlung und sind deshalb an der von der Kanzlei der Kläger angebotenen Verfahrensweise interessiert, wie auch die von den Klägern geschilderten Kontaktaufnahmen mit der [X.]itte um Erläuterung des Vorgehens zeigen. Immerhin stammt nach den eigenen Angaben der Kläger etwa die Hälfte der Mandate aus diesem Geschäftsmodell.

Das Verbot des § [X.] Abs. 3 Satz 1 [X.] erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (vgl. [X.]VerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Kläger bieten zwar allen Mandanten die [X.]ezahlung der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern in Höhe der geschätzten Haftungsquote an, unabhängig davon, ob und gegebenenfalls auf wessen Empfehlung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit ihnen geschlossen haben. Wenn die Mandanten jedoch auf Empfehlung der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer die Kanzlei der Kläger mit der Abwicklung der [X.] beauftragt haben, ist in diesen konkreten Fällen die Ursächlichkeit gegeben. Die Kläger streben mit ihrer Vorgehensweise gerade an, dass die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer, die den ersten Kontakt mit Verkehrsunfallopfern mit spezifischem [X.]eratungsbedarf haben, ihre Kanzlei empfehlen. Die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer erhalten den sonstigen Vorteil jeweils in einem konkreten Fall, in dem entweder ihre Empfehlung zur Mandatierung der Kläger geführt hat oder der Mandant aus sonstigen Gründen die Kläger beauftragt hat. Der Vorteil wird hingegen nicht allgemein und unabhängig vom konkreten Mandat gewährt. Dass mindestens in einem Fall eine Mandantin auf Empfehlung der Werkstatt die Kanzlei der Kläger beauftragt hat, ergibt sich aus der [X.]eschwerdesache [X.], die auf Empfehlung ihres Autohauses dem Kläger zu 1 das Mandat erteilt hatte.

c) Es kann dahinstehen, ob die Kläger durch die Zahlungen auf die Zahlungspflichten ihrer Mandanten deren Geschäft besorgen und sie lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 670 [X.]G[X.]) geltend machen oder ob es sich möglicherweise um erlaubnispflichtige Kreditgeschäfte des Rechtsanwalts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG handelt. Das Verhalten der Kläger gegenüber den Mandanten wi[X.]pricht auch dann den §§ 43, 43b [X.], wenn eine Genehmigungspflicht nach den Kreditwesengesetz für diese Tätigkeit nicht besteht. Durch die Zusage, Werkstatt-, Abschlepp- und Sachverständigenkosten zu verauslagen, werden auch die Mandanten mit einer unentgeltlichen Leistung geworben, die in deren Situation keinen geringen Wert hat. Diese Werbung ist nicht berufsbezogen und zudem auf die Erteilung des Mandats im Einzelfall gerichtet. Die Verauslagung der Kosten des Mandanten wird in Aussicht gestellt, um diese nach Verkehrsunfällen, also bei bestehendem [X.]eratungsbedarf, konkret zum Abschluss des [X.] zu bewegen. Dies ist unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 52 Abs. 2 GKG.