2. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 2009
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15.09.2008
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2008, Az. I-2 U 28/08 (REWIS RS 2008, 2009)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 2009
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Ni 51/18 (EP) (Bundespatentgericht)
8 W (pat) 306/12 (Bundespatentgericht)
Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“ – zur Frage der Patentfähigkeit – keine …
X ZR 47/21 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs - Anschlussklemme
1 Ni 16/11 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
4 Ni 4/19 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
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