Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.03.2017, Az. 5 StR 495/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:230317B5STR495.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 [X.]/16

vom
23. März 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

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2
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Der 5. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 9. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:
Ein Verstoß gegen das Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. [X.] und gegen das Recht auf ein faires Verfahren liegt nicht vor. Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fragen des Revisionsführers nicht beantwortet hat (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Juni 2009

4 [X.], [X.], 581; [X.]/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).
Mutzbauer Sander Schneider

Berger

[X.]