Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2002, Az. 3 StR 27/02

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3533

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 27/02vom23. April 2002in der Strafsachegegenwegengefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 4StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Hannover vom 2. Oktober 2001 mit den Feststellungen auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren undsechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Rüge einerVerletzung von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO Erfolg.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte zu-sammen mit zwei Nichtrevidenten den Zeugen T. in einer Wohnung undauf dem dazugehörenden Balkon über einen längeren Zeitraum hinweg körper-lich mißhandelt, um ihn zur Zahlung einer Geldsumme zu veranlassen, auf dieder Angeklagte einen Anspruch zu haben glaubte. Der Angeklagte und die bei-den Nichtrevidenten hatten sich übereinstimmend dahin eingelassen, daß derZeuge nur von einem der Nichtrevidenten geschlagen worden sei und die bei-den anderen - also auch der Angeklagte - sich an der Auseinandersetzung- 3 -nicht beteiligt tten. Seine gegenteilige Überzeugung hat das Landgericht ausden Bekundungen des Zeugen gewonnen.Die Verteidigung hatte beantragt, ein Sachverstigengutachten (We-sensgutachten) der Tiermedizinischen Hochschule Hannover zu der Beweis-behauptung einzuholen, daû der Hund des Angeklagten sowohl von seiner ge-netischen Veranlagung als auch von seiner Wesensbildung dann, wenn derAngeklagte aktiv an einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen T. mitge-wirkt tte, eingegriffen und sich in den Zeugen verbisstte. Diesen Antraghat die Strafkammer abgelehnt, weil es sich bei dem Sachverstigen "man-gels sicherer Ankfungstatsachen um ein vllig ungeeignetes Beweismittelhandelt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO)".Die Abllt rechtlicher Nachprfung nicht stand. Das Landge-richt hat nicht ausgefrt, aufgrund welcher Umsts das Vorhandenseinsicherer Ankfungstatsachen ausgeschlossen hat. Der Senat kann dahernicht rprfen, ob es an einer tatschlichen Grundlage fr ein Gutachtengefehlt hat (BGHSt 14, 339, 342 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeig-netheit 3; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 244 Rdn. 59 am. w. N.). Dies versteht sich hier auch nicht von selbst. Nach den Feststellun-gen des Landgerichts befand sich der Hund des Angeklagten, ein Rottweiler,den gesamten Abend in der Wohnung und wurde erst beim Eintreffen der Poli-zei in einen weiteren Raum der Wohnung weggesperrt (UA S. 14 f.). Die Unter-suchung von Hunden auf ihre generelle oder individuelle Gefrlichkeit rtschon im Hinblick auf § 143 StGB nF (BGBl I 2001 S. 530) und die dort in Be-zug genommenen landesrechtlichen Vorschriftr die Haltung gefrlicherHunde zu den Aufgaben von Tierrzten.- 4 -Erzend bemerkt der Senat: Sollte in der neuen Verhandlung wiederdie Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft Hannover (570 Js 8455/01)beantragt werden, so wird dieses Begehren jedenfalls insoweit nicht als bloûerBeweisermittlungsantrag angesehen werden k, als die in den Akten be-findliche "Beschuldigtenvernehmung" des T. in die Hauptverhandlungeingefrt werden soll. Nachdem sich das Verfahren erkennbar nur gegen T. gerichtet hat, reicht dies aus, um eine konkrete einzelne Urkunde zukennzeichnen.Rissing-van Saan Winkler Pfister von Lienen Becker

Meta

3 StR 27/02

23.04.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2002, Az. 3 StR 27/02 (REWIS RS 2002, 3533)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3533

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.